Razzia wegen Betrugs-Verdacht! Privat-Unterkunft eines Spitzen-Manns der AfD ...
Razzia wegen Betrugs-Verdacht! Privat-Unterkunft eines Spitzen-Manns der AfD durchsucht

Razzia wegen Betrugs-Verdacht! Privat-Unterkunft eines Spitzen-Manns der AfD durchsucht

News Team
Beitrag von News Team

Paukenschlag wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen: Das Haus des niedersächsischen AfD-Landeschefs Armin Paul Hampel im Landkreis Uelzen ist am Montagmorgen von Polizeibeamten durchsucht worden. „Der Beschuldigte war nicht anwesend und konnte sich deshalb noch nicht zu den Vorwürfen äußern“, sagte Sprecherin Wiebke Bethke von der zuständigen Staatsanwaltschaft Lüneburg der WELT. Die Anklagebehörde ermittelt seit Ende April dieses Jahres gegen Hampel. Der Vorwurf lautete zunächst auf Untreue und inzwischen auf Betrug. Der Politiker steht unter dem Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Nach Paragraf 263 des Strafgesetzbuchs wird das Delikt mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet.

Um Beweismittel sicherzustellen, haben die Lüneburger Staatsanwälte neben Hampels Haus auch eine Geschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Lüneburg durchsucht. „Insgesamt waren sechs Polizeibeamte, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Oberstaatsanwalt im Einsatz“, sagte Bethke. In dem Fall würden sowohl belastende als auch entlastende Umstände ermittelt. Hampel gehört dem AfD-Bundesvorstand an und ist Abgeordneter des neu gewählten Bundestages. Weil das Parlament aber erst am 24. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, genießt der 60-Jährige bislang keine Immunität.

Auslöser für das Ermittlungsverfahren waren Enthüllungen der WELT AM SONNTAG. Sie hatte am 16. April berichtet, dass Hampel von seiner Partei mehrfach ohne nachvollziehbare Gründe Tausende Euro gefordert und auch erhalten hatte. Daraufhin erstattete ein ehemaliges Parteimitglied Strafanzeige. Das seitdem anhängige Verfahren wird unter dem Aktenzeichen NZS 5101 Js 12353/17 geführt.

Nach Recherchen der WELT AM SONNTAG hatte der ehemalige ARD-Journalist Hampel seiner Partei unter anderem am 7. Mai 2015 einen Betrag über 5000 Euro für die Anschaffung von Kamera- und TV-Ausrüstung in Rechnung gestellt. Am 14. August 2014 waren schon 2000 Euro als „Abschlag Ausrüstung TV“ auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen worden. Nach Auskunft des langjährigen AfD-Landesschatzmeisters Bodo Suhren konnte Hampel für das Equipment trotz mehrerer Nachfragen keine Rechnungen vorlegen. Auch sei das Gerät nie inventarisiert worden, so Suhren.