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SPD-Vordenker Erhard Eppler kritisiert Begriff "Wirtschaftsflüchtling"

SPD-Vordenker Erhard Eppler kritisiert Begriff "Wirtschaftsflüchtling"

Von wize.life-Nutzer - Donnerstag, 15.10.2015 - 12:26 Uhr

Der frühere Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler macht sich seine eigenen Gedanken zur Flüchtlingskrise.

Herr Eppler, Sie haben schon vor Jahrzehnten davor gewarnt, dass es zu solch einer Flüchtlingswelle wie derzeit kommen könnte. Was hat Sie damals schon zu dieser Erkenntnis gebracht?

Sie wissen, dass ich 1974 von meinem Amt als Entwicklungshilfeminister zurückgetreten bin. Die Vorgeschichte beginnt aber schon 1969. Damals hatte die Uno beschlossen, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe stecken sollen. Ich hatte daraufhin Bundeskanzler Willy Brandt überzeugt, dass er dies in seine Regierungserklärung einfließen lassen soll. Der damalige Finanzminister hat aber insistiert, sodass es nur noch hieß "Wir werden uns bemühen ...". Wenn wir zurückblicken, ist die Bundesrepublik nie über 0,4 Prozent gekommen. Das ist beschämend, wenn man sich überlegt, dass fast ein halbes Jahrhundert vergangen ist. Das ist blamabel. Entwicklungshilfe war schon damals marginal im Vergleich zum wirtschaftlichen Warenaustausch. Ich war immer der Meinung, dass wir mehr tun müssen. Als dann beim Beginn der Regierung Schmidt auch noch mein Haushalt zusammengestrichen wurde, habe ich meinen Hut genommen. Das habe ich nie bereut.

Die Lage in den Entwicklungsländern konnte nicht verbessert werden durch Ihr Zutun?

Ich habe - übrigens schon vor 40 Jahren - gesagt, wenn wir gerade in Afrika nicht mehr tun, dann werden wir irgendwann unter einen gewaltigen Einwanderungsdruck kommen. Immerhin sind Europa und Afrika zwei Kontinente, die nah beisammen sind. Einer reich und gesichert und der andere arm und unsicher. Ich bin nicht überrascht von dem, was wir jetzt erleben. Ich bin 1974 nicht ohne Grund zurückgetreten.

Was ist in der Entwicklungspolitik schiefgelaufen?

Auch wir Deutschen haben nur etwa halb so viel Hilfe geleistet, wie wir der Uno versprochen haben. Im Übrigen funktioniert die kirchliche Entwicklungshilfe einfach besser, weil sie nicht mit staatlichen Instanzen verhandelt. Die Kirchen haben verlässlichere Partner in den Kirchen vor Ort. Die bundesdeutsche Entwicklungspolitik hat außerdem unter der Halstein-Doktrin gelitten: Sodass lange nur die Staaten unterstützt wurden, die die damalige DDR nicht anerkennen wollten. Das waren die meisten. So wurde die Hilfe nicht konzentriert.

Das kann aber nicht der Grund für die momentane Flüchtlingswelle sein. Es kommen ja auch viele Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder aus dem Balkan.

Die meisten Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, stammen aus zerstörten Staaten wie dem Irak, Syrien, Somalia und Eritrea oder aus noch nicht erwachsenen Staaten wie dem Kosovo. Das sind Staaten, die keinen Schutz, kein Existenzminimum bieten können. Die meisten Menschen kommen hierher, weil sie Schutz suchen. Was machen Sie, wenn Ihr Dorf überfallen wird, und Sie wissen noch nicht einmal von wem? Das ist ein Gefühl der tiefsten Hoffnungslosigkeit. Deshalb ist für mich der jetzige Schub von Flüchtlingen, gerade aus Nahost und Afrika, überwiegend ein Ausdruck von zerfallenden oder zerfallenen Staaten. Und allein deshalb ist der oft benutzte Begriff des Wirtschaftsflüchtlings nicht korrekt.

Der Begriff wird oft von Asylkritikern verwendet.

Ein Körnchen Wahrheit liegt in dem Begriff. Nämlich darin, dass die Leute einfach nicht wissen, wovon sie nächste Woche leben sollen. Aber die Dringlichkeit zu fliehen kommt von der totalen Unsicherheit, der Angst um Leib und Leben.

Entwicklungspolitik ist zurzeit gar nicht mehr wahrnehmbar. Was müsste sich verändern?

Ich habe seinerzeit als Minister keine Polizei-Aufbau-Projekte gemacht. Heute würde ich das jederzeit machen. Ich würde auch die Ausbildung von Leuten aus der Verwaltung weiter verstärken. Das geht hin bis zum Aufbau einer funktionierenden und nicht korrupten Justiz. Und ich würde auch etwas tun, was ich damals prinzipiell nicht getan habe, nämlich Budget-Hilfe geben.

Wie kann man sich das vorstellen?

Wenn ich zum Beispiel einen tüchtigen Erziehungsminister finden würde und mir der Botschafter auch sagen würde, das ist ein wirklich guter Mann, dann würde ich ihm Budget-Hilfe geben. Ein paar Millionen, die er bei mir abrechnen muss, aber über die er selber verfügen kann. Weil gerade die Versorgung eines Landes mit Lehrern ein Signal dafür ist, dass es den Staat überhaupt noch gibt.

Gibt es noch weitere Bereiche, die man modifizieren müsste?

Ich würde gerade in Afrika helfen, über das Kohle- und Ölzeitalter hinwegzuspringen und direkt über die Sonnenenergie die Stromversorgung sicherzustellen. Und das dezentral. So, dass sich auch im ländlichen Raum Handwerker mit einfachen Maschinen, für die man aber Strom braucht, ansiedeln können. Das kann eine Gegend ganz schön aufmöbeln.

Wie ist Ihre Position zum Thema Einwanderungsgesetz?

Es ist eigentlich sinnlos, über ein Einwanderungsgesetz zu streiten, wenn man es nicht kennt. Ich könnte mir vorstellen, dass ein gutes Einwanderungsgesetz helfen könnte, die Leute bei uns zu behalten, die wir gut gebrauchen können. Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen, die man jetzt so sieht, eine ganze Menge tüchtiger Leute sind, die man in unserer Wirtschaft brauchen könnte. Gerade weil es oft Familien sind, die mit Kind und Kegel fliehen. Wenn so etwas ein einzelner junger Mann macht, ist das die eine Sache. Wenn es sich aber um eine Familie mit drei Kindern handelt, ist das etwas ganz anderes. Das sind meistens ganz seriöse Leute, mit denen in jeder Gesellschaft etwas anzufangen ist. Kommen sollen die Menschen, die uns brauchen und die wir brauchen.

Ein Einwanderungsgesetz als Steuerungselement?

So ist das ja wohl auch gemeint. Aber es wird trotzdem schwierig. Ein solches Gesetz kann man nicht in 14 Tagen durchboxen. Das braucht eine längere Diskussion.Wenn man sich in dem Zusammenhang den Fachkräftemangel anschaut, braucht man eigentlich Zuwanderung. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass es eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ist. Wenn zu uns ein 30-Jähriger kommt und dann noch 35 Jahre in die Rentenversicherung einzahlt, ist er keine Belastung mehr, wenn er alt wird. Das sind alles Scheinargumente.

Hat Deutschland ein Problem mit seinem Asylrecht?

Eine der Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, ist, dass das bundesdeutsche Asylrecht eingeführt worden ist nach den Erfahrungen des Dritten Reiches. Man wollte, dass die, die von einer Diktatur bedroht werden, Zuflucht finden. Aber jetzt haben wir die groteske Situation, dass die Unsicherheit, die Bedrohung des Lebens, meistens nicht von übermächtigen Diktatoren kommt, sondern vom Zerfall eines Staates. Und das ist schwieriger festzustellen. Jetzt können die Flüchtlinge teils nur berichten, was sie erlebt haben, ohne wirklich sagen zu können, wer sie eigentlich drangsaliert hat.

Es gibt Länder in Europa, die wieder Zäune aufbauen. Was muss sich in der EU tun im Umgang mit Flüchtlingen?

Da muss unendlich viel passieren. Es sind deutsche Politiker fast aller Parteien, die jetzt mehr europäische Solidarität verlangen. Aber war es ein Zeichen europäischer Solidarität, dass ausgerechnet Deutschland gesagt hat, einen Schuldenschnitt für Griechenland gibt es nicht? Das Harte und auf ewige Zeiten geltende Nein der Kanzlerin für Euro-Bonds wurde von anderen Ländern vor allem im Süden als Zeichen dafür gedeutet, dass Europa eine Wettbewerbsunion ist, aber keine Solidaritäts-Union. Dass Europa in den vergangenen Jahren immer unsolidarischer geworden ist, geht zu einem guten Teil aufs deutsche Konto.

In der Flüchtlingsdebatte ist eine immer stärkere Radikalisierung zu beobachten. Vor allem im Osten, vor allem in den sozialen Medien. Rechte Parteien erstarken. Auch in Baden-Württemberg hatten die Republikaner mal elf Prozent. Ist das, was wir jetzt beobachten aber nur ein Problem des Ostens?

Nein, natürlich nicht. Das Problem haben wir in ganz Deutschland. Im Osten äußert es sich nur offener. Aber aus der Mitte der Gesellschaft kommt die Hilfsbereitschaft. Ich glaube aber, dass die meisten Deutschen diese riesige Flüchtlingswelle, deren Grund man ja noch nicht mal richtig präzisiert, gut annehmen. Es wird vernünftiger reagiert, als ich mir das in den 60er- oder 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätte vorstellen können. Anschläge hat es auch im Westen gegeben und gibt es noch.

Ist dieser Unterschied zwischen West und Ost historisch begründbar?

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist, dass es in der DDR nie eine wirkliche Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Staats gegeben hat. Die Theorie war ja, dass hier ist ein ganz neuer Staat entstanden ist, der Arbeiter- und Bauern-Staat. Und der war als Teil des sozialistischen Lagers nicht zuständig, für das, was früher einmal war. Das heißt, das, was bei uns im Westen ein bisschen verspätet eingesetzt hat, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Ideologie, das hat es dort so nicht gegeben. Und es gab ja auch nicht unbedeutende Nazis, die rechtzeitig zur SED gegangen sind, die gehörten dann zum Establishment. Was wir in der BRD erlebt haben, ist auch international nicht sehr häufig. In Japan zum Beispiel: keine Spur davon. Bei der Aufarbeitung der Vergangenheit ist die BRD eine Ausnahme, nicht die Regel.

Hat denn da nicht die Bildungspolitik versagt?

Nein, so was lässt sich nicht nachholen. Ich behaupte, dass auch die Sozialisation unserer Bundeskanzlerin in der DDR noch an vielen Stellen erkennbar ist. Sie hat bestimmte Dinge einfach nicht mitgemacht. Zum Beispiel die frühe parteiübergreifende Europabegeisterung, die gerade im Südwesten erkennbar war. Sie hat als ehemalige DDR-Bürgerin die europäische Union vorgefunden. Nicht den Weg dazu mitgemacht. Es gibt Erfahrungen, die sich nicht nachholen lassen.

Was sagen Sie denn zu den sogenannten Asylkritikern?

Dass es die gibt, ist doch kein Wunder, die hat es immer gegeben. Sie haben ja die Chance, an ganz einfache Ängste zu appellieren. Wenn da immer mehr Fremde kommen, was wird dann aus uns? Dass dieser Appell an diese Ängste nicht noch größere Wirkung hat als bisher, finde ich erfreulich. Dass man mögliche Unterkünfte anzündet, da gehört doch nicht viel Mut dazu. Da steht ja keine Wache. Die Leute, die so etwas tun, sind keine Helden. Das ist der Typ "Denen zeigen wir es" - aber ohne eigenes Risiko.

Glauben Sie, dass ein Ende der Radikalisierung da ist? Sind bewohnte Asylbewerberunterkünfte nicht auch bedroht?

Es könnte alles sogar noch viel schlimmer sein, als es ist. Aber niemand kann eine Prophezeiung wagen, wie es in einem halben Jahr oder einem Jahr ist. Deshalb bin ich auch so scharf darauf, etwas gegen den Begriff der Wirtschaftsflüchtlinge zu unternehmen. Weil das, was wir jetzt haben, das sind zum Großteil keine Wirtschaftsflüchtlinge. Man muss den Zerfall der staatlichen Strukturen in all diesen Ländern, aus denen Flüchtlinge zu uns kommen, sehen. Das muss deutlicher gesagt werden. Menschen, die nur zu uns kommen, weil sie meinen, hier mehr Geld verdienen zu können, wagen nicht das, was die anderen Flüchtlinge wagen. Meistens geht es um das eigene Leben und das der Familie.

Denken Sie, dass das Thema Asyl bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr genauso wahlentscheidend sein wird wie Fukushima?

Ich kann nur hoffen, dass das nicht so ist. Ich fürchte, dass da nicht die Union von profitiert, sondern das, was rechts von der Union ist. Sogar, wenn die Union das zum Thema machen würde, wird sie nicht davon profitieren.

Müssen sich alle demokratischen Parteien auf einen Konsens einigen, um der Flüchtlingsproblematik Herr zu werden?

Ja. Es ist nicht so, dass jeder dasselbe sagen muss, aber es muss klar sein, dass wenn Menschen um ihr Leben bangen und zu uns kommen, dann müssen sie als Menschen behandelt werden. Punkt.

Was kann der Einzelne tun, um zu helfen?

Er kann sich zuerst einmal klar machen, dass die Menschen nicht aus Jux und Tollerei gekommen sind. Auch nicht, um uns die Butter vom Brot zu nehmen. Hier kommen ganze Familien mit kleinen Kindern. Jeder, der schon einmal mit kleinen Kindern gereist ist, weiß, was das bedeutet. Und hierzulande reist man mit Kindern noch viel komfortabler, als es die Flüchtlinge gerade tun. Natürlich kann sich nicht jeder freiwillig melden, um zu helfen, aber es müsste jeder mindestens so weit sein, sich gegen rechte Ressentiments zu stellen und zu sagen: So haben wir nicht gewettet. Das ist unter unserem Niveau. Was mich gerade beschäftigt, ist, dass seit 2014 europäische Völker wie die Griechen oder die Italiener wieder unsere NS-Verbrechen aufrechnen und eine Verbindungslinie ziehen zur jetzigen Regierung. Da finde ich es tröstlich, wenn die Deutschen als Gesamtnation sagen: Nein, damit haben wir nichts mehr zu tun. Wir wollen jetzt mal zeigen, dass wir auch für andere Völker, wenn sie in Not geraten, etwas übrig haben.

Kommt das im Ausland an?

Das kommt an. Das ist unüberhörbar. Die Menschen wollen ja hierher kommen. Dann kann Deutschland ja nicht ein Land sein mit der Geisteshaltung des Jahres 1944, sonst würden sie ja nicht zu uns wollen. Darin steckt auch eine gewisse Chance.

Noch ein Wort zum momentanen Zustand der EU.

Ich leide sehr unter der Europapolitik. Aber die marktradikale Idee, und davon ist Frau Merkel durchaus nicht unbeleckt, ist ja die, dass es der Wettbewerb ist, der uns weiterbringt. Je härter der Wettbewerb, desto größer das Bruttosozialprodukt, das ist eine marktradikale Regel. Frau Merkel hat immer den Eindruck vermittelt, dass man so auch eine Union wie die europäische handhaben kann. Aber es muss auch die Möglichkeit geben, die Verlierer aufzufangen und die Sieger ein wenig zu dämpfen. 28 Völker zu einer politischen Einheit zu bringen, ist ja nicht Sache des Wettbewerbs, sondern eine Sache der Solidarität. Anders ist noch nie eine Einheit geschaffen worden, als dass der eine für den anderen eintritt. Dass man das einfach weggeschoben hat, kann ich nicht nachvollziehen. Das empfinde ich als instinktlos. Was wir jetzt wiederkriegen, das ist die Antwort auf eine Europakonzeption, die nur den Wettbewerb sieht und nicht die Solidarität. Wenn man mit den Ländern der ehemaligen DDR genauso verfahren wäre, was wäre daraus geworden? Der gegenwärtige Zustand Europas ist beklagenswert. Ich bin wahrlich kein Fan von Helmut Kohl, aber unter ihm wäre das nicht passiert.

Wie kann man die Flüchtlingspolitik besser angehen?

Ich weiß nicht alles besser als die Zuständigen. Dass man nicht alle Kosovaren aufnehmen kann, nachdem sie mit ihrem neuen Staat nicht zurechtkommen, leuchtet ja ein. Aber der Kern der Geschichte ist die Hilflosigkeit von Menschen in zerfallenden oder noch gar nicht erwachsenen Staaten. Hier müssen Deutschland und die Europäische Union handeln. Und letztere vor allem als das, was sie im Namen trägt: als Union.


• Zusatzinfo
Zur Person
Erhard Eppler wurde 1926 in Ulm geboren. Nach dem Kriegsdienst (1943/45) machte er 1946 Abitur und studierte in Frankfurt/Main, Bern und Tübingen Englisch, Deutsch und Geschichte. 1951 promovierte er zum Dr. phil. und war von 1953 bis 1961 Gymnasiallehrer.
Ämter Mit Gustav Heinemann gründete er 1952 die Gesamtdeutsche Volkspartei. 1956 wandte er sich der SPD zu. Für sie saß er von 1961 bis 1976 im Bundestag, 1967/68 als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. 1968 wurde er Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. 1974 trat er wegen Differenzen mit Bundeskanzler Helmut Schmidt zurück.
Partei Seit 1970 war Eppler im Parteivorstand der SPD, später im Parteipräsidium. Von 1973 bis 1981 fungierte er als Landesvorsitzender der SPD. 1975 bis 1991 leitete er die Grundwertekommission. In der Programmkommission wirkte er entscheidend am Entwurf des SPD-Grundsatzprogramms mit.
Kirche Sechs Jahre saß er im Vorstand des Deutschen Evangelischen Kirchentags und war für vier Jahre Kirchentagspräsident. Im Sommer 1991 verabschiedete er sich aus allen politischen Ämtern. Erhard Eppler ist Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes.

Dieses Interview ist ein Artikel vom Haller Tagblatt entnommen.

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6 Kommentare

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Für mich wären die Antworten auf diese Fragen, die Heiner Geißler geben würde, interessant.
Viele Antworten Epplers sind mit der Realität unverträglich, meine ich.
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Da hätte ich noch eine Frage an Erhard Eppler:

Die meisten dieser Menschen, die zur Zeit zu uns kommen, um Schutz zu erhalten, sind (teils schwer und oder mehrfach) traumatisiert. Allein die Flucht ist ja schon ein Trauma. Neben Arbeit, Wohnung, Sicherheit sollte auch zwingend diese Traumatas behandelt werden. Denn ein Trauma kann u. U. sehr hinderlich für den einzelnen Betroffenen, bis hin zum Umfeld sein.

Wie soll die jetzige Regierung damit umgehen?

Vielen Dank für die Antwort und viele Grüße an alle
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Eine bachtenswerte Sichtweise eines Menschen, der mit gestaltete und von aussen beobachtet. Eine Besonnenheit, von der sich so mancher eine dicke Scheibe abschneiden sollte!
An anderer Stelle ewähnte ich, dass es nicht recht ist, ihr nun alle Entwicklungen aufzulasten. Sie regiert schliesslich nicht alleine. Und wer arbeitet macht Fehler, wer nicht arbeitet, macht keine Fehler. Ich würde ihren Posten nicht haben wollen. Ferner gibt es niemanden, der die Lage besser meistern würde. Gäbe es diese Person, wäre sie bereits in Erscheinung getreten. Hinterher ist man immer schlauer, das ist eine Binsenweisheit, nicht wahr? Ich finde, dass kein Kanzler vorher derartige Schwierigkeiten zu bewältigen hatte, wie sie. Die Entwicklung der Dinge hat ja nicht erst vorgestern begonnen.
Die beste aller Lösungen wäre die sofortige Entwaffnung der Welt. Nur eine hervorragende Weltpolizei ist noch bewaffnet. Doch wen muss man da alles wieder überzeugen und beruhigen, wer verliert dann emenz viel Geld, wer banngt dann trotzdem alles um seine Sicherheit, seinen Ruhm und Reichtum.... Das wäre ein Rattenschwanz. Gerade Frau Merkel traue ich zu, dass die Weltentwaffnung eines ihrer Anliegen ist, auf das sie hinarbeitet, bzw. Den Boden dafür bereitet. Sie wieder holt seit einigen Monaten 'die Ursachen' bekämpfen. Sie kennt die Ursachen!
Naja, die ewige Beschäftigung mit Griechenland hat man diesen auch zu 'verdanken'. Haben sie sich nicht immer wieder ins Zentrum des Gesprächs und Tagesgeschehen gedrängt, mit ihrem hin und her? Die Flüchtlinge in Italien sind tatsächlich ganz weit hinten an gestellt worden, 'man' rechnete nicht damit, dass viele den Landweg nehmen würden.
Mir wurde gestern eine Info zuteil in der es hieß, dass ein superreicher Mexikaner I-Phones kauft und an die Menschen verteilen lässt, inkl. der Info, dass man in D alles mögliche bekommt. Ich weiß nicht, ob das so stimmt.
Ferner stand doch eher Hr. Schäuble im Mittelpunkt bei der Griechenlandkrise.
Man muss Frau Merkel nicht leiden können, doch frage ich nochmals, wer könnte es tatsächlich besser machen, wer hätte besser gehandelt? War/ist das überhaupt möglich, vor allem wenn schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich Deinem Gedankengang folgen kann. Vielleicht gibst Du mir mal ein oder zwei Beispiele, von Griechenland und Flüchtlingskrise abgesehen.
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