Freihandelsabkommen

Beitrag von wize.life-Nutzer

Heute war im "Mittagsmagazin" wieder mal das geplante Freihandelsabkommen ein Thema. Konkret wurde auf mögliche Auswirkungen auf die Kosten von Arzneimitteln eingegangen, die nach Befürchtungen vieler teilweise deutlich teurer werden könnten. So wurde auch von einer Klage eines amerikanischen Pharmakonzerns gegen die kanadische Regierung über eine halbe Milliarde Dollar Schadensersatz berichtet. Dieses Verfahren wird nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem nicht öffentlichen Schiedsgericht behandelt. Klagen können auch nur Konzerne, die durch eine Gesetzesänderung ihren Gewinn beeinträchtigt sehen.

Dies würde auch für die geplanten Abkommen gelten. Denn viele wissen nicht, dass aktuell nicht nur über ein, sondern über drei Abkommen verhandelt wird: TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) und TISA (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) sind Abkommen zwischen der EU und den USA. Dazu kommt noch CETA, ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Alle großen amerikanischen Unternehmen sind in Kanada vertreten, die sich auf ein solches Abkommen berufen könnten.

Man stelle sich vor, der Bundestag entlässt ein Gesetz. Dadurch entgeht einem Konzern Gewinn. Dieser verklagt dann die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz. Verhandelt wird nicht vor einem deutschen Gericht in aller Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen. Und es gibt auch nur eine Instanz. Entscheidet das Schiedsgericht für den Konzern, zahlt der deutsche Staat, also wir alle. Dies gilt analog auch für alle anderen Länder der EU. Dies ist nur ein Aspekt neben vielen anderen wie z.B. Gen-Nahrung, die Bestandteil der Verhandlungen zu den geplanten Abkommen sind. Wollen wir das?

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