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Hongkong
HongkongFoto-Quelle: asien.net

Hongkong und der Regenschirm der Demokratie

Von Hans-Herbert Holzamer - Mittwoch, 01.10.2014 - 16:26 Uhr

F├╝r uns sind es Bilder aus fernen Welten: Tausende Studenten in Hongkong demonstrieren auf dem Stra├čen f├╝r Demokratie. Wie schwache Irrlichter leuchten ihre Smartphones um zu signalisieren, wir sind da, lasst uns nicht alleine. Mit Klarsichtfolien, Schwimmbrillen und vielen Regenschirmen wollen sie gegen Pfefferspray und Wasserwerfer und den Zynismus Pekings angehen, das sagt: "Eure freien Wahlen sind vertraglich garantiert, aber die Kandidaten, unter denen ihr w├Ąhlen d├╝rft, die suchen wir aus." Und im ├╝brigen verbittet sich es sich jede ausl├Ąndische Einmischung. Die Botschaft lautet, wie gehabt: Tibet, Xinjiang - Westen, halte dich raus, wenn wir hier unsere Ordnung schaffen. Und zu Hongkong h├Ârt man von der Macht, die diesen Vertrag ├╝ber die R├╝ckgabe seiner Kronkolonie an China aushandelte, Gro├čbritannien, nichts. Und von den anderen M├Ąchten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Demokratie zu sch├╝tzen und zu propagieren, darunter Deutschland, auch nichts.

Artikel 20 GG

Und das ist kein Zufall. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge├╝bt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm├Ą├čige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m├Âglich ist. So steht es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes, und viele haben daf├╝r gek├Ąmpft, viele sind daf├╝r gestorben, dass wir in einem demokratischen Staat leben d├╝rfen. Aber stehen wir auch international daf├╝r ein, sind die M├Ąnner und Frauen unsere Helden, die in Hongkong - oder auf dem TianÔÇÖanmen-Platz, dem Gezi oder dem Maidan daf├╝r k├Ąmpfen und k├Ąmpften? Nein, das tun wir nicht, wir w├Ągen ab. Wir haben auch ├Âkonomische Interessen. Es muss sich also lohnen. Und China, das unsere Ger├Ątschaften und Klamotten fabriziert, ist im Rahmen der Globalisierung ein wichtiger Partner. Es ist stabil und kein ÔÇ×gescheiterter StaatÔÇť (englisch failed state). China kann "seine grundlegenden Funktionen" erf├╝llen. Und wenn er sich dazu auch des Tr├Ąnengases und des Pfeffersprays bedienen muss. Es gibt sogar einen Index daf├╝r, den die Denkfabrik Fund for Peace entwickelt hat. Der Jemen ist so ein failed state, China ist so stabil wie Brasilien.

Dass es keine globale Pflicht zum Kampf gegen die Diktatur gibt, ist Gemeingut. Aber wenn das Volk sich erhebt, hat es dann keinen Anspruch auf Sympathie? Selbst in der sich progressiv gebenden Publizistik fangen einige an, danach zu unterscheiden, wann man sich ├╝ber den Sturz des Diktators freuen d├╝rfe oder nicht. Hans Magnus Enzensberger sch├Ąmt sich heute ÔÇ×triumphale FreudeÔÇť ├╝ber Saddams Sturz empfunden zu haben, wo doch jetzt - anders als fr├╝her - der Irak ein gescheiterter Staat sei. Und auch f├╝r den "Spiegel" ist es heute besser, einen Diktator als einen nicht funktionierenden Staat, wie etwa den "Islamischen Staat IS" zu haben. Die "Zeit" regt sich ├╝ber den "Spiegel" auf, und hoffentlich kommt in Deutschland mal eine echte Debatte zu diesem Thema in Gang. Sind der Sturz des Gewaltherrschers und das Recht auf Widerstand keine hehren Ziele mehr, f├╝r die es sich lohnt, die Feder ins Fass zu tunken? Vor genau 25 Jahren haben die Menschen vor Gl├╝ck geweint, als die DDR verschwand. Heute wird um ihre "Delegitimierung" gestritten.

Funktionieren oder Rechte haben

Wenn es nur um das Funktionieren geht, wenn das der neue Altar des Kapitalismus und unserer Politik ist, kann man das gerne ins Private ├╝bertragen: Relativieren sich die Rechte des einzelnen, wenn es darum geht, in einer funktionierenden Umgebung zu leben? ├ťberwachung, Abh├Âren, b├╝rokratische Enge, Zwang - sind wir bereit, dies hinzunehmen, blo├č weil man so besser Leistung erbringt. Und derjenige, der leistet, der hat auch nichts zu verbergen. Der hat f├╝r Subversives keine Zeit. F├╝r denn stellt NSA keine Gefahr dar. Georg Orwell l├Ąsst gr├╝├čen. Demokratie auf staatlicher Ebene und Freiheit auf der individuellen - das l├Ąsst sich nicht trennen. Und das Funktionieren des Staates, der undemokratisch, aber "immerhin" nicht failed ist, das ist nicht ohne Nebenwirkungen zu haben. Und diese Nebenwirkungen sind notwendigerweise die Einschr├Ąnkungen der Demokratie und Freiheit, in China, Russland und selbst in den USA.

Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist nichts, in das man sich einkuscheln k├Ânnte. Es ist eine st├Ąndige Herausforderung zum Engagement, ein Appell gegen die Bequemlichkeit. Demokratie und Freiheit beschreiben keinen Status, sondern einen Prozess. Im Zweifel gegen das Handy oder den Fernseher aus China, wenn es darum geht, die Jugend Hongkongs im Regen und Pfefferspray stehen zu lassen.

3 Kommentare

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Wenn ich das schon wieder lese.In seinem Artikel spricht der "Verfasser"vom Grundgesetz um im selben Atemzug von verfassungm├Ąssigen Rechten zu reden.Der "Autor"Dieses Artikels ist meiner Meinung nach ein scharfmacherischer Unwissender.Wenn das nen Wissender w├Ąre dann m├╝sste er was hinter die Ohren bekommen
Wenn eigener Intellekt, Anstand und der Vorrat an Argumenten um Null oszillieren, Herr Schirmer, dann ist es wieder so weit, dann fordert man auf, den Denkenden, den Anders-Denkenden will ich nicht sagen. Denn denken Sie? Dann fordert man auf, ihn zu schlagen. Sind wir wieder so weit, Herr Schirmer? Oder waren Sie nicht immer so weit?
cornelius haste heute irgendwas Verkehrtes eingenommen?Irgenwie versteh ich deinen wirren Text nicht
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