Bad-Aiblingen Station 3
Bad-Aiblingen Station 3Foto-Quelle: Wikipedia

Die Spionageaffäre - Ein Vergehen ohne Konsequenzen?

Beitrag von wize.life-Nutzer

Heute wurde bekannt, dass es offenbar einen 2. Doppelagenten beim deutschen Geheimdienst gibt, dessen Fall ernster als beim jüngst enttarnten Fall sein soll (NDR: Spionageaffäre weitet sich aus - Zweiter Fall).

Eine weitere Episode im Überwachungsskandal, der seit den Enthüllungen Edward Snowdens vor über einem Jahr für Aufsehen sorgt. Zumindest das Presseecho sowie diverse politisch aktive Gruppen und natürlich die Oppositionsparteien überschlagen sich mit Aufklärungs- und Konsequenzenforderungen.

Ausspähung des gesamten Internetverkehrs aller Bürger, flächendeckende Überwachung des Telefonnetzes, gezielte Spionage bei Bundeskanzlerin Merkel, Beteiligung des BND (und nun wohl auch MAD) bei Grundrechtsverletzungen, Abhören des europäischen Parlaments bei Verhandlungen, Abhören der Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels und Ausspähen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden durch Edward Snowden und die Recherchearbeit der Presse bereits zu Tage gefördert wird.

Auf die Mär von "Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten" fällt hoffentlich keiner mehr rein, denn wenn man sich den Umfang vor Augen führt dürfte schnell klar sein, dass hier auch die Kranken- und Bonitätsdaten, sexuelle Vorlieben, vertrauliche Anwaltsgespräche, Jugendsünden, private Korrespondenz oder auch unschickliches Verhalten im privaten Raum für jeden einzelnen auf Knopfdruck ausgewertet und gegen ihn verwendet werden können. So wird jeder, ob strafrechtlich relevant oder nur durch entstehende Peinlichkeiten, erpressbar. Darüberhinaus sind durch die damit ebenfalls durchgeführte Wirtschaftsspionage auch ganz konkret unzählige Arbeitsplätze (inkl. der damit verbundenen Steuereinnahmen und der daraus zu zahlenden Renten) bedroht.

Obwohl nahezu die gesamte Bevölkerung Deutschlands hiervon auf die eine oder andere Art betroffen ist, regt sich bis auf etwas Empörung in Leserbriefen oder Onlineplattformen kaum Protest. Warum scheint es den deutschen Bürger nicht sonderlich zu interessieren, dass seine Freiheit und mittelbar auch seine Existenzgrundlage akut bedroht wird? Nach dem Fukushima-Unfall demonstrierten Millionen Menschen wochenlang und bewegten die Regierung zum Einlenken, obwohl es hier keine akute Bedrohung dieser Art gab. Warum ist das heute nicht auch so?

Diskussion erwünscht. Auch wäre es spannend zu erfahren, was Sie persönlich für Konsequenzen aus der Ausspähung Ihres Lebens gezogen haben.

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