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Burka-Verbot in Deutschland - CSU-Spitzenpolitiker fordert Strafe für Gesichtsverschleierung

News Team
Beitrag von News Team

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will das Tragen von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in Zukunft unter Strafe stellen. Er will damit mit Österreich gleich ziehen, bei denen seit 1. Oktober ein solches Verbot gilt.

Wie die Passauer Neue Presse berichtet, macht sich Scheuer für ein generelles Verbot von Gesichtsverschleierungen stark:

Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden.
Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen.

Kritiker sehen hinter dieser Forderung eher Symbolpolitik, die sich letztlich rechtlich nicht durchführen lasse, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärt:

Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU):

Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland. Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist.

Ich fürchte, dass ein weitergehendes Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

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Dieser Moslem hat eine klare Botschaft an die Welt