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www.abgeordnetenwatch.de siegt im LOBBY-Streit

Von wize.life-Nutzer - Montag, 18.01.2016 - 15:52 Uhr

Rund 1,5 Mio. Euro haben die Parteien vergangenes Jahr an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten, ein Großteil davon stammt von der Metall- und Elektroindustrie. Doch es gibt einen auffälligen Trend: Die Großspenden von Unternehmen und Verbänden werden immer weniger - hat die Wirtschaft einen diskreteren Weg gefunden, um den Parteien Geld zukommen zu lassen?

Rüstungskonzerne, Autobauer, Pharmaunternehmen: Welche Lobbyisten alle ungehindert im Bundestag ein und aus gehen können, hat der Kabarettist Urban Priol kurz vor Weihnachten einem Millionen-Publikum erklärt. In seinem satirischen Jahresrückblick im ZDF ging er ausführlich auf unsere Transparenzklage gegen den Bundestag ein.

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie. Für eine funktionierende Demokratie bedarf es klarer und strenger Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern. Dazu brauchen wir im nächsten Schritt ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, das mindestens aufzeigt:

welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind

mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen

auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen

wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

Dass Lobbyisten künftig ihre Hausausweise nicht mehr im Geheimverfahren erhalten, ist ein großer Erfolg und zeigt: Mit vielen Menschen im Rücken können wir viel erreichen! Nun geht es um den nächsten Schritt gegen Lobbyismus im Geheimen: Gemeinsam müssen wir Union und SPD dazu bringen, endlich ein wirksames Lobbyisten-Register einzuführen! Helfen Sie uns den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de.

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