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Bauarbeiter in München werden um Lohn betrogen

Bauarbeiter in München werden um Lohn betrogen

Von wize.life-Nutzer - Donnerstag, 07.05.2015 - 12:58 Uhr

Bauarbeiter in München werden um Lohn betrogen – heute Demo an Baustelle
Bauarbeiter in München werden um Lohn betrogen – heute Demo an Baustelle
Jena: „Nur wenn Lohndumping-Firmen ernsthaft fürchten müssen entdeckt zu werden, kann sich abschreckende Wirkung entfalten“

Knapp 30 Bauarbeiter aus Bosnien arbeiten seit Januar 2015 auf mehreren Münchner Baustellen. Dabei werden sie rechtswidrig deutlich unter dem Branchenmindestlohn bezahlt. Außerdem haben sich nach den Aufzeichnungen der Arbeiter (Stand 6. Mai) über 8.000 unbezahlte Arbeitsstunden angesammelt. Seit Mitte Februar haben die Arbeiter kein Geld mehr erhalten. Es geht um ausstehende Lohnzahlungen in Höhe von rund 60.000 Euro. Mithilfe der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München fordern die Arbeiter jetzt ihr Geld ein und bereiten Klagen vor dem Arbeitsgericht vor.

Am heutigen Donnerstag, 7. Mai 2015, von 16-19 Uhr treffen sich die Arbeiter zu einer Demonstration vor der Baustelle Ecke Fraunhofer Straße/Erhardtstraße in München, wo sie auch selbst gearbeitet haben. Vor Ort werden sie unterstützt von Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern, ca. 16-17 Uhr), Simone Burger (DGB-Regionsgeschäftsführerin München) sowie Nadia Kluge und Bojidar Beremski (DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität, München).

Die Bauarbeiter sind bei der Firma Pejgrad & Partnjeri DOO mit Sitz im slowenischen Ljubljana angestellt. Die Firma Pejgrad agiert als Subunternehmer für die Firma LogicBau GmbH aus Grünwald. Die Arbeiter berichten, dass die Firma LogicBau GmbH nur als ein zwischengeschalteter „Arbeitskräftelieferant“ fungiere. Gefühlt seien die Arbeiter eher direkt für die Firmen Leitner Bauunternehmung aus Wolfratshausen und Strasser Bauunternehmung in Gilching tätig bzw. tätig gewesen, auf deren Baustellen sie auch arbeiten bzw. gearbeitet haben. Nach Angaben der Arbeiter seien auch deren Unterkünfte von der Firma Leitner angemietet und möglicherweise dem Subunternehmer weitervermietet worden.

Mit den Arbeitern sind Nettostundenlöhne zwischen acht und zehn Euro vereinbart worden. Das ist rechtswidrig, weil im Bauhauptgewerbe seit 1. Januar 2015 für Fachwerker ein Branchenmindestlohn von 14,20 Euro pro Stunde gilt. Nach Abzug der nach slowenischem Recht deutlich niedrigeren Sozialversicherungsbeiträge und Steuern müsste der Nettostundenlohn deutlich über zehn Euro liegen. Über das Arbeitnehmerentsendegesetz gilt dieser Branchenmindestlohn auch für ausländische Beschäftigte in Deutschland. Aufgrund der Generalunternehmerhaftung nach Arbeitnehmerentsendegesetz stehen auch die weiteren Auftraggeber in der Auftragskette für die ausstehenden Nettolöhne in der Pflicht.

Weil kein Lohn mehr überwiesen wird, verweigert ein Teil der Arbeiter inzwischen die Arbeit. Sie sind bzw. waren unter anderem tätig in München an der Baustelle Tassiloplatz 5 (Objekt der Firma Strasser Bauunternehmung GmbH) sowie an den Baustellen der Firma Leitner Bauunternehmung an der Ottobrunner- und Auenstraße sowie Fraunhoferstraße 43. Der Projektleiter der Firma LogicBau GmbH hat die Beschäftigten teilweise zu ihren Einsatzorten gefahren.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Solche Machenschaften sind skandalös. Der DGB wird die Bauarbeiter beim Kampf um ihre Rechte unterstützen. Wollen die deutschen Baufirmen nun ernsthaft behaupten, sie wüssten nicht, zu welchen Bedingungen die Arbeiter auf ihren Baustellen arbeiten? Das zeigt, wie wichtig die Nachunternehmerhaftung ist, im Arbeitnehmerentsendegesetz und im Mindestlohngesetz. Wir brauchen unbedingt mehr Kontrollen auf Baustellen und auch in anderen Branchen. Nur wenn die Lohndumping-Firmen mit ihren illegalen Praktiken ernsthaft fürchten müssen entdeckt zu werden, kann sich eine abschreckende Wirkung entfalten. Außerdem benötigen wir ein Verbandsklagerecht, damit nicht jeder einzelne Arbeiter allein gegen solche Machenschaften vorgehen muss. Das könnten dann die Gewerkschaften übernehmen. Durch derartige Praktiken werden nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Auch kleinere und mittelständische Unternehmen sind diesen wettbewerbswidrigen Bedingungen ausgesetzt, verlieren dadurch Aufträge und werden in ihrer Existenz bedroht.“

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