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Freihandelsabkommen

Beitrag von wize.life-Nutzer

Heute war im "Mittagsmagazin" wieder mal das geplante Freihandelsabkommen ein Thema. Konkret wurde auf mögliche Auswirkungen auf die Kosten von Arzneimitteln eingegangen, die nach Befürchtungen vieler teilweise deutlich teurer werden könnten. So wurde auch von einer Klage eines amerikanischen Pharmakonzerns gegen die kanadische Regierung über eine halbe Milliarde Dollar Schadensersatz berichtet. Dieses Verfahren wird nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem nicht öffentlichen Schiedsgericht behandelt. Klagen können auch nur Konzerne, die durch eine Gesetzesänderung ihren Gewinn beeinträchtigt sehen.

Dies würde auch für die geplanten Abkommen gelten. Denn viele wissen nicht, dass aktuell nicht nur über ein, sondern über drei Abkommen verhandelt wird: TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) und TISA (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) sind Abkommen zwischen der EU und den USA. Dazu kommt noch CETA, ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Alle großen amerikanischen Unternehmen sind in Kanada vertreten, die sich auf ein solches Abkommen berufen könnten.

Man stelle sich vor, der Bundestag entlässt ein Gesetz. Dadurch entgeht einem Konzern Gewinn. Dieser verklagt dann die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz. Verhandelt wird nicht vor einem deutschen Gericht in aller Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen. Und es gibt auch nur eine Instanz. Entscheidet das Schiedsgericht für den Konzern, zahlt der deutsche Staat, also wir alle. Dies gilt analog auch für alle anderen Länder der EU. Dies ist nur ein Aspekt neben vielen anderen wie z.B. Gen-Nahrung, die Bestandteil der Verhandlungen zu den geplanten Abkommen sind. Wollen wir das?

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6 Kommentare

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Offensichtlich wollen es die Deutschen so. Jeder der bei der letzten Wahl sein Kreuz bei CDU gemacht oder gar nicht gewählt hat, hat sich ganz klar für TTIP ausgesprochen.
Oder hat man nur aus Gewohnheit sein Kreuz gemacht, wie schon immer, ohne zu wissen was man überhaupt wählt, wofür sich welche Partei einsetzt?
Das ist unsere Scheindemokratie. Wir wählen, was die Medien uns für gut verkaufen. Da ist eigenes Denken nicht mehr notwendig.
Nicht zu vergessen, es gibt wichtigere Themen, wie z.B. Fußball.
Wenn gegen TTIP mal genauso Viele auf die Straße gehen würden.
Gegen TTIP sind eine Menge Leute auf die Straße gegangen, jedenfalls bei uns in München. Leider gab es dazu kaum bis gar keine Medienberichte....
Ja, so ist es leider. Proteste gegen die Politik unserer Regierung werden totgeschwiegen und dadurch klein gehalten.
Die Politik mag Proteste ignorieren, die Medien werden Proteste ab einem bestimmten Ausmaß bestimmt nicht ignorieren. Und wenn die Medien erst mal im Spiel sind, wird auch die Politik hellhörig. Eine entscheidende Frage ist allerdings, wie man Protest so zum Ausdruck bringt, dass er auch wargenommen wird. Je mehr Menschen dazu gebracht werden über das Thema nachzudenken bzw. ihre Meinung dazu zu äußern, desto größer sind die Chancen Aufmerksamkeit zu erregen. Man stelle sich vor, mehrere Millionen Menschen würden ihren Abgeordneten in Landtag, Bundestag und Europaparlament einen Brief schreiben. Die Post würde sich säckeweise bei den Empfängern auftürmen...
Es ist ein Fehler, die Medien als frei und unabhängig zu betrachten. Als Teil der Wirtschaft sind die Medien eindeutig parteiisch, zugunsten von Politik und Wirtschaft.
Die Idee wäre prima, leider gibt es so viele Menschen in diesem Land die sich nicht für Politik / die Zukunft unserer Gesellschaft interessieren....
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