Der gesetzliche Mindestlohn: Der Preis des Systembruchs
Der gesetzliche Mindestlohn: Der Preis des SystembruchsFoto-Quelle: Copyright: SPD-Fraktion

Der gesetzliche Mindestlohn: Der Preis des Systembruchs

Hans-Herbert Holzamer
Beitrag von Hans-Herbert Holzamer

Eigentlich. Eigentlich handeln die Tarifpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften die Löhne aus. Dabei agieren sie in Tarifbezirken und für unterschiedliche Berufsgruppen. Denn hier herrscht eine große Vielfalt, der entsprochen werden muss. Nicht überall und nicht in jedem Job kann das gleiche verdient werden, ohne die Arbeitsplätze, den sozialen Frieden die wirtschaftliche Infrastruktur und was auch immer zu gefährden. Doch jetzt hat eine breite Mehrheit im Bundestag einen Mindestlohn beschlossen. Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Gibt es auch Ausnahmen und Übergangslösungen stellt der Mindestlohn doch einen Systembruch dar, über dessen Gründe man nachdenken sollte.

Ist die Gewerkschaft zu schwach?

Vielleicht ist die Gewerkschaft zu schwach, um die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, vielleicht interessiert sie sich auch nicht für die Leute an der unteren Grenze der Einkommensskala. Dabei hat der DGB doch seine politischen Unterstützer mit der SPD in Regierung und Parlament. Und die Abgeordneten der SPD haben in namentlicher Abstimmung alle dafür gestimmt.

Die Sozialdemokraten einheitlich gegen den DGB? Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem "historischen Tag für Deutschland". Denn "viel zu lange wurden Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft." Das klingt nur widersprüchlich, aber der DGB hat selbst eingeräumt, wohl tarifliche Mindestlöhne erstreiten zu können, nicht aber einen flächendeckenden. Dabei sollte der Gesetzgeber helfen. Das hat er nun, und DGB-Chef Reiner Hoffmann ist´s zufrieden. "Ich glaube nicht, dass der Mindestlohn Jobs kostet." Doch mit Glauben hat das vermutlich wenig zu tun.

Wie wird die Wirklichkeit reagieren?

Ist der DGB zufrieden, sind es andere nicht. Die deutsche Wirtschaft befürchtet Mehrkosten in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Diese wird sie entweder an die Verbraucher weitergeben oder es werden Jobs gestrichen. Oder sie verkraftet sie. Das wird sich jetzt zeigen, immer noch gelang es der Wirklichkeit auf Eingriffe zu reagieren.

Doch die Linken in der SPD und die Gruppieren links von ihr sind nicht zufrieden. "ver.di"-Chef Frank Bsirske spricht von einem "groben Wahlbetrug" der SPD. Und der linke Parteiflügel, die "Demokratische Linke", DL21, unter Hilde Mattheis spricht von einem "verfaulten roten Apfel". So wegen ihres Lieblingsthemas geschmäht verließ Arbeitsministerin Andrea Nahles diese Parteigruppierung. Für sie ist der Mindestlohn ein "Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland". Das kann man so sehen, jedenfalls schafft er neue Jobs, allerdings nur in der Bürokratie. Nahles kündigte an, dass der Zoll zur Überprüfung der Umsetzung 1600 neue Mitarbeiter einstellen werde. Diese Leute werden wohl neben denen sitzen, die wegen der Pkw-Maut gebraucht werden.

Der regulierende Staat hat Konjunktur

Jedenfalls fällt auf, dass der regulierende und eingreifende Staat derzeit Konjunktur hat. Und da die Lohnuntergrenze ab 2016 von einer Kommission festgesetzt werden soll, werden da auch weitere Planstellen hinzukommen. Wenn diese Kommission das dann erfolgreich tut, könnte sie ja dann auch die Löhne im übrigen Bereich bestimmen. Wer jetzt an die Deutsche Arbeitsfront denkt, ist vielleicht historisch bewandert, leistet aber keinen akzeptablen Beitrag.

Denn die Gemütslage ist gereizt. Es geht nicht um den Mindestlohn, sondern um die Ausnahmen. Damit will man die gröbsten Auswirkungen dieses systemwidrigen Eingriffs mildern. Warum zum Beispiel soll man sich einer Ausbildung unterziehen, wenn man doch vom Mindestlohn besser leben kann? "Unsozial", "Flickenteppich" "Zerlöcherung" und alles öffne dem "Missbrauch Tür und Tor ". So schäumt die Kritik.

Es aber nun einmal die logische Konsequenz von staatlicher Gängelung, dass die Betroffenen Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten suchen. Bei den Schröder´schen Reformen wurden Teilzeit- und Minijobangebote missbraucht, um Vollzeitstellen zu unterlaufen. Und während die Wirtschaft und viele Volkswirte noch warnen vor den negativen Effekten, tüfteln andere an Umgehungsmöglichkeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn koste 1,2 Millionen Arbeitsplätze, sagt BDA-Chef Chef Dieter Hundt. Und der FDP-Landesvorsitzende der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, meint: "Mit einem gesetzlichen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn suggerieren die Befürworter die Herstellung von Gerechtigkeit und Einkommensgleichheit. Diese These hält aber der Wirtschaftswissenschaft nicht stand."

Und wenn man - im Vertrauen darauf, dass die Wirklichkeit sich Wege schafft - es einmal darauf ankommen lässt, was nun bei dem Mindestlohn passiert? Immerhin bekommen 13 Prozent der Beschäftigten weniger 8,50 Euro Stundenlohn. Es können also mehrere Millionen Arbeitnehmer in Deutschland mit einem höheren Arbeitslohn rechnen - und zwar im Durchschnitt um 41 Prozent. Voraussetzung ist, dass kein einziger Arbeitsplatz verloren geht. Was passieren wird, scheint keiner zu wissen. Eine neue Studie der Freien Universität Berlin und des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet Einkommensverluste und Jobabbau. "Positive Effekte, wie der Einkommenszuwachs, werden durch negative, wie Jobverlust und steigende Preise, ausgelöscht."
Die meisten Haushalte würden ärmer.

Am Anfang der Debatte

Eigentlich sind wir damit wieder am Anfang der Debatte. Ganz unten steht die Sozialhilfe, Hartz IV und andere Wohltaten des Staates, darüber der gesetzliche Mindestlohn als Wohltat, die der Staat anderen abverlangt, weil er sich dann viel Geld für Aufstocker und andere spart, dann kommen der vereinbarte tarifliche Mindestlohn und der Tariflohn.

Wer nun genau hinschaut, wird erkennen, dass er sich für 8,50 Euro nicht viel kaufen kann und die Abstände zwischen Hartz IV und dem Mindestlohn nicht so gewaltig sind, dass die arbeitenden Massen nun vor Begeisterung auf die Straßen gehen.

Vermutlich sind die gereizten Reaktionen nur mit der relativen Leistung des Gesetzes und der Angst vor den Auswirkungen zu erklären.

Wenn es das Ziel gewesen sein sollte, dem Auseinanderfallen der Gesellschaft, wie es der Armuts- und Reichtumsbericht widerspiegelt, zu begegnen dann kann man seinen Erfolg bezweifeln. Aber immerhin war es gut gemeint.