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TTIP kommt einfach so durch! - Sinnvolle Forderungen

TTIP kommt einfach so durch! - Sinnvolle Forderungen

Von Deutscher Evangelischer Frauenbund Bayern - Dienstag, 02.06.2015 - 15:51 Uhr

Resolution zu TTIP im Europäischen Parlament


Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wurde vor fünf Tagen die von der Europäischen Kommission vorgelegte "Resolutionzu TTIP" mit 29 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Herbei haben die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten mit Ja, die Grünen und Linken mit Nein gestimmt. Das wird die Vorlage für die Abstimmung des Europäischen Parlaments zu TTIP am 10. Juni sein. Damit hat TTIP eine wichtige Hürde bereits genommen.

TTIP auf dem G7-Gipfel und auf Demonstrationen


Am Wochenende wiederum treffen sich die Staats-und Regierungschefinnen der G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im schönen Oberbayern. Dort wird TTIP ebenso Thema sein wie auf den in dieser Woche überall in Oberbayern stattfindenden Demonstrationen. Hierbei wird auch, aber nicht nur, gegen den Gipfel selbst demonstriert, sondern auch gegen TTIP, für die Armutsbekämpfung und ein gerechtes Weltklimaabkommen.

Dies alles sind Anlässe, sich auch die Bedeutung von TTIP für den Verbraucherschutz, für die Daseinsvorsorge, die Nahrungsmittelerzeugung und den Verkauf vor Augen zu führen. Es wird immer viel von der segensreichen "Harmonisierung von Standards" gesprochen. Aber es ist bei diesen fast gänzlich geheim geführten Verhandlungen nach wie vor vieles unklar, was die Bereiche des Konsumenten- und Verbraucherschutzes in Europa betrifft. Wie soll gehandelt werden? Wieweit können Staaten und damit ihre Bürgerinnen und Bürger vor Handelsschiedsgerichten zu Schadensersatz im Rahmen des Investitionsschutzes belangt werden? Die Wege zu riesigen Konzernklagen sind ja zum Beispiel im Energiebereich schon beschritten.

DEF und AEH sind Mitglied bei der Verbraucherzentrale Bayern. Diese hat seit über einem halben Jahr für die TTIP-Verhandlungen eine Resolution, auf welche acht Punkte dabei besonders zu achten wäre.

FORDERUNGEN DER VERBRAUCHERZENTRALE BAYERN AN TTIP (Auszug)


1. Transparenz
2. Die Verteidigung des Vorsorgeprinzips.
Insbesondere EU-Vorschriften und Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Tier, Pflanzen und Umwelt werden nicht Gegenstand einer Harmonisierung, Angleichung oder gegenseitigen Anerkennung
3. Die regulatorische Kooperation darf parlamentarische Regelungs- und Kontrollbefugnisse nicht aushöhlen. Die Kompetenzen eines künftigen Rates für regulatorische Zusammenarbeit müssen sich daher auf Empfehlungen beschränken
4. Den Verzicht auf Investorenschutzregeln
Die Investorenschutzregeln, wie sie für das EU-Kanada-Freihandelsabkommen vorgesehen sind, sind auch für TTIP abzulehnen, da sie den Geltungsbereich immer noch zu weit fassen und die Zweifel an der Neutralität der Schiedsrichter und der Rechtsstaatlichkeit der Schiedsverfahren nicht hinreichend ausräumen.
5. Die gegenseitige Öffnung des Dienstleistungsmarktes erfolgt nur nach einem Modell, das bislang nicht privatisierte Sektoren vor Liberalisierungsverpflichtungen bewahrt, beispielsweise Monopole für die öffentliche Daseinsvorsorge unangetastet lässt und auch die
Rückgängigmachung von Privatisierungen gestattet. Hierfür sind in TTIP die entsprechenden Vorbehalte und Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen vorzusehen
6. Die Regelung des Datentransfers wird von der Verhandlungsagenda genommen. [Es] kommt eine Verhandlung des sensiblen Themas Datenaustausch im Kontext eines auf Handelshemmnisse abbauenden Abkommens nicht in Betracht.
7. TTIP darf den Wettbewerbsdruck nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer erhöhen. Anstatt Regeln abzubauen, müssen die Verhandlungsführer höhere Arbeitnehmerstandards schaffen.
8. Die Kompetenz der TTIP-Vertragsstaaten, im öffentlichen Interesse verbindliche und/oder strengere (Kontroll-)Maßnahmen und Regeln zu erlassen und durchzusetzen, ist ohne Vorbehalt zu erhalten
9. TTIP [wird] die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten und der US- Bundesstaaten berühren. Die nationalen Parlamente und Landerkammern [sind] in den Ratifizierungsprozess einzubeziehen.

Die vollständige Resolution "TTIP korrigieren" finden Sie unter
http://www.verbraucherzentrale-bayer...p-gefordert

1 Kommentar

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Deutscher Evangelischer Frauenbund Bayern
Geehrte Herren, natürlich geht es uns wie alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. Solche Entscheidungen haben Auswirkungen in jeden Haushalt hinein.
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