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Gedenkstätte Andreasstraße
Gedenkstätte AndreasstraßeFoto-Quelle: hhh

Bodo Ramelow: Die Linke stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten

Hans-Herbert Holzamer
Beitrag von Hans-Herbert Holzamer

Die Linke, "wir sind Rechtsnachfolgerin der SED". Und jetzt stellt dieser Rechtsnachfolger den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringer. Vor Gericht hat die Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Die Linken-Politiker Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky bezeichneten die Linke stets als neue Partei", die am 16. Juni 2006 entstanden sei. Das war gelogen, wie so oft. Denn in einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: "Die Linke ist rechtsidentisch mit der Linkspartei PDS, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab." Es ging um eine verschwundene Milliarde Mark aus dem Vermögen der SED. Der Gedenkstättendirektor und Buchautor Hubertus Knabe: "Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseiteschaffen konnte und wer davon heute profitiert." Da die Partei immer Recht hat, so der SED-Slogan, kann es auch keine Lügen geben, egal was sie sagt.

Und Bodo Ramelow, der Ministerpräsident, ist Parteimitglied dieses Rechtsnachfolgers. Er hat keine DDR-Vergangenheit, kommt aus dem Westen. Doch er führte eine Immobilienfirma zusammen mit einem Stasi-Hauptmann in Berlin, einem früheren Geheimdienstmitarbeiter von Erich Mielke. Ein Schelm, der sich da Gedanken macht.

Eine Stimme Mehrheit

Nun hat Bodo Ramelow nach seiner 1-Stimmen-Mehrheits-Wahl, mit Hilfe von zwei bekannten Stasi-Spitzeln, gegen die stärkste Fraktion, die CDU, lauter Botschaften in seiner Antrittsrede verkündet, die ehrbar und lauter klingen. Ein Wort an einen Freund, der im Landtag anwesend war und zuvor lange Jahre in Gefängnissen der Stasi zubrachte, an die jüdische Gemeinde, Ziel antisemitischer Ausfälle der Linken; und auf die Verfassung des Freistaates hat er auch geschworen.

Nun ist Bodo Ramelow am Ziel, und die Linke ist es auch. Gregor Gysi war im Landtag, ein Zeichen, dass sich jeder irrt, mit Ramelow gäbe es nun eine Linke light, eine Partei, die auf dem Gebiet des Grundgesetzes angekommen wäre. Rechtsnachfolger, Ideologienachfolger. Ein Ramelow macht noch keinen Frühling.

Programmpartei SPD

Die SPD, sagte ihr Bundestagsmitglied Karl Lauterbach gestern in der ARD, sei eine "Programmpartei" die versuche, möglichst viel ihres Programms durchzusetzen. Das ist ehrlich, aber verdammt wenig für eine Partei, die ihrer Ideale wegen 150 Jahre lang deutsche Geschichte gestaltet hat. Die SPD heute verhalf einem Grünen-Politiker in Baden -Württemberg auf den Stuhl des Ministerpräsidenten und nun einem Linken, im Bund einer CDU-CSU-Kandidaten ins Amt. Man traut ihr zu, auch bei einer Koalition mit der AfD "möglichst viel ihrer Programmatik" einbringen zu wollen. Wenn es das wäre, was Sinn und Zweck einer Partei ist.

Tatsächlich geht es um Posten und Pöstchen für einen Verein, der im Osten des Landes überall hinter der Linken dümpelt und der bei der Wahl in Thüringen nur auf 12,4 Prozent kam. Die SPD schrumpft zu einem politischen Mitesser, jetzt bei einer Partei, der KPD, die sie, die SPD, 1946 zur SED zwangsvereinnahmte. Aber Geschichte ist Geschichte, und Moral ist etwas für die Kirchenbänke.

Bei den Grünen ist es noch ärger, wenn man denkt, dass in ihr Mitglieder und Gedankengut aus dem Bündnis 90 inkorporiert sind, dem Bündnis, das den Rechtsvorgänger der Linken, die SED, zu Fall brachte.

Politikwechsel

Man wolle einen "Politikwechsel" hieß es bei den Grünen, da nach 25 Jahren Regierungstätigkeit der CDU diese erneuerungsbedürftig sei, und diese Erneuerung sich am Besten in der Opposition vollziehe. Das hat Argumente, interessant ist nur, dass in diese Politik, die nun gewechselt werden soll, die SPD ihre "Programmatik" eingebracht hatte. Sei es, wie es sei, gewählt ist gewählt.

Thüringen ist inzwischen politisch und wirtschaftlich stabil genug. Es wird einen Ministerpräsidenten der Linken aushalten. Und vermutlich wird auch die Gedenkstätte an die Verbrechen der Rechtsvorgängerin der Linken in der Andreasstraße in Erfurt nicht geschlossen. Jedenfalls wird man genau verfolgen müssen, was demnächst passiert.


35 Kommentare

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Mein Senf zu diesem Themenbericht wäre folgender:

„Die DDR lässt grüßen und Thüringen verblüfft mit einem neuen „Staatstheater“ für die Deutsche Geschichtsschreibung“.

Es waren doch die Ossis, die vor 25 Jahren die SED-Diktatur und den Kommunismus zum Teufel jagten – oder täuscht man sich und man brauchte scheinbar ohne Not ausgerechnet wieder einen externen Landsmann (ähnlich wie den Saarländers Honecker), um die Enkel des einstigen Unrechtstaates DDR zurück an die Schalthebel der Macht eines nicht bedeutenden Bundeslandes zu führen.

Da sitzen sie nun in Erfurt und reden und träumen von der Wiederkehr des guten und einzigen Sozialismus, der ja lt. Honecker in seinem Lauf weder von Ochsen noch von Eseln aufgehalten wird, dem sie in ihren heutigen Reden verschämt die Vokabel „demokratisch“ voranstellen – sich plötzlich aber nur vereinzelt und viel zu spät für die Unrechtsdaten entschuldigen – und er, Bodo Ramelow, als neuer Ministerpräsident, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Chefsache machen will.

Trotzdem sich viele Stasi-Opfer plötzlich und unvermittelt wieder von ihren Ex-Peinigern als gesetzgebende Gestalten umgeben sehen, eingelullt werden, möchten diese aufschreien und am liebsten in den Erdboden versinken

So ist das aber mit unserer ach so „reinen“ Demokratie: Sie steckt voller Zumutungen und den Bürgern unterlaufen große Fehler (warum hatte man z. B. die SED nicht vorsorglich verboten und ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen beschlagnahmt), wenn sie nicht höllisch aufpassen und u. a. das Spiel einiger durchschauen, denn vielen Parteien geht es primär und vor allem doch nur um die Macht.

Die SPD-Führung in Berlin hofft, davon so oder so zu profitieren und hat ebenfalls vergessen, dass sie von der SED in der DDR missbraucht und letztlich gedemütigt wurde.

Fazit:

„Nur 25 Jahre nach dem Mauerfall den Steigbügelhalter für diese „Postkommunisten“ (deren Partei man schlicht und einfach verbieten hätte sollen) zu geben, die im Stammland der SPD Thüringen inzwischen bei 12 Prozent ziemlich ganz unten angekommen sind, erscheint mir mehr als verwegen und wird sich noch sehr bitter für die SPD insgesamt auswirken“.

Auch wenn es zu Rot-rot-grün in Thüringen heißt, es sei ja nur Landespolitik. Über den Bundesrat wird jedoch auch Politik für ganz Deutschland gemacht. Wie wollen SPD und Grüne den Wählern das verkaufen?

Ich musste mir das unschöne Thema von der Seele schreiben.
Die SED konnte man nicht verbieten weil es die nicht mehr gibt.Ansonsten trieft dein Artikel von versteckten Hass.Warum nur,hat dir der westdeutsche Ramelow was getan?Nöö. da ist schon eher Merkel und Konsorten an einige Miseren in Deutschland schuld
Nachdenken - dann schreiben und nicht die Meinung anderer von vornherein negieren - schreiben Sie in Ihrer Chronik:

Also:

Im Zuge der Wende hätte man die SED verbieten können; ich habe auch keinen versteckten Hass und Merkel hat mit dem Wahlvorgang in Thüringen nichts zu tun.
Lass es lieberOskar oder bist du wirklich der Meinung das wenn man die SED verboten hätte das sie unter anderen Namen nicht wieder erwacht wäre.Ich weiss nicht wie lange und ob du in der DDR gelebt hast.'''''Ich fast 40 Jahre und glaub mir ich weiss so viel das ich auch sagen kann was Tango ist.Warum ist die DDR CDU bei der CDU untergekrochen und die LDPD bei der FDP.sind alles ausgemachte Blockflöten.Also denk du nach und erzähl hier nicht son Zeug das vor abgrundtiefen Hass trieft
Warum soll ich es lassen und mich nicht äußern, wenn bekannte SED-Mitglieder z. B. folgendes sagten:

„Niemand will eine Mauer bauen“ und „ich liebe euch doch alle“.

Ich habe in der DDR nicht gelebt, habe vor der Wende diese 2 x zu Verwandtenbesuch betreten und nach der Wende als Rentner mehrer Jahre Existenzgründern in den Neuen Bundesländern ehrenamtlich geholfen.

Keinesfalls hatte und habe ich die Absicht, ehemalige DDR-Bürger zu diskreditieren.

Und was andere zu dem Thema „Thüringen“ grundsätzlich sagen, will ich wie folgt noch nachtregen:

„Was sind das für Staatsbürger, die Vertreter einer „Nachfolge-Partei“ wählen, die in der vorausgegangenen jahrelangen Epoche ihre Bürger in der DDR unterdrückt, eingesperrt und sogar getötet haben“!

Mit dieser abschließenden Stellungnahme beende ich den Dialog zu dem Thema „Thüringen und Ramelow“.
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Thüringen: CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD
Um Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern, wollte die CDU nach SPIEGEL-Informationen zusammen mit der AfD abstimmen - obwohl Fraktionschef Mohring zuvor jede Kooperation ausgeschlossen hatte. Auf dem Parteitag wird er sich erklären müssen.

Angeblich Erlaubnis von der Kanzlerin
Sein Draht zur AfD sei "gut“, sagte Mohring damals weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen.“ Mohring behauptete zudem, dass er die Erlaubnis von Kanzlerin für den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate“.
Beim CDU-Parteitag soll der Umgang mit der AfD entgegen den Planungen der Parteispitze Thema werden. "Wir dürfen nicht nur über Wirtschaftspolitik reden, sondern auch über die Themen, die den Leuten auf der Seele brennen und sie womöglich der AfD in die Arme treiben“, sagt Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU).

Was ist jetzt schlimmer die SPD mit den Linken oder die CDU mit der AfD?
Schlimm wäre es, wenn die gewählten Volksvertreter nicht miteinander ins Gespräch kämen um gemeinsam Problemlösungen zu erarbeiten.
Schlimm ist es, wenn sie nicht öffentlich dazu stehen, dass sie miteinander reden und verhandeln.
Für mich ist die AfD das größere übel, den die sind für mich wie wen man auf einen Ast sitzt und den eigenen Ast absägt auf den man sitzt!!
Ich vermag die Protagonisten der AfD noch nicht einzuschätzen, da ich erst zwei politische Entscheidungen von ihnen kenne.
Obwohl sie Junker nicht gewählt haben, hat ihr erster Vorsitzender Herr Lucke Herrn Junker mit als einer der Ersten gratuliert.
Kein Abgeordneter der AfD im Landtag von Thüringen hat den Ministerpräsidenten gewählt.
Gruppenzwang bei der AfD oder freie Entscheidung?
Aber auf jeden kann es nicht sein das eine Partei wie die AfD Europa ablehnt, den Euro ablehnt die Ängste bei den Bürgern Schieren mit Fremdenhass, und dann noch mit den Ängsten der Bürger Geld macht. Und das Herr Lucke von der AfD die Bewegung der AfD aus den Fingern geglitten ist, weil er nicht wirklich die Ziele der AfD wollte da gebe ich ihnen vollkommen Recht. Es wurde für den "kleinen" Bürger immer schlimmer und für die "Bonzen" immer lukrativer! Aber so wird es nicht besser, sondern noch schlimmer.
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Warum verteidigt eigentlich der Herr Holz...........seine Thesen nicht.Er stellt immer nur seine provokanten und meist falsche Thesen ein und verschwindet in der Versenkung.Ist ne tolle Streitkultur.
Er könnte ja zum Beispiel mal erklären wie er Demokratie sieht.Ich könnte ja noch was lernen?!
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Ich bin nun wahrlich kein Linker aber das was hier vom Stapel gelassen wird ist Demokratieunverständniss hoch 3.Hat irgendwer die Bürger gezwungen so zu wählen?Oder stand gar die Stasi mit Maschinenpistolen an der Urne?
Da wird immer von Freiheit und Demokratie gefaselt aber wenn das mal eintrifft dann ist gut jammern angesagt.
Glaubt wirklich auch nur einer das durch nen linken Ministerpräsidenten in der BRD sich irgend etwas am kapitalistischen System ändert?
Es wird immer so weiter gehen.Die Reichen werden reicher und die Armut wird wachsen.
Ich verstehe den ganze hysteriche Hype darum nicht.Habt ihr keine anderen Sorgen?
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Mir schautert es bei dem Gedanken, Ramelow als Ministerpräsidend von Thüringen,was von einigen Leuten aus dem Westen gross gemacht wurde.
Aber ein Herr Ramelow,ein Hoppypolitiker , ein Troyanisches Pferd aus dem Westen bringt nichts Gutes.
In meinen Augen eine Verarschung, Unterwanderung der LINKEN.
und der Westen weiss es, deshalb auch die relative Ruhe der Politiker.
Es hat geklappt.den werden wir es zeigen.Und der Osten sieht schweigsam zu und feiert es wenn auch noch verhalten, diesen Sieg..
Es müsste allen die Stimme weg bleiben.
Ramelow wird Thüringen nicht weiter bringen,hoffentlich.und hoffen wir das er unsere junge Wirtschaft nicht in Grund und Boden fährt was das eigentliche Ziel des Westens ist.
Hatten wir schon mal kurz nach der Wende wo nur die Besten Leute hier waren.
Wir sprechen uns in 4 Jahren, aber es werden unruhige werden. diesmal wird aufgepasst..........
Sorry wo hattest du die Besten gesehen?Meinste etwa die Nimmsozialisten die nur mit Buschgeld gekommen sind?
ja, so ähnlich.....
Und das waren die Besten?Na schönen Schrank auch
buschgeld,......richtig, da das gehalt zu klein
ich denk wir verstehen uns,......auch mein frust ist gross und hab sie erlebt.
Das ist doch gelinde gesagt Quatsch.Die haben ihr Westgehalt weiter bekommen.Nur die wollten mehr und haben es bekommen.So wie die Bundesbediensteten die von Bonn nach Berlin umgezogen sind.Da hat dann sogar nen Kanarienvogel 12 Pfennig Kilometergeld bekommen.die waren mehr wert als der Osten und der Aufbau
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ABWARTEN und Tee tinken ,den was rauskommen muss kommt raus. KEIN FUCHS kann sich ewig im BAU verstecken
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Ich begrüße es, dass die Blockflötenpartei endlich in die Opposition geschickt wurde.
Aber ich finde es eine Katastrophe, dass die Alte Tante SPD sich mit dieser Stasi-Schmuddel-SED ins Bett legt, davon wird sie Polit-AIDS
bekommen ... Das ist in ca. 10 J. tödlich ...
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Was heißt hier Sozialismus? Die Politik der Linke bestahet darin, dass sie hinterfragt, warum der Wirtschaftsaufschwung bei bei ilen Menschen nicht ankommt. Das heißt, es ist bekannt, dass es viele arme Menschen gibt. Dazu passt folgendes Zitat von Don Helder Camara: " Wenn man einem Armen etwas zum Essen gibt, ist man ein Heiliger. Fragt man aber, warum er arm ist, dann ist man ein Kommunist." Wenn ich einem Armen begegne, frage ich auch , warum er arm ist! Wenn ich die politische Diktion betrachte, gewinnt man den Eindruck, dass es sich nicht gehört, solche Fragen stellen zu dürfen. Sondern es reicht, wenn man einem Armen mit ein paar Eurogroschen abspeist.
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Dieser Beitrag ist sehr wichtig!
Gaucks Kommentar?
Gauck hatte sich falsch ausgedrückt!
Er sprach vom "Unrechtsstaat", meinte aber das "Unrechtssystem".
Eine Steilvorlage für Politiker der Linkens-Partei.
Meintest Du das?
Manchmal frage ich mich, ob Gauck schon ein wenig dement ist, wenn ich mir seine Reden aus der letzten Zeit ins Gedächtnis rufe.
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