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Wird der NSU Prozess zum Musterprozess oder zur Karikatur?

Von News Team - Donnerstag, 17.12.2015 - 11:09 Uhr

250 Verhandlungstage dauert der NSU Prozess nun schon an. Am Anfang war er ein Spektakel, zwischendrin schien alles zu versanden und jetzt erlebt er einen zweiten Frühling. Die Angeklagten Zschäpe und Wohlleben haben ausgesagt und mehr oder weniger zum Ausdruck gebracht, dass sie durch unglückliche Zufälle oder gar unwissentlich verwickelt wurden in rechtsextremistische Kreise und - maximal indirekt - in eine Reihe von Gewalttaten.

Der Prozess und seine Signalwirkung

Es ist nachvollziehbar, dass Angeklagte ihre eigene Sicht der Dinge haben und versuchen, ihre Beteiligung und Mittäterschaft zu relativieren. Was Zschäpe und Wohllebens Aussage betrifft, verlassen diese damit den Spielraum der Relativierung. Sie stellen die Welt auf den Kopf und brüskieren nicht nur das Rechtsempfinden. Die Reaktion des Gerichts wird zeigen, ob daraus ein Musterprozess wird oder ob der Rechtsstaat in einer Karikatur vorgeführt wird. Wieviel Dreistigkeit muss man sich gefallen lassen? Wie weit werden die Rechte Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit geschützt? Welche Botschaft wird an Gleichgesinnte von Zschäpe und Wohlleben vermittelt?

6 Kommentare

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Der NSU Prozess, wird vielleich zum Muster-Ablenkungsversuch der Bundesregierung und ihrer getreuen Medien.

Mehr ist es nicht.
Sie koennten auch die Zeitungen und Fernsehprogramme mit dem Paarungsverhalten des "Gefleckten Borken rauf und Runterhupfers" fuellen, aber damit lockt man doch keinen Germanen hinter dem Ofen vor.
Und Fussball ist gerade aus, also holt man die Nazis in die Bildzeitung- ARD und ZDF Qualitaets-Medien.

Lest eure alten Micky Mouse Heftchen, oder holt die Asterix Sammlung mal wieder raus und schmoekert darin, das ist alles spannender und vor allem wahrheitsgetreuer, als die Medien in den letzten Jahren.

Fuer mich haben sich diese deutschen Medien, auf den Mars geschossen und selbst dort sind sie mir noch zu nah.

Der deutschen Regierung schaue ich gerade ganz genau auf die Finger, egal mit was mich die Medien ablenken muessen.
Denn jetzt geht es in die entscheidende Phase fuer dieses Land.
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Liebes Community Team,
zu einer vernünftigen Diskussion gehören m.E. nicht nur Fakten, sondern auch der rechtliche Rahmen ...
hilfreich zum Verständnis des deutschen Rechts ist dieser Beitrag:
Wer sich verteidigt, klagt sich an.
Quelle: http://www.jochim-schiller.de/site/3...ch_an_.html
Fakt ist, die StA muss zweifelsfrei den Tatvorwurf beweisen ... kann sie das nicht, MUSS der Beschuldigte freigesprochen werden ...
"Der Grundsatz ist in der Strafprozessordnung zwar nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103, Abs.2 GG, Art. 6, Abs. 2 EMRK sowie aus § 261 StP0. Nicht der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen, sondern seine Schuld muss ihm nachgewiesen werden."
Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/in-...033326.html
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Wir leben in einer Relativierungsgesellschaft, Warum nicht auch die?
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Einem armen Teufel wird das Armenrecht verweigert, der mit seinen Steuergeldern diesen Wahnsinn mit finanzieren muss, Justitia ist auf beiden Augen blind. Aber es ist Weihnachten, starten wir doch eine Spendenaktion, für Fr. Zschäpe.
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Ich würde mal sagen, dass die Justiz vorgeführt wird. Am Ende kriegen die Angeklagten noch den Friedensnobelpreis.
ich würde eher sagen, dass sich die Justiz an die bestehenden Gesetze halten muss ...
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