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Versteckte Klausel zu neuem Personalausweis sichert Sofort-Zugriff für Poliz ...

Versteckte Klausel zu neuem Personalausweis sichert Sofort-Zugriff für Polizei und Geheimdienste

News Team
24.04.2017, 11:19 Uhr
Beitrag von News Team

Noch ist er nicht Pflicht: der elektronische Personalausweis. Und bisher verbreitet sich die digitale Variante des Perso auch eher schleppend. Selbst Jahre nach seiner Einführung haben erst ein Drittel der Deutschen einen elektronischen Personalausweis, so lauten Schätzungen. Selbst bei neu ausgestellten Dokumenten werden in häufigen Fällen auf Wunsch die Online-Funktionen ausgeschaltet. Das Mistrauen ist offenbar zu groß.

Nun plant die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle mit dem Ziel, den e-Perso verpflichtend einzuführen, wie Netzpolitik.org berichtet. Anhörungen dazu finden am 24. April im Bundestag statt.

Im Gesetzesentwurf heißt es dazu:


Dies soll geschehen durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden, die einer flächendeckenden Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises bislang hinderlich sind.

Daneben will der Gesetzgeber den Behörden den Zugriff auf die biometrischen Daten des Ausweises erleichtern. Waren bisher Abfragen über die Meldeämter möglich, sollen sie nun direkt und ohne Anfrage erlaubt sein. Diese Befugnis soll der Polizei und den Geheimdiensten gegeben werden.

Dazu heißt es im Gesetzenwurf:


Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.

Netzpoltik.org warnt:


Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird.

Der Gefahr einer ständigen und universellen Identifzierbarkeit und dem damit einhergehenden Verlust von Privatsphäre stehen Chancen einer effizienteren Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik gegenüber.

27 Kommentare

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Aber Manfred,
Deutschland ist doch der Haupttreiber, neben dem Ausweis kommt noch das neue Gesinnungsschnüffelei-Gesetz, Hei was willst Du mehr? Wir haben doch keine Demokratie mehr, seit diese Ost-Minister am Werken sind, wir haben die DDR-Nr. 2. Gespannt darf man sein, wenn diese Republik den Bach runter geht und das Bargeld abgeschafft, die Konten leer geräumt und nur noch arme Menschen wie DU und ich übrig bleiben. Dann kann jeder trotz neuen Gesetzen schreiben was er denkt, denn Geld hat doch keiner mehr - das hat sich der Staat einvernahmt.
  • 25.04.2017, 17:13 Uhr
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Der so hochgelobte verarschender Datenschutz in DE ist doch schon immer Makulatur gewesen .Wir Bürger werden doch schon immer von den da oben ausgekundschaftet. Und die sogenannten Datenschützer sind doch auch nur für die Scheisse da. Wichtig ist das Menschen von irren Ganoven tot gebombt werden und die da oben tuen immer so als wäre das was unerwartetes. Die haben genau so viel Blut an ihren Händen kleben wie die ins Land geholten Verbrecher.Aber für die Merkeln sind das ja alles "arme Gutmenschen".Die hätte mal lieber ihre Kumpels durch leuchten sollen.
  • 24.04.2017, 20:04 Uhr
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Ja diese Diktatur will mit allen Mitteln die Bürger überwachen und entmündigen. Überall erkennbar, kein Bargeld mehr so daß man alle Geldflüsse verfolgen kann und am liebsten Kameraüberwachung in allen Räumen und Straßen. Merkel und ihre ehemaligen DDR Schergen haben ja 40 Jahre gelernt wie man Menschen überwacht und Knechtet, jetzt wird das System hier noch verfeinert.
  • 24.04.2017, 13:18 Uhr
Die Stasi hatte die vollständige Überwachung in der DDR. Dies ähnelt dem was jetzt eingeführt werden soll enorm.
  • 24.04.2017, 17:43 Uhr
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In einer Zeit, in der sich die Mehrzahl der Bürger völlig freiwillig und mit Begeisterung an allen möglichen und unmöglichen Stellen in Verwaltung, an Verkaufsstellen und im Internet absolut "durchsichtig" machen ist dieser "Aufschrei" irgendwie kaum nachzuvollziehen.

Weiß den jemand, was von ihm alles im Net (und damit überall) bekannt ist?

Ich fürchte, "Otte Normalnetznutzer" kann sich nicht vorstellen, WAS alles bekannt ist!

Berufliche Laufbahn (mit allen "Holperstellen) Einkaufsvorlieben, Freizeitverhalten, Zahlungsmoral, Risikobereitschaft …

Und mich würde es nicht wundern, wenn man im Net nicht auch Hinweise auf Zigaretten, Alkohol-, Rauschgift und Medikamenten- Ge-/Missbrauch finden könnte!
  • 24.04.2017, 12:54 Uhr
Die kritische Betrachtung der Amadeus-Stiftung und ihrer Mitarbeiter ist in diesem Zusammenhang auch interessant.
  • 27.04.2017, 12:21 Uhr
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Dann ist die Überwachung des Bürgers komplett. Auch der amerikanische Geheimdienst hat dann offiziell Zugriff auf persönliche Daten. Es wird noch schlimmer, wie "Orwell" in seinem Roman beschrieben hat. Weiß jemand, ob andere Länder diese Art von Überwachung auch voran treiben?
  • 24.04.2017, 11:56 Uhr
ja,
China, Nordkorea ...
  • 24.04.2017, 13:24 Uhr
Sind das nicht die Länder, bei denen unsere Edel-Demokratie immer begründet Demokratie
anmahnt?
  • 24.04.2017, 15:51 Uhr
Kann man so die Illegalen besser rausfiltern?
  • 24.04.2017, 17:34 Uhr
Wenn sie dann gefunden werden und einen Personalausweis bekommen.
  • 24.04.2017, 17:42 Uhr
Ja nachdem Hetze mit Kritik gleichgesetzt wird, ist es für Denunzianten leicht. Die gab es ja schon immer.
  • 26.04.2017, 11:34 Uhr
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