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Das erste Bundesland zeigt Kante: Auftrittsverbot für türkische Politiker, die hier Wahlkampf machen

Das erste Bundesland zeigt Kante: Auftrittsverbot für türkische Politiker, die hier Wahlkampf machen

News Team
Beitrag von News Team

Das Saarland verbietet als erstes deutsches Bundesland Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, das Saarland werde „alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten“.

Die Landesregierung beruft der Zeitung zufolge sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, wonach jedes Bundesland die Möglichkeit habe, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei. Kramp-Karrenbauer sagte weiter;

Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.

Angesichts des schweren Konflikts zwischen den Niederlanden und der Türkei lehnte zuvor auch CDU-Bundesvize Julia Klöckner Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ab. Er sei „nicht willkommen, wenn er hier Wahlkampf in eigener Sache betreibt und unser Gastrecht missbraucht“, sagte Klöckner der „Welt“. Zwar sollten die Deutschen „Erdogan nicht den Gefallen tun“, die hiesigen Freiheitsrechte „seinetwegen einzuschränken“, ergänzte Klöckner und sprach sich gegen ein generelles Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland aus. Aber „überhaupt nicht tolerierbar“ sei es, „wenn er uns auf deutschem Boden als Nazis und Faschisten beschimpft und für die Todesstrafe wirbt".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, bei Besuchen türkischer Politiker zwischen allgemeinen Auftritten und Wahlkampfreden zu unterscheiden. „Selbstverständlich sind türkische Politiker in Deutschland willkommen, wenn sie als Staatsgäste und nicht als Wahlkämpfer zu uns kommen“, sagte Barley. Sie forderte, dass sich „die bedrohliche Situation“ zwischen den EU-Staaten und der Türkei „nicht weiter verschärft“. Erdogan setze „ganz bewusst auf Provokation“, weil er „von innenpolitischen Problemen und einem drohenden Scheitern seines Verfassungsreferendums ablenken“ wolle. Dieses „altbekannte Spielchen“ sollten die Europäer nicht mitmachen. Barley: „Jede weitere Eskalation spielt nur den radikalen Kräften in der Türkei in die Hände.“

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU von der Einhaltung demokratischer Regeln in der Türkei abhängig zu machen. „Die EU sollte einfordern, dass Erdogan in der Türkei eine faire und demokratische Wahl zulässt, wenn er oder seine Leute hier reden wollen“, sagte Özdemir. Er verwies auf die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei. Özdemir: „Zur Geste des guten Willens könnte beispielsweise die sofortige Freilassung von Deniz Yücel gehören“.