Hubschrauber wurden von Deutschland schon für die irakische Armee geliefert.
Hubschrauber wurden von Deutschland schon für die irakische Armee geliefert.Foto-Quelle: VanderWolf Images - www.Fotolia.com

Deutsche Waffen für den Irak?

News Team
Beitrag von News Team

Deutschland hat sich nach langem Zögern bereit erklärt, deutsche Rüstungsgüter zur Unterstützung des Iraks gegen die Terrormiliz IS (Islamischer Staat) zu liefern. Die Diskussion spaltet die politischen Lager. Gregor Gysi, der Fraktionschef „Die Linke“ spricht sich entgegen der Parteilinie für eine Waffenlieferung aus. Die Meinungen der Parteien gehen weit auseinander. Wir stellen die Argumente vor:

Was für Waffenlieferungen spricht:

  • Der drohende Völkermord an Christen und Jesiden im Nordirak, den die Vereinten Nationen vermuten, spricht für die deutschen militärischen Hilfsgüter. Für die Verhinderung eines Genozids müsse man die grundsätzliche Einstellung zur Unterstützung in Krisengebieten neu überdenken, meinte CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt. 1999 griff Deutschland im Kosovokrieg aufgrund des dort stattfindenden Völkermordes ein.
  • Auch wenn sich Omid Nouripour von den Grünen sogar für einen Bundeswehreinsatz im Irak ausspricht, sind Waffenlieferungen eher ein Argument gegen zusätzliche Hilfe durch Soldaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt grundsätzlich den Grundsatz „Ertüchtigung statt Einmischung“, wonach eigenständige Staaten selbst für deren innere Sicherheit sorgen sollen.
  • Militärische Güter wurden bereits in den Irak geliefert. Zwischen 2010 und 2012 lieferte Deutschland beispielsweise Militärhubschrauber trotz eines aufrechten Waffenembargos.

Was gegen Waffenlieferungen spricht:

  • Gegen eine Unterstützung in Krisengebieten spricht vor allem, dass Waffen und militärische Güter schnell in die falschen Hände fallen können. So geschehen schon im Irak. Deutsche Aufrüstungen der irakischen Armee wurden beim Vormarsch der ISIS von der Armee zurückgelassen und spielten so den Gegnern in die Hände.
  • Ohne ein Gesamtkonzept seien einzelne Rüstungsgüter nicht für die Stabilität des Landes hilfreich. Deutschland solle sich lieber auf humanitäre Hilfe wie Lazarette und Medikamente konzentrieren, so der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller.
  • Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien verbieten grundsätzlich eine Lieferung von Waffen in Krisengebiete. Allerdings können zur Selbstverteidigung eines Staates Ausnahmeregelungen getroffen werden. Dies betonte Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Stellungnahme zu möglichen Waffenlieferungen.
  • Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würde sich gegen seine ausgesprochene restriktivere Rüstungspolitik stellen. Er verhinderte einen deutsch-russischen 100 Millionen Deal eines Rüstungskonzerns und bekam Rückendeckung der Kanzlerin.

Wie ist Eure Meinung dazu?

Quelle: Deutsche Waffenlieferungen in den Irak bleiben umstritten
Abendzeitung, Nr. 39/33 vom 14.08.2014: Deutsche Waffen gegen den Terror?, S.9