Im Kalifat Europa: Der Rechtsstaat verliert seine Faszination
Im Kalifat Europa: Der Rechtsstaat verliert seine Faszination

Im Kalifat Europa: Der Rechtsstaat verliert seine Faszination

Hans-Herbert Holzamer
Beitrag von Hans-Herbert Holzamer

Natürlich wird im Kalifat Europa der Petersdom gesprengt, der Kölner Dom sinkt in den Staub und von Sacre Coeur bleiben nur Trümmer. Zum Glück gibt es das Kalifat Europa nicht. Aber es gibt das Kalifat Islamischer Staat, und dort geschieht genau das: Die Gotteshäuser anderer werden zerstört, wer nicht konvertiert wird enthauptet, die Frauen werden versklavt. Wie weit ist das weg, diese Ausgeburt der Hölle, dass sie nicht auch uns erreichen und verschlingen könnte? Mit dem Flugzeug bis ins irakische Mossul sind es keine 5 Stunden. Das ist nicht weit. New York liegt weiter weg.

Und die Terrorgruppe Islamischer Staat, IS, bestimmt ihr Grenzen selbst, und dass Europa nicht in ihrem Spektrum liegt, hat sie nicht erklärt. Wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass IS mehr ist als eine leidvolle Episode, muss man sich schon mit ihr auseinandersetzen. Zumal anderswo in der Welt ähnliche monströse Organismen wuchern, nennen sie sich nun Boko Haram, Al Qaida, Dschihadisten, Salafisten. Ohne sie in einen Topf werfen zu wollen, es ist ein Phänomen, das Aufmerksamkeit verdient.

Der Dschihad bietet eine Chance zur Selbstinszenierung

Zumal sie alle ihre Anhänger finden, auch in Deutschland. Für viele Jugendliche ist der gnadenlose Terror faszinierend, auch weil die anderen vor ihm erschrecken. Wer ihn cool findet, der ist kein Opfer. Das sind die anderen, die ängstlichen. Der Dschihad bietet eine Chance zur Selbstinszenierung. Viele gehen dafür sogar in den Krieg und in den Tod. Doch wer zurückkommt, ist unter Seinesgleichen ein Held. Das funktioniert einfach und perfekt. Das Versagen im bürgerlichen Leben ist vorbei. Der Kämpfer wartet auf seine Aufgaben, auch hierzulande. Aus solchen Leuten würde sich das Kalifat Europa rekrutieren. Und es gibt viele davon, und Abu Bakr al Bagdadi, der Kalif des IS, ist ihr Führer.

Sicher, die Dschihadisten sind keine einheitliche Formation, IS und Al-Qaida sind Gegner, aber das bedeutet nicht, dass sich nicht eine Gruppe und ein Führer als stärker herausbilden und die anderen um sich scharen. Dass sie sich gegenseitig eliminieren, dürfte ein falsche Kalkulation sein.

Ein 30jähriger Krieg im Nahen Osten?

Der Nahe Osten mache jetzt seinen 30jährigen Krieg durch. Mit dieser oft zu hörenden These will man zweierlei suggerieren: Zum einen, es ist Jahrhunderte weit weg und zum anderen: Wir sind überlegen, weil wir das ja alles schon hinter uns haben.

Interessant an dem Vergleich ist eine Betrachtung, was denn den 30jährigen Krieg ausgelöst hat und was das Ergebnis war. Auslöser war, dass die Katholische Kirche ihre Strahlkraft und ihren Führungsanspruch verlor. Das Ergebnis war, nicht was die Kriegsherren wollten, also weder der Triumph der Protestanten noch der Katholiken, sondern dass im Westfälischen Frieden festgelegt wurde, dass der weltliche Herrscher die Glaubensrichtung bestimmte. Cuius regio, eius religio.

Im nächsten europäischen Brand, dem 1. Weltkrieg, verloren die Herrscher ihre Macht, die Idee des Nationalstaates wurde geboren, leider schlecht umgesetzt, so dass Faschismus und Nationalsozialismus den Nationalstaatsgedanken pervertieren konnten. Es siegten nach einem erneuten blutigen Krieg im Ergebnis der Rechtsstaat und das Völkerrecht, was sich in zahlreichen internationalen Organisationen manifestierte.

Dieser Gedanke hat immerhin 70 Jahre gehalten. Und es stellt sich weniger die Frage, ob uns ein Kalifat Europa bevorsteht, sondern vielmehr ob der Gedanke des Rechtsstaat beginnt, seine Faszination zu verlieren.

Leider gibt es dafür Anzeichen, die unterschiedlich sind, aber alle zu dem gleichen Ergebnis führen. Das erste, hier willkürlich herausgegriffene ist, dass sehr viele die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland begrüßen. Es mag viele Gründe geben, ihren Status zu ändern. Aber es gilt der "Grundlagenvertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine". Und der sagt, die Krim gehört zur Ukraine. Punkt.

Wer sich um das Recht nicht schert

Das zweite Anzeichen, vielleicht überraschend, dass sich auch die FIFA, der internationale Fußballverband, um das Recht nicht mehr schert. Er hat, unter Zuhilfenahme eines kleinen Tricks, es "legitimiert", dass die drei Fußballvereine der Krim in einer russischen Fußballliga spielen dürfen. Der Trick ist so simpel, dass er verrät, dass mit ihm das Recht umgangen werden soll: Die Vereine haben sich einfach umbenannt.

Das ist dreist und passt perfekt in das Bild eines korrupten Gewuchers von Sportinstitutionen, die UEFA und das IOC zählen auch dazu, die sich rechtsstaatlicher Aufsicht längst entzogen und ihre eigenen Pseudo-Regeln aufgebaut haben. Natürlich ist keine Rede davon, nach dem Abschuss von Flug MH17 Russland die Fußball-WM 2018 zu entziehen. Moral ist in ihrer Welt keine Größe, Geld schon. Gazprom, Putins Staatskonzern, ist Hauptsponsor der Champions League. FIFA-Boss Joseph Blatter hat ebenfalls mit Gazprom einen Sponsorenvertrag unterschrieben, und Putins Freund Sergej Fursenko sitzt im UEFA-Vorstand und hat als Gazprom-Beauftragter die WM-Bewerbung 2018 betreut. Für Nationalstaaten wie Deutschland haben sie nur Verachtung übrig, weil es sich der Forderungen von IOC und FIFA nach Steuerbefreiungen und Bürgschaften für Großprojekte wie die WM 2006 und Olympia 2018 gebeugt hat. Für die WM 2006 war es ein weiterer Freund von Putin, der jetzige Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder, damals Bundeskanzler, der die Steuerbefreiung durchgedrückt hat.

Einer Gesellschaft bleibt so etwas nicht verborgen. Sie reagiert, wenn man will, durch eine Veränderung in den Genen: Die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit erodiert.

Ein anderes Beispiel ist das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, zwischen der Europäischen Union und den USA. Es sieht Spruchkammern vor, denen Vorrang eingeräumt werden soll vor den ordentlichen Gerichten, wenn etwa durch ökologische Vorschriften Firmen sich benachteiligt sehen. Was geplant ist, wird noch geheim gehalten. Aber auch hier erkennt der Beobachter, dass das Recht und der Schutz des Rechts zugunsten von Wirtschaftsgruppen relativiert werden soll. Das ist - eigentlich - undenkbar.

Aber seitdem die USA weite Rechtsräume der Kommunikation und des Internets ungestraft ignorieren, ist vieles denkbar.

Wie geht man mit jungen Leuten um?

Zurück zum Kalifat Europa. Wenn das Verständnis in das Konzept des Rechts, das seit dem Ende des 2. Weltkriegs herrscht, unbeschädigt geblieben wäre, müsste man keine Angst haben, dass sich jemand nach einem neuen Konzept sehnt, das ihm vermeintlich Sicherheit gibt. Wie geht man aber mit jungen Leuten um, die nur die Schadstellen in unserem Konzept des Rechts sehen und einen starken Führer wollen?
Das Einfachste wäre, man würde genau hinsehen, wo es in die falsche Richtung geht, und nicht nur beschwichtigen. Denn das verfängt nicht. Und der Toleranz im Umgang mit diesen Jugendlichen abzuschwören ist genau der falsche Weg. Toleranz und Bildung sind die starken Waffen eines gesunden Gemeinwesens. Die über-starke Faust wird nur als weitere Unfähigkeit des Rechtsstaats zu angemessener Reaktion angesehen. Zu den törichten Vorschlägen gehört es, deutsche Dschihadisten ausbürgern zu wollen. Natürlich, heimkehrende Syrien-Kämpfer sind eine Gefahr. Und 43 000 radikale Islamisten in Deutschland sind 43 000 zu viele. Aber man kann sie nicht zu Staatenlosen machen, das wäre genau das Falsche, weil es gegen das Grundgesetz verstieße. Sie wären dann die 5. Kolonne, die der Islamische Staat gerne hätte.

Wir haben die Gesetze schon, die wir brauchen, um mit dem radikalen Islam fertigzuwerden, man muss sie nur anwenden und dafür sorgen, dass es genug Leute gibt, die das tun. Wenn wir uns darauf besinnen, brauchen wir auch keine Polizisten neben unsere Kirchen zu stellen.