Wo soll das alles hinführen?

Beitrag von wize.life-Nutzer

Es ist unklar, wie stark das Mitgefühl der Deutschen für Bürgerkriegsflüchtlinge entwickelt ist. Deshalb gehen die Regierenden so vorsichtig mit der wachsenden Zahl der Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten um: nicht zu viel Pathos, keine Aufregung.

Man verspricht noch mehr Geld – Entwicklungshilfeminister Gerd Müller eröffnete die Syrien-Konferenz mit der Ankündigung, die Hilfen um 100 Millionen Euro aufzustocken. Man bewegt sich politisch in den bewährten Zuständigkeiten und Formaten – Geberkonferenzen der Außenpolitiker, Besorgung von Unterkünften durch die Sozialpolitiker.


Die Innenpolitiker befassen sich derweil mit den ordnungs- und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Kriege in Syrien und im Irak auf Deutschland. Die gibt es seit Jahren in Gestalt deutscher Salafisten und neuerdings als deutsche Salafistenhasser, die sich zum Mob zusammenrotten. Nach dem nicht überzeugenden Einsatz der Kölner Polizei gegen die prügelfreudigen Rechten, die sich "Hooligans gegen Salafisten" nennen, muss der Berliner Innensenator Frank Henkel prüfen lassen, ob die Randale-Truppe im November in Berlin demonstrieren darf. Ziseliert, wie das deutsche Versammlungsrecht nun mal ist, fällt ein Verbot nicht ganz so leicht, wie man nach den Kölner Vorgängen meinen sollte. Parallel dazu wird Henkel deshalb ausrechnen lassen, wie viele Polizisten er – frei nach der bewährten Rechnung zum 1. Mai – aus anderen Bundesländern ausleihen muss.

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