Hongkong
HongkongFoto-Quelle: asien.net

Hongkong und der Regenschirm der Demokratie

Hans-Herbert Holzamer
Beitrag von Hans-Herbert Holzamer

Für uns sind es Bilder aus fernen Welten: Tausende Studenten in Hongkong demonstrieren auf dem Straßen für Demokratie. Wie schwache Irrlichter leuchten ihre Smartphones um zu signalisieren, wir sind da, lasst uns nicht alleine. Mit Klarsichtfolien, Schwimmbrillen und vielen Regenschirmen wollen sie gegen Pfefferspray und Wasserwerfer und den Zynismus Pekings angehen, das sagt: "Eure freien Wahlen sind vertraglich garantiert, aber die Kandidaten, unter denen ihr wählen dürft, die suchen wir aus." Und im übrigen verbittet sich es sich jede ausländische Einmischung. Die Botschaft lautet, wie gehabt: Tibet, Xinjiang - Westen, halte dich raus, wenn wir hier unsere Ordnung schaffen. Und zu Hongkong hört man von der Macht, die diesen Vertrag über die Rückgabe seiner Kronkolonie an China aushandelte, Großbritannien, nichts. Und von den anderen Mächten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Demokratie zu schützen und zu propagieren, darunter Deutschland, auch nichts.

Artikel 20 GG

Und das ist kein Zufall. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. So steht es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes, und viele haben dafür gekämpft, viele sind dafür gestorben, dass wir in einem demokratischen Staat leben dürfen. Aber stehen wir auch international dafür ein, sind die Männer und Frauen unsere Helden, die in Hongkong - oder auf dem Tian’anmen-Platz, dem Gezi oder dem Maidan dafür kämpfen und kämpften? Nein, das tun wir nicht, wir wägen ab. Wir haben auch ökonomische Interessen. Es muss sich also lohnen. Und China, das unsere Gerätschaften und Klamotten fabriziert, ist im Rahmen der Globalisierung ein wichtiger Partner. Es ist stabil und kein „gescheiterter Staat“ (englisch failed state). China kann "seine grundlegenden Funktionen" erfüllen. Und wenn er sich dazu auch des Tränengases und des Pfeffersprays bedienen muss. Es gibt sogar einen Index dafür, den die Denkfabrik Fund for Peace entwickelt hat. Der Jemen ist so ein failed state, China ist so stabil wie Brasilien.

Dass es keine globale Pflicht zum Kampf gegen die Diktatur gibt, ist Gemeingut. Aber wenn das Volk sich erhebt, hat es dann keinen Anspruch auf Sympathie? Selbst in der sich progressiv gebenden Publizistik fangen einige an, danach zu unterscheiden, wann man sich über den Sturz des Diktators freuen dürfe oder nicht. Hans Magnus Enzensberger schämt sich heute „triumphale Freude“ über Saddams Sturz empfunden zu haben, wo doch jetzt - anders als früher - der Irak ein gescheiterter Staat sei. Und auch für den "Spiegel" ist es heute besser, einen Diktator als einen nicht funktionierenden Staat, wie etwa den "Islamischen Staat IS" zu haben. Die "Zeit" regt sich über den "Spiegel" auf, und hoffentlich kommt in Deutschland mal eine echte Debatte zu diesem Thema in Gang. Sind der Sturz des Gewaltherrschers und das Recht auf Widerstand keine hehren Ziele mehr, für die es sich lohnt, die Feder ins Fass zu tunken? Vor genau 25 Jahren haben die Menschen vor Glück geweint, als die DDR verschwand. Heute wird um ihre "Delegitimierung" gestritten.

Funktionieren oder Rechte haben

Wenn es nur um das Funktionieren geht, wenn das der neue Altar des Kapitalismus und unserer Politik ist, kann man das gerne ins Private übertragen: Relativieren sich die Rechte des einzelnen, wenn es darum geht, in einer funktionierenden Umgebung zu leben? Überwachung, Abhören, bürokratische Enge, Zwang - sind wir bereit, dies hinzunehmen, bloß weil man so besser Leistung erbringt. Und derjenige, der leistet, der hat auch nichts zu verbergen. Der hat für Subversives keine Zeit. Für denn stellt NSA keine Gefahr dar. Georg Orwell lässt grüßen. Demokratie auf staatlicher Ebene und Freiheit auf der individuellen - das lässt sich nicht trennen. Und das Funktionieren des Staates, der undemokratisch, aber "immerhin" nicht failed ist, das ist nicht ohne Nebenwirkungen zu haben. Und diese Nebenwirkungen sind notwendigerweise die Einschränkungen der Demokratie und Freiheit, in China, Russland und selbst in den USA.

Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist nichts, in das man sich einkuscheln könnte. Es ist eine ständige Herausforderung zum Engagement, ein Appell gegen die Bequemlichkeit. Demokratie und Freiheit beschreiben keinen Status, sondern einen Prozess. Im Zweifel gegen das Handy oder den Fernseher aus China, wenn es darum geht, die Jugend Hongkongs im Regen und Pfefferspray stehen zu lassen.