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Brauchen wir Lobbyisten in Berlin?

Brauchen wir Lobbyisten in Berlin?

Von wize.life-Nutzer - Samstag, 04.04.2015 - 11:20 Uhr

Brauchen wir die Lobbyisten in Berlin


Einer der Gäste in der Talkshow von Markus Lanz im ZDF vom 2.4.2015 war ein gewisser Dr. Dr. Peter Spary, seines Zeichens Verbandsfunktionär und Lobbyist. Nach eigenem Bekunden ist er überwiegend als Interessensvertreter des Mittelstandes im Bundestag und in zahlreichen Verbänden tätig, zu einem Teil ehrenamtlich, zum anderen aber auch freiberuflich gegen angemessene Vergütung. In der Talkshow lüftete er auf lockere Art einen kleinen Zipfel des Geheimnisses, das seit eh und je die Aktivitäten der Lobbyisten vor den neugierigen Augen der Öffentlichkeit verbirgt. Ohne Details zu verraten, wurde dem staunenden Fernsehpublikum klar gemacht, worum es dabei geht und mit welchen Mitteln Industrie- und Wirtschaftsverbände entscheidenden Einfluss auf die Politik ausüben. Wie groß der Einfluss tatsächlich ist, das bleibt wohl im allgemeinen der Öffentlichkeit verborgen. Eine Ahnung davon bekommt man, wenn man erfährt, dass allein in Berlin weit über 2000 Lobbyisten aktiv sind, von denen ein beträchtlicher Teil, durch spezielle Ausweise legitimiert, ungehinderten Zutritt zu den Parteibüros und anderen Institutionen des Bundestags hat.
Dr. Spary ist nur einer von diesen. Sein Tätigkeitsfeld ist sehr breit angelegt. Man kann sich nur darüber wundern, das es dabei nicht zu Interessenkollisionen kommt. Wikipedia gibt einen kleinen Einblick:

2001 gründete Spary das Büro für Verbands- und Politikkommunikation Spary Network Communication (SNC), das er auch heute noch leitet. Seit 2002 ist er außerdem Geschäftsführer der Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau, seit 2006 geschäftsführendes Präsidialmitglied des Wirtschaftsverbandes Brandschutz, seit 2008 Mitglied des Aufsichtsrates der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgebung, seit 2009 Seniorberater des Instituts Privater Bauherren sowie der Fernuniversität Hagen, seit 2012 Delegierter des Präsidiums der European Down und Feather Association (EDFA) und seit 2013 Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbandes für Wohnungslüftung.
Über seine Arbeit als Lobbyist gab er im Oktober 2014 für die satirische heute-show des ZDF,[1] in der er als der „mutmaßlich mächtigste Mann Deutschlands“ betitel wurde, unerwartet umfassenden Einblick. Das Internetportal abgeordnetenwatch.de erwählte ihn daraufhin zum Vorzeigestück seiner Kampagne gegen Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung
Spary ist in großem Umfang ehrenamtlich tätig, z. B. in den Vorständen folgender Vereinigungen:
Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft, geschäftsführendes Vorstandsmitglied
Institut für Soziale Marktwirtschaft an der Ukrainischen Freien Universität, Mitglied des Beirates
Deutsch-Ungarische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Präsident
Deutsche Afrika-Stiftung, Justiziar
Förderverein der Deutschen Afrika-Stiftung, Schatzmeister
Deutsch-Jordanische Gesellschaft, Vizepräsident
Deutsch-Mosambikanische Gesellschaft, Vizepräsident
Deutsch-Usbekische Gesellschaft, Vizepräsident
Deutsche Chinesische Gesellschaft – Freunde Taiwans, Vorsitzender des Beirates
Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft, Generalsekretär
Deutsch-Ukrainisches Forum, Mitglied des Vorstandes
Mérite Européen – Freundes- und Förderkreis Deutschland, Vizepräsident und Schatzmeister
Europaverband der Selbständigen Deutschland, Vizepräsident
Verband Portugiesischer Unternehmen in Deutschland, Vorsitzender des Beirates
Deutsch-Albanische Wirtschaftsgesellschaft, Präsidiumsmitglied
Studiengesellschaft für Mittelstandsfragen, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates
Stiftung Lesen, Mitglied des Kuratoriums
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Mitglied im Beirat
Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft, Mitglied des Beirates
Colloquium Humanum – Forum für internationale Begegnung, Mitglied des Beirates
Zentrum für Außenwirtschaftsrecht an der Universität Münster, Mitglied des Beirates

Viele Bürger der BRD fragen sich mit Recht, ob sie noch davon ausgehen können, dass die von ihnen gewählten Bundestgagsmitglieder ihre Interessen vertreten oder ob diese nicht schon längst zu Marionetten der Wirtschaftsbosse mutiert sind. Mit anderen Worten: Werden wir noch von unserer Regierung regiert?

23 Kommentare

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Gerade stoße ich auf einen Themenbeitrag, in dem von einem "guten" Lobbyisten berichtet wird. So jemanden gibt es also auch. Ich empfehle dringend zur Lektüre:
https://www.seniorbook.de/themen/kat...uechtlingen
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So funktioniert Lobbyarbeit. Im Gegensatz zu den "normalen Bürgern" die unsere Politiker ja vertreten wollen, haben die Lobbyisten ja auch etwas zu vergeben: Geld.
Und unsere Regierung kann da nicht nein sagen, das hat sie immer wieder bewiesen. Wer schon mal auf einem Parteitag von CDU oder SPD war weiß, dass die Lobbygruppen vor den Sitzungsräumen eine ganze "Messe" aufbauen, mit Ständen wo es "Give aways" und Infos für die Abgeordneten gibt. Wir Bürger können dort nicht hingehen und einen Stand eröffnen, das können nur Lobbyisten, die entsprechend Geld dafür zahlen. Und da soll mal einer sagen, der Politik ginge es um "das Wohl des Volkes".
Nein der Wirtschaft, aber ihr kennt ja wahrscheinlich die Korrektur des Schriftzugs auf dem Reichstag "Der deutschen Wirtschaft" anstatt "Dem deutschen Volke".
Der erste Schritt um diese Dinge zu ändern lautet übrigens "Kein Markus Lanz mehr sehen."
Studenten? So weit würde ich nicht gehen.
Puh, na wenn das der Ausweg ist, dass wir in die Infrastruktur Chinas investieren, na dann ist das wohl so.
Oha, was ist das denn für ein Magazin. Hat das Erich v. Däniken gegründet? http://www.epochtimes.de/Russland-Mi...231554.html
Was habt ihr eigentlich gegen den Profit? Oder feiner ausgedrückt, den Gewinn.
Jeder Mensch, der arbeitet, macht Gewinn. Bei dem einen heißt es Rendite, bei dem anderen Gehalt und dann gibt es noch das Honorar. Ach ja, Boni gibt es auch noch!
Eine Sängerin oder ein Fußballer, die Millionen € verdienen, sind nach euren Definitionen dann auch profitgeil. Oder ein Unternehmer, der sein Geld mit vollem Risiko investiert, auch er ein Profitgeier? Dann gibt es noch Erfinder, die z. B. Windows oder Appl entwickelt haben, Milliarden verdienten, auch Profitgeier?
Freut euch, dass wir eine so lebendige Wirtschaft in haben, denn nur dadurch haben wir genügend Arbeitsplätze und einen angemessenen Verdienst. Nicht jeder kann schließlich Fußballer sein!
Ein Blick über die Grenze nach Frankreich zeigt uns, was passiert, wenn vieles reglementiert wird und die Lobby der Gewerkschaften und der Linken zu stark ist. Dann erstarrt der Arbeitsmarkt, die Investitionen der Unternehmen gehen zurück und das ganze Volk wird ärmer. Ist es das, was ihr wollt, eine reglementierte Welt, die jedem vorschreibt, was er verdienen kann. Meines Wissens nennt man das Kommunismus!!!
Er hat das Video nicht gesehen.
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Wenn man scharf nachdenkt, gibt es in Deutschland sowieso nur noch, Lobbyisten und Experten die gemeinsam mit den sogenannten Volksvertretern, vollkommen alternativlos, das befolgen, was aus Washington angeordnet wird.
Die Regierung kann man eigentlich komplett abschaffen.
Nur das arbeitende Volk braucht man noch, um die Taschen dieser Blutsauger zu fuellen.
@ Hugo Mauser
Ich verstehe zwar Deinen Ärger über so manche negative Erscheinung in der BRD, kann aber der aus Deinen Äußerungen erkennbaren generellen pessimistischen Grundhaltung nicht folgen. Zumindest scheint es mir sinnlos Missstände nur zu kritisieren, ohne brauchbare Vorschläge zu ihrer Behebung zu machen. Mit Deiner Einstellung könnte man doch eigentlich nur eines tun: auswandern.
Friedhelm Kampsmann,
sie haben recht, da kann man nur auswandern und das habe ich auch vor 8 Jahren getan.
Die Politik ist in Australien auch nicht viel besser, auch hier wird nur nach der Pfeife der USA getanzt.....aaaaber es scheint dabei die Sonne, Traumstraende liegen vor der Tuer, die Natur ist noch vorhanden, Fr. Merkel ist weit weg, der Nettolohn kann sich noch Lohn nennen und man muss nicht Hinz und Kunz durchfuettern, weil die zuhause keinen Bock mehr haben.
Feiertage die aufs Wochenende fallen, werden am Monatag abgefeiert, TUV haben wir auch keinen, und Hektik ist hier ein Fremdwort.
Hugo ist ein armer Teufel, der nur von Egoismen beherrscht wird. Er kennt die Geschichte der Menschheit nicht und deren Regeln, nach denen das Zusammenleben der Staaten organisiert wird.
@Digger
Wenn sich das so anfuehlt wie jetzt gerade, dann bin ich gerne ein armer Teufel.
Die Regeln, der Menschheit, die sie meinen, koennen mir gestohlen bleiben.
Wie und was die "Menschheit" so regelt, kann man ja jeden Tag in den Nachrichten verfolgen.
Was da so geregelt wird, koennte einem schlecht werden, vor allem wenn man da den ach so demokratischen und voller Werte besetzten Westen, dabei beobachet, wie er alles "regelt."
Schade nur, dass viele arme und unschuldige Menschen in der Welt da draussen, Tag fuer Tag ihr Leben verlieren, weil die Geschichte der Menschheit immer wieder mal gerne nachgeregelt wird und zwar von denen, die genug Waffen und Geld haben um dem Rest klar zu machen, wer die Regeln macht, und wer sie befolgen muss.
Moeglichst mit Waffen aus USA und Deutschland, damit man bei der Reglerei auch noch was verdient.

Da bin ich froh, etwas weiter weg von all den Reglern zu sein.
Im Moment verlieren gerade 2 Australier ihr Leben, weil sie die Gesetze Indonesiens ignoriert haben.
Ich habe mal einen Roman gelesen, da trat eine Gruppe von Menschen für die völlige Freiheit ein. Sie vertrat die Ansicht, dass das Böse im Menschen mit der Zeit von selbst verschwindet, weil die Anarchisten sich mit der Zeit selber ausrotten.
Eine schöne Theorie, aber mir sind gesetzliche Regeln lieber, die das Zusammenleben der Menschen ordnen.
In der Ukraine sind noch viel mehr Menschen gestorben, weil sich die BRD neben diese hingeputschen Nazibarbaren in Kiew stellt.

Die zwei Australier, kannten die Gesetze dieses Landes und haben sie dennoch aus Geldgier gebrochen.
Das ist die Meinung die ueberwiegend in Australien zu dem Thema herrscht.
Ich habe da eher mit den Leuten mitleid, die ohne Verhandlung ueber Jahre von den Freunden der deutschen Regierung festgehalten, missbraucht und gefoltert wurden, ohne dass man auch nur ein mal zu den "Freunden" gesagt hat, "So geht das nicht, wenn ihr selbst fuer euch in Anspruch nehmt, ein demokratisches Vorzeigeland zu sein".

Nein im Gegenteil, man laesst sich von diesen Gesetzesbrechern auch noch abhoeren und ausspionieren.
Hugo, du solltest Deine Emotionen zügeln und nicht die Propaganda Putins verbreiten.
Du solltest die Propaganda der deutschen Regierung und ihren getreuen Medien nicht auch noch unterstuetzen, sie werden dir noch genug schaden.
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Friedhelm, warum reduzierst Du den Lobbyismus auf "die Wirtschaftsbosse"? Auch Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Bauern und Ärzteverbände sind in Berlin aktiv. Und das ist auch gut so!
Das Wissen der einzelnen Abgeordneten ist zwangsläufig beschränkt, da es in unser komplexen Welt immer schwieriger wird, den Überblick zu behalten. Diese Lücke wird von den Lobbyisten zwangsläufig genutzt, indem sie ihr Fachwissen und natürlich ihre Interessen einbringen.
Ein gutes Korrektiv zu diesen Interessen-Gruppen sind die Ausschüsse, in denen Abgeordnete aller Parteien zusammen arbeiten. Dadurch werden manche Fehlentscheidungen schon mal ausgefiltert.
Viel schlimmer halte ich die Abhängigkeit der Parteien von den Spenden, die meistens von Unternehmen kommen und vielfach verschleiert werden. Das verursacht mehr Schäden, als die Lobbyarbeit.
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Brauchen wir Läuse, die Gicht und Haarausfall?
War nur mein Gegenentwurf zum Titel des Beitrags
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Mir wäre auch wesentlich wohler, wenn nicht so viele Lobbyisten in unserem Staat herum mengen würden.
Guter Beitrag Friedhelm! Allerdings frage ich mich, wie man deren Einfluss eindämmen könnte. Das können vermutlich nur die Politiker selbst....
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geld regiert die welt - hat meine oma schon immer gesagt ! lobbyisten , freihandelsabkommen sind die passenden werkzeuge dazu !
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Lobbyismus in der Bundesregierung „Verfassungswidrig und unwürdig“

Der Einsatz von Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft in Bundesministerien ist verfassungswidrig. Zu diesem Befund kommt Bernd Hartmann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, in einem 80-seitigen Gutachten.

Seit Jahrzehnten ist die Ausleihe von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft in Ministerien und Bundesämtern gängige Praxis. Teilweise arbeiten sie über zwei Jahre in der Verwaltung. Sie spinnen Netzwerke und schreiben an Gesetzen mit.

Für Hartmann ist die Kontaktpflege „kein Selbstzweck, sondern soll dem Unternehmen zu mehr Einfluss verhelfen“. Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sei aber, im Interesse der Allgemeinheit zu arbeiten. Resümee des Wissenschaftlers: „Verbände und Wirtschaftsunternehmen partizipieren an der Verwaltung, um eigene Interessen gezielt durchzusetzen. Das ist verfassungswidrig und eines Rechtsstaates unwürdig.“

Wie aus einer SWR-Dokumentation hervorgeht, waren zuletzt 42 externe Mitarbeiter in sechs obersten Bundesbehörden tätig, darunter im Auswärtigen Amt, im Entwicklungsministerium und im Forschungsministerium
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