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Immer mehr Islamisten in Deutschland: Behörden überfordert

Immer mehr Islamisten in Deutschland: Behörden überfordert

News Team
22.10.2017, 07:32 Uhr
Beitrag von News Team

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Rund 300 Verfahren habe die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben, erfuhr die "Welt am Sonntag" aus der Bundesanwaltschaft. Die Zahl der Fälle hat sich damit weiter erhöht. Im vergangenen Jahr waren es noch 250 neue Terrorismus-Verfahren.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte angesichts des Anstiegs mehr Personal. "Die Justiz hat die strafrechtlichen Möglichkeiten, mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden", sagte Kubicki. "Allerdings benötigen wir dazu angesichts der vollständigen Überlastung deutlich mehr Personal sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten. Sofern Islamisten nicht deutsche Staatsangehörige sind, sollte die Ausweisung obligatorisch und auch durchgesetzt werden", verlangte der FDP-Politiker.

Bei den Islamisten deutscher Staatsangehörigkeit ist nach Strafverbüßung eine weite Beobachtung angezeigt, hierbei kann im Einzelfall auch der Einsatz einer Fußfessel sinnvoll sein.

Die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, warnte indes vor islamistischer Radikalisierung in Gefängnissen. "In Gefängnissen muss Radikalisierungsprozessen sofort entgegengetreten werden", sagte die Juristin. Nach der Haftentlassung müsse zudem ein besonderes Augenmerk auf Islamisten gerichtet werden. "Wir brauchen geschulte Bewährungshelfer, die mit dem besonderen Gedankengut umzugehen wissen, und rechtzeitig auf erneute Radikalisierungstendenzen reagieren können."

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer (ADBeV) kritisierte indes eine Rollenverschiebung beim Umgang mit gefährlichen Islamisten nach der Haftentlassung. "Wir sind Sozialarbeiter. Es ist nicht unser Job, kriminologische Arbeit zu leisten, um Risikoprognosen abzugeben", sagte der Bundesvorsitzende Holger Gebert der Zeitung. Darunter leide oft das Vertrauensverhältnis zwischen Bewährungshelfer und Ex-Häftling. "Das ist der Versuch, die Terrorabwehr auf die Bewährungshilfe abzuwälzen."

Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt derzeit 705 islamistische Gefährder. Einige der Extremisten sitzen bereits im Gefängnis, andere in Untersuchungshaft. In Berlin soll demnächst der Libanese Mohamed A. aus der Haft entlassen werden. Er saß dreieinhalb Jahre wegen Raubes im Gefängnis und soll sich in dieser Zeit radikalisiert haben. Nach seiner Freilassung wolle er Anschläge "auf Ungläubige" verüben, soll der Extremist gedroht haben. Die Berliner Polizei stuft A. als Gefährder ein und verlangt nach der Entlassung strenge Bewährungsauflagen.

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11 Kommentare

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echt?
  • 23.10.2017, 20:41 Uhr
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...wir schaffen das...
  • 22.10.2017, 17:48 Uhr
und wenn nicht?
  • 22.10.2017, 18:29 Uhr
... dann lernen unsere Kinder bald arabisch!
  • 24.10.2017, 12:13 Uhr
Schon vor Jahren stand auf Transparenten (in der Farbe des Propheten)
in Deutschland zu lesen:

"Euer Kinder werden ALLAH BETEN ...

... ODER STERBEN"

Verstehe, wem Verstand gegeben!
  • 31.10.2017, 15:20 Uhr
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Karl SI. die dreiste Person die die 2015 alle mit offenen Armen ins Land geholt hat findet ihr Handeln heute noch gut und die muss damit auch nicht fertig werden. Der einzige leidtragende ist doch der einfache Bürger ,der von den Bombenlegern weg gebombt wird und mit Waffen und Messern auf offener Strasse bedroht werden. Die Bonzen haben ihre Laibwächter ,die ihr Leben im Notfall her geben sollen.
  • 22.10.2017, 11:38 Uhr
Alles prima, doch die Mehrheit hat die Kanzlerpartei abgestraft, aber wiedergewählt!
  • 25.10.2017, 10:54 Uhr
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Wer diese Brut ins Land holt, muß eben auch sehen wie er damit fertig wird. Selbst schuld und immer noch nichts daraus gelernt.
  • 22.10.2017, 08:32 Uhr
Hmja wize.life-Nutzer - so MÜSSTE das eigentlich schon sein ...

"damit fertig werden" müssen aber leider NICHT die VERURSACHER
(= die Politiker, die diese Probleme nur geschaffen haben , - weiterhin schaffen und mutmaßlich nicht lösen werden = LÖSUNGSVERWEIGERER),

sondern die anderen, nämlich:

- die Bevölkerung - auch als Steuerzahler,

- die Kommunen, Kreise, Bundesländer,

- die Polizei, die Justiz usw!
  • 22.10.2017, 14:47 Uhr
Warum schieben die Gerichte nicht mehr ab? Wenn sie diese Missetäter nicht verurteilen, dann ruhen diese sich auf den Sozialkassen aus und werden dabei alt und grau.
  • 22.10.2017, 15:28 Uhr
Wenn in Deutschland eine Wirtschaftskrise kommt (... und sie kommt!), dann wird es uns allen nicht mehr so gut gehen! Dann mußt Du Flüchtling sein oder im Gefängnis sitzen. Da bekommst Du Dach über Kopf, freie ärztliche Versorgung und happa happa......
  • 24.10.2017, 12:16 Uhr
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