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Staatsverträge mit muslimischen Gemeinschaften

Von wize.life-Nutzer - Montag, 15.06.2015 - 19:53 Uhr

Herr Bundesjustizminister Heiko Maas plädiert für Staatsverträge mit muslimischen Gemeinschaften.

Selbstverständlich haben alle Religionsgemeinschaften in Deutschland gegenüber dem Staat die gleichen Rechte. Aber wenn unser Staat mit Religionsgemeinschaften Staatsverträge schließt, dann müssen die Gemeinschaften Minimalanforderungen erfüllen.

Ich meine, es muss klar geregelt sein, durch welchen Akt die Mitgliedschaft erworben wird. Für Kinder bis zum 12ten Lebensjahr entscheiden die Erziehungsberechtigten. Bei Kindern nach dem 12ten Lebensjahr bis zur Religionsmündigkeit müssen die Kinder zustimmen. Religionsmündige Personen (nach Vollendung des 14ten Lebensjahres) müssen sich selbst dazu erklären.

Weiterhin muss gewährleistet sein, dass jedes religionsmündige Mitglied jederzeit die Gemeinschaft verlassen kann, ohne dass irgendwelche Repressalien zu befürchten sind.
Die Art und Weise des Ein- oder Austritts aus der Religionsgemeinschaft muss ein Kriterium für einen möglichen Staatsvertrag sein.

Weiterhin darf kein religionsmündiges Mitglied zu religiösen Handlungen gezwungen werden.
Es mag für die unterschiedlichen muslimischen Gruppen und Verbände schwierig werden auf dieser Grundlage ihre Gemeinschaften zu bilden, damit entsprechende Staatsverträge möglich werden können. Aber Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften in Deutschland setzen einfach voraus, dass diese unsere Gesetze beachten.

Ich frage mich jedoch, wohin der Weg geht. Wollen einige muslimische Gruppen muslimische Kindergärten, muslimische Schulen, muslemische Alten- und Pflegeheime und .... ?

Es wäre nach unseren Gesetzen zwar nicht zu verhindern, aber Integration sieht anders aus!

8 Kommentare

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Es MUSS zu Regelungen zwischen Muslimen und der Bevölkerungsmehrheit, vertreten durch demokratische rechtsstaatliche Institutionen geben.
In welcher Form ist juristisch zu klären.
Maas ist allerdings ein Pillefatz, den niemand ernst nehmen kann. Deshalb passt er auch perfekt in die Merkeltruppe.
Das Problem liegt schon im Begriff Muslime. Das ist ein Oberbegriff für viele unterschiedliche Gruppierungen, die sich zum Islam bekennen. In Deutschland gibt es daher etliche verschiedene Gruppen, die zum Teil aus den Herkunftsländern finanziert werden.

Diese unterschiedlichen in Deutschland vorhandenen Gruppen werden sich wohl kaum zu einer gemeinsamen islamischen Gesellschaft zusammenfinden.
Ganz zu schweigen von der Schaffung einer einheitlichen Institution, die unsere Gesetze in Sachen Religionsfreiheit akzeptiert.
Sollte ich mich irren?
Ne, warum sollst Du Dich irren?
Ich bin auch nicht gegen einen Staatsvertrag, wenn einzelne Verbände oder Muslime auf die stattlichen Selbstverständlichkeiten hingewiesen werden.
Aber es ist bezeichnend und beschämend zugleich, dass so etwas mit diesen Anhängern notwendig wird. Ich wüsste nicht, dass die hier lebenden Hindus, Buddhisten, Taoisten, Naturgottgläubigen und was weiß ich noch alles solche Verträge erfordern, weil bei ihnen offenbar klar ist, dass sie die Werte und Normen des von ihnen gewählten Landes zu respektieren haben.
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Ich sag mal das ist Blödsinn.Staat und Kirche gehören strikt getrennt.Da beisst die Maus keinen Faden ab
1. Es gibt die Staatsverträge zwischen Bund oder Ländern mit den christlichen Kirchen.
2. Die Trennung von Kirche und Staat bedeutet doch nicht, dass der Staat keine Verträge mit den Kirchen aushandeln darf.
Das darf er doch aber keinen Staatsvertrag.Denk mal an den Rundfunkstaatsvertrag.Ein Vertrag zwischen zwei Institutionen schliesst immer ein das andere zwangsweise in den Vertrag eingeschlossen werden ob derjenige das will oder nicht.Das wäre dann ein Vertrag zum Nachteil Dritter und das ist in Deutschland nicht erlaubt
Auch ich finde die Bezeichnung Staatsvertrag irreführend, wenn der Vertrag nicht zwischen Staaten erfolgt.
Daher gäbe es bei den Kirchen nur die Ausnahme, wenn der Vertrag mit dem Vatikanstaat erfolgt.
Warum Herr Bundesjustizminister Heiko Maas von Staatsverträgen mit muslimischen Gemeinschaften schreibt, vermag auch ich nicht korrekt einzuordnen.
Maas ist eh ein Umkipper.Was der heute sagt ist Morgen Schall und Rauch
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