Präsidium des Bay. Landesfrauenrates mit Justizminister Bausback
Präsidium des Bay. Landesfrauenrates mit Justizminister BausbackFoto-Quelle: Bay. Landesfrauenrat

Heiße Eisen angefasst - Bay. Landesfrauenrat spricht mit Justizminister

Deutscher Evangelischer Frauenbund Bayern

Der DEF Bayern ist über die Evangelische Frauenarbeit in Bayern EFB Mitglied des Landesfrauenrates Bayern.

Das Präsidium des Bayerischen Landesfrauenrates nahm die Gelegenheit zu einer Erörterung rechtspolitischer Fragen mit dem bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback wahr. Die Präsidiumsmitglieder des LFR, angeführt von Präsidentin Hildegund Rüger, tauschten sich mit Bausback über Themen aus, die sowohl von der rechtlichen, als auch der frauenpolitischen Seite relevant sind.

Dabei wurden auch ausgesprochen heiße Eisen angefasst, etwa die unzureichenden Folgen für die Täter bei Vergewaltigungen. Es gilt der Grundsatz "Nein heißt Nein!", jedoch ist strittig, bzw. rechtlich reformbedürftig, ab wann ein Nein einer Frau auch ein Nein ist. In der aktuellen Rechtssprechung wird außerdem noch nicht berücksichtigt, dass der gewaltsame Übergriff bei den Betroffenen zu Sprach- und Wehrlosigkeit und zu Phänomenen wie einer Schockstarre führen kann. Auch den Folgen eines solchen Verbrechens muss stärker Sorge getragen werden. Zudem ist die Aufklärungsquote bzw. die Verurteilungsquote so ungeheuer gering, dass Frauen vielfach entmutigt werden, eine Vergewaltigung anzuzeigen. Die Dunkelziffer ist also nach wie vor zu hoch.

Auch das Prostitutionsgesetz harrt der Nachjustierung. Die liberalisierte Gesetzgebung, die Prostituierte aus der Diskriminierung herausholen und dadurch schützen sollte, hat dazu geführt, dass Deutschland ein Eldorado für Geschäftemacher auf dem Gebiet Sexuelle Dienstleistungen geworden ist, mithin zum traurigen Spitzenreiter und "Bordell Europas".

In den Frauenverbänden, auch in den Mitgliedsverbänden des Bayerischen Landesfrauenrates, ist es daher zu einem Nach- bzw. auch Umdenken über das deutsche Prostitutionsgesetz gekommen. Menschenhandel ist auch jetzt schon strafbar und ein besonders scheußliches Vergehen. Aber gerade der liberalisierte und von den Polizeikräften aus Sparzwängen nur mangelhaft überprüfte Sexmarkt führt noch zu einem Anwachsen der Zwangsprostitution.

Wegen der gewaltigen Dimensionen den Austausch zu diesen heiklen Themen gepflegt zu haben, ist dem Präsidium des LFR wie dem Minister zu danken.

Andere drängende Punkte waren der Persönlichkeitsschutz in den Social Media, die Vermeidung der Teilzeitfalle für Frauen und eine vom LFR in einer Kommission eigens untersuchte Chance der Teilzeitarbeit bei jungen Frauen, die Altersarmut von Frauen und die Frau in Karrieren in der Justiz. Dabei wurde auch auf ein Blick auf die überkommenen Rollenvorstellungen in der juristischen Ausbildung geworfen.

Kathrin Geiger, Vizepräsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates, würdigte das "sehr offene und informative Gespräch" mit dem Minister und versprach, dass der LFR "an den spannenden Themen dran bleiben" werde.

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