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PSEUDODEMOKRATIE - von Gerd Quedenbaum

10.08.2018, 20:44 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

PSEUDODEMOKRATIE
- von Gerd Quedenbaum

Was nutzt es einem Staat, was nutzt es seinen Bürgern, wenn sie zwar über eine Verfassung verfügen, deren Grundgedanken und Regeln jedoch von den Parteien und Amtsträgern der Politik in Frage gestellt resp. verletzt werden. Solche Rechtsverletzungen vollziehen sich in aller Regel unter dem nur vermeintlichen Schutz des Ordnungs- oder rechtstechnischen Beiwerkes zur Verfassung, als da sind Parteiengesetz, Wahlgesetz usw.

21 Kommentare

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Praktisches Beispiel für mich ist das Verhalten des früheren Agrarministers Schmidt, war es Dummheit, daß er für Glyphosat gestimmt hat oder Parteivorgaben? Jetzt nach dem die Tochterfirma von Bayer Millionen wegen Krebsbefall zahlen muß bzw. sollte werden sie alle Mittel und Wege suchen, um sich vor der Zahlung zu drücken, der Instanzenweg droht. Man kann nur hoffen, daß die nächsten Gerichte die Strafe noch erhöhen.
  • 13.08.2018, 19:09 Uhr
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Wenn die Parteiendisziplin dahin führt, dass der Parlamentarier gegen seinen gesunden Menschenverstand stimmen muss, um selbst keinen Schaden zu haben, dann ist es defacto eine Parteiendiktatur.
  • 12.08.2018, 17:29 Uhr
Habe ich schon immer gesagt. Nur was man der Vergangenheit vorwirft war schlicht böse. Was man heute treibt nennt man "demokratisch".
  • 12.08.2018, 19:36 Uhr
Guten Abend Herr Quedenbaum,
Heiner Geißler betitelte sie als Scheindemokraten und das Argument stimmt auf der ganzen Linie - gleichgültig welche Partei man nennt.
  • 13.08.2018, 19:17 Uhr
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Welche Verfassung um alles in der Welt? Sorry, aber hier reagiere ich einfach empfindlich, weil es ein Grundgesetz FÜR DIE Bundesrepublik Deutschland gibt, was ja nicht schlecht ist. Aber es ist eben keine Verfassung!
Eine Verfassung zeichnet sich dadurch aus, dass sie in freier Entscheidung vom Volk seiner Regierung als Anweisung zu den Regierungsgeschäften gegeben wird.

Das Grundgesetz hingegen wurde durch die Alliierten konzipiert, damit das Verwaltungskonstrukt BRD, welches sie noch immer ist, eine Richtlinie hat. Verweis auf die Rede von Carlo Schmitt am 08.09.1948, You tube.
Mal ganz davon abgesehen, dass seit 1990 das GG nicht einmal mehr einen Geltungsbereich hat, er wurde in die Präambel verlegt, die ihrerseits nur eine nicht rechtsfähige Erklärung darstellt, stimme ich allerdings zu, dass sich die Politiker bitteschön wenigstens hieran halten sollten.

Hier ein interessantes Interview mit Ken Jebsen im Gespräch mit Dirk Pohlmann:
  • 11.08.2018, 19:20 Uhr
Durchaus richtig, Renate und vielen Dank für den Hinweis. Ich schreibe die Dinge in dieser Formulierung, weil die juristischen Feinheiten weniger bekannt sind. Unsere allgemein gültigen oder als noch gültig erkannten Staatsgesetze werden im Volksmund unter dem Begriff "Verfassung" erkannt, auch wenn das juristisch zu beanstanden ist.
  • 11.08.2018, 22:02 Uhr
Hier wurde ein Kommentar durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.
So so "Hier wurde ein Kommentar durch den Eigentümer des Inhalts entfernt."

wize.life-Nutzer, das (Mal ganz davon abgesehen, dass seit 1990 das GG nicht einmal mehr einen Geltungsbereich hat, er wurde in die Präambel verlegt, die ihrerseits nur eine nicht rechtsfähige Erklärung darstellt, ) sieht das Bundesverfassungsgericht aber anders.
  • 12.08.2018, 14:44 Uhr
Sus Anne. Ich habe keinen Kommentar entfernt, falls Du das denkst.
Was genau sieht das BVG anders? Und wo genau steht das? Interessiert mich sehr. Vielleicht hast Du einen Link oder ein Aktenzeichen zu einem Urteil. Danke.
  • 12.08.2018, 19:32 Uhr
wize.life-Nutzer, genau hier liegt 'der Hund begraben'. Diese Unwissenheit der Allgemeinheit. Mit purer Absicht wird die Unwissenheit aufrecht erhalten. Zwar ist die Juristerei für viele ein Buch mit sieben Siegeln, doch sollte das geändert werden.
Ich finde, dass es sehr wohl von Bedeutung ist, wenigstens ein bisschen durchzublicken, z.B. auch den Unterschied zwischen gültigem und geltenden Recht zu kennen, damit man eben nicht mehr ständig hinters Licht (speziell von Politikern) geführt werden kann.

Leider muss man sich mal damit befassen und letztlich müssen auch unsere Nachfahren davon in Kenntnis gesetzt werden, am besten bereits in der Schule. Auch das Thema Recht kann man durchaus lebendig gestalten, wenn Zusammenhänge erkenntlich werden.
  • 12.08.2018, 19:41 Uhr
Schon klar ... deswegen der Absatz, wize.life-Nutzer
Du bist ja nicht der Eigentümer, kannst also keinen Kommentar entfernen.
  • 12.08.2018, 19:50 Uhr
Sus Anne, Eigentümer eines Kommentares, ok., ich bin nicht sehr oft hier... Es hieße sonst 'durch einen Kommentator' entfernt? Ist doch auch egal. Ich verstehe das Problem nicht. Das kann doch jeder hatlen, wie er/sie möchte.

Hast Du 'nen Link gefunden?
  • 12.08.2018, 19:56 Uhr
Nein, Kommentatoren können keine Kommentare entfernen bzw. nur ihre eigenen

Ansonsten, google doch einfach. Habe ich auch getan und war irgendwo in der Zeit fündig geworden.
  • 12.08.2018, 19:58 Uhr
Selbstverständlich kann man seine eigenen Kommentare löschen...

Nö, ich google nicht. Du hast was behauptet, das hätte ich gern belegt.
  • 12.08.2018, 20:01 Uhr
Dann lass es, mir reichts ja, wenn ich es gelesen habe

Aber mal ohne schnippisch zu werden:
Ich bin im Urlaub und habe furchtbar lahmes internet.
Als, wenn du es wissen möchtest ...

Schönen Abend noch
  • 12.08.2018, 20:16 Uhr
Ja na dann... Einen schönen Urlaub noch und nicht zu viel Sonne auf den Kopf...
  • 12.08.2018, 20:44 Uhr
Hallo, RR und SA, bitte keine Differenzen und keine unnötigen Vermutungen. Ich war es, der da einen Kommentar durchaus begründet gelöscht hat. -
Ja, RR, es wäre schon gut, wenn man etwas mehr und etwas besser über die staatsrechtliche Situation unterrichten würde, in der Ausbildung und im politischen Alltag. Leider ist es aber gerade das, was man tunlichst vermeiden möchte. Wie heißt es doch so schön in der Politik, "nur keine schlafenden Hunde wecken". Das würde ja Futter sein, für jene Kräfte, die man lieber schweigend sehen möchte.
Die Verlogenheit unserer Demokratie als Schutzschild gegen böse Menschen.
Das System muß doch glaubwürdig sein - oder ?
Dir, SA, auch von dieser Stelle aus - noch einen schönen Urlaub.
  • 12.08.2018, 22:31 Uhr
Übrigens:
Heute hat ja das Interview mit dem AfD-Vorsitzenden Gauland stattgefunden. Es wurde in der ARD übertragen und in der "Rheinischen Post" kommentiert - nach Art der Journaille.
Vorweg erwähnt: Ich gehöre der AfD nicht an und rede der Partei auch nicht das Wort. Mir geht es um die "Demokratie" an sich und überhaupt.

Herr Gauland hat alle Fragen korrekt beantwortet und zwar in einer Weise, die durchaus verständlich und nachvollziehbar ist. Gauland gab sich überhaupt keine Blöße und die AfD erschien in diesem Interview so offen, wie man es von den anderen Parteien (leider vergeblich) erwartet.
Der Interviewer war allerdings weniger tüchtig. Er versuchte fortwährend, das Gespräch in eine Ecke nach seinem Wohlgefallen zu drängen (Beweis: Aufzeichnung nachsehen). So etwas nennt man "Stimmungsmache".
Zu einer Farce wurde das Interview schließlich auch noch dadurch, daß es am Rande eine Minidemonstration gab, gegen die AfD und gegen Gauland.
Witzig: Der Interviewer fragte Gauland, ob er die Demonstranten bestellt habe.

Der solcherart dümmliche Artikel erschien heute im Programm der "Rheinischen Post" - was eigentlich aber auch nicht wundert.
  • 12.08.2018, 23:12 Uhr
"Herr Gauland hat alle Fragen korrekt beantwortet "
Gab es mehr als ein Interview, denn in dem was ich gesehen habe, hatte er keine Antworten
  • 12.08.2018, 23:30 Uhr
Guten Morgen, SA, nein - es gab nur das eine Interview. Und doch hatte Gauland Antworten, es waren nur nicht die, die der Interviwer offenkundig sooo gerne gehabt hätte.
Z.B. hat Gauland sogar mehrfach geduldig erklärt, die Rentenfrage werde in der AfD noch diskutiert. Es gäbe mehrere Vorschläge, die aber erst bei der nächsten Hauptversammlung zu einem Beschluß führen würden.
Den Vorschlag von einem Vorstandsmitglied z.B. könne er nicht folgen. Aber auch das sei letztlich eine Frage der Hauptversammlung.

Zum Klimawechsel sagte er, er glaube nicht, daß die Politik etwas an dem Wechsel ändern könne. Und die Aktivitäten der B-Regierung seien auch unverständlich, wo doch der Anteil Deutschlands an der Luft- verschmutzung weltweit nur 2% ausmache. Man sei bei uns sehr aktiv, aber wohl kaum ein Land in der Welt sei bereit, diesem unverständlichen Aktionismus zu folgen.

Zu den neuen Technologien sagte er, sie würden wohl Einfluß haben, auf die industrielle Entwicklung und die Beschäftigtenzahlen. Aber selbst die Experten wüßten darauf noch keine Antworten und im übrigen sei er nicht der, den man danach fragen dürfe, er habe keine Beziehung zum Internet...

Resümee: Es wurde auch bei diesem Interview und den folgenden Kommentaren wieder deutlich, wie sehr man der AfD Kompetenz und eigenes Ideengut abzusprechen gewillt ist. Was der Realität jedoch erwiesenermaßen widerspricht.
Korrekte Berichterstattung ist bei uns nicht möglich, weil die Regierungs- parteien mitsamt der Journaille in einem Boot sitzen.
Die Journaille beherrscht und schürt Volkes Meinung, bestimmend oder
strittig. Immer eingedenkt der Erkenntnis, daß der Streit im Volke ein Segen für Machthaber ist.

Das gestrige Interview mit Gauland soll nur der Auftakt gewesen sein für eine solche Reihe. Am kommenden Sonntag z.B. will man den Vorsitzenden der FDP "befragen". Ich denke, daß sind nur Lückenfüller während der Ferienzeit. Da fragft kaum hemand nach der Qualität der Berichterstattung.
Ein persönliches Wort: Es ehrt Dich, SA, daß Du auch im Urlaub das Geschehen im Lande verfolgst.
Lb. Grüße in den Urlaub. GQ.
  • 13.08.2018, 10:08 Uhr
Noch haben wir keinen Friedensvertrag und das 73 Jahre nach der Beendigung des 2. WK und solange können wir uns keine Verfassung geben. Das GG ist bzw. war eine sehr gute Grundlage für friedliches zusammen leben, nuw wurde es von unseren Politikern schon sehr oft verwässert - leider.
  • 13.08.2018, 14:55 Uhr
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