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Politik-Gemauschel nach der Bundestagswahl 2017

Politik-Gemauschel nach der Bundestagswahl 2017

16.12.2017, 20:29 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

… und die Wähler werden einfach übergangen!

Die Wahlbürger haben 7 Parteien mit jeweils über 5% Anteile am 24.09.2017 "rechtmäßig" in den Deutschen Bundestag gewählt und diese Parteien demnach im Sinne des Grundgesetzes aufgefordert, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

Das Wahlergebnis 2017 lautet:

CDU 26,8% (Union 33,0%)
SPD 20,5%
AfD 12,6%
FDP 10,7%
DI LINKE 9,2%
GRÜNE 8,9%
CSU 6,2%

Gegenüber der letzten Wahl 2013 haben danach die Union 8,6% verloren und die SPD 5,2%.

Die SPD hat unmittelbar nach dem Wahlergebnis am Wahlabend erklärt, sich nicht an einer Regierungsbildung zu beteiligen, sondern in die Opposition zu gehen.

Die danach aufgenommenen Sondierungsgespräche der UNION, FDP und GRÜNE für eine „Jamaika-Regierung“ wurden von der FDP jedoch wieder aufgegeben.

Auf die mahnende Empfehlung der Bundespräsidenten (SPD) hat sich nunmehr die SPD bereit erklärt, „ergebnisoffene“ Sondierungsgespräche mit der Union Anfang 2018 aufzunehmen.

Eine grundsätzliche Frage:

Hat der Bürger als der Souverän und eigentlicher Inhaber der Staatsgewalt diese Entwicklung das mit seiner Wahl tatsächlich so gemeint und auch vorgegeben und warum wird z. B. die AfD als drittgrößer Wahlgewinner übergangen und stigmatisier?

Eine Äußerung des Bundespräsidenten zu dieser Entwicklung, nachdem er vorgegeben hatte, mit allen mehrheitlich über 5% gewählten Parteien zu sprechen, habe ich nicht vernommen!

Unsere Demokratie ist ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht und wir erinnern uns, dass „Freie Wahlen" eine der wichtigsten Forderungen bei den Demonstrationen gegen die SED-Herrschaft in der DDR 1989 waren (Aufruf: Wir sind das Volk!) und letztlich auch zu einer Wiedervereinigung von Ost und West führten.

Die nach einer Wahl zu bildende Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, und jede Regierung (die man auch wieder loswerden kann!), hat einen starken Anreiz, sich trotzdem so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist und sie das nächste Mal auch wieder wählt.

Und "Außenminister" Gabriel (SPD) schreibt aktuell:

"Mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus ist eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur" erforderlich" – und ist denn die Sehnsucht nach einer "Leitkultur" angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?",

Gerne hätte ich einmal auf diese Frage eine konkrete und schlüssige Antwort gehabt!!

Leserbrief zu BamS vom 17.12.2017
" Kurz & Rechts"
Die Österreicher sind gescheiter als die Deutschen. Warum hat bei uns eine stabile bürgerliche Regierung der Vernunft aus Schwarz-Gelb-Blau keine Chance? Allerdings ohne Merkel, Seehofer und Konsorten! Die Deutschen wachen wohl erst auf, wenn die derzeitigen politischen Versager unseren Staat vollkommen ruiniert haben.

Mit freundlichen Grüßen Herbert Gaiser

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21 Kommentare

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Tja ...nur mit Merkel will keiner !
  • 02.01.2018, 22:54 Uhr
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Ich betrachte das Wahlergebnis vom 24.9.17 etwas anders.
Zweitstimmen in Bezug auf alle Wahlberechtigten:
- keine gültige Stimme abgegeben = 24,59 %
- CDU 20,18 %
- SPD 15,47 %
- AfD 9,53 %
- FDP 8,10 %
- Die Linke 6,97 %
- Grüne 6,74 %
- CSU 4,65 %

Unsere Politiker haben eine Riesenangst vor Neuwahlen. Und dennoch gehe ich weiterhin von Neuwahlen aus.
  • 23.12.2017, 00:43 Uhr
Laut dieser Aufstellung …
keine gültige Stimme abgegeben 24,59 %

 CDU = 20,18 % + CSU 4,65 % macht 24,83 %
 SPD = 15,47 %
 AfD = 9,53 %
 FDP = 8,10 %
 Die Linke = 6,97 %
 Grüne = 6,74 %
 CSU = 4,65 %

…und bezogen auf die Gesamtbevölkerung von 82,8 Mio. (Stand 2017) sind das ja interessante Mehrheiten!

Eine Regierungsbildung nach neutralen Maßstäben und eine Aufgliederung nach Statistik bzw. lt. „Adam Riese“ würde demnach wohl anders aussehen, wie dies angegangen wurde und derzeit vorgesehen ist!

Eine GroKo vertritt nämlich nur rd. 40 % der abgegebenen Stimmen und Jamaika hätte genau 39,67 % vertreten.

Das sind ja echt tolle Mehrheiten für eine „Gesamtregierung“ und die AfD ist die drittstärkste Fraktion!

Die Grünen sind die kleinste Fraktion und würde man bezogen auf die Gesamtbevölkerung „streng“ rechnen, hätten die nicht mal die 5%-Hürde geschafft

Ironische Anmerkungen:

Es gäbe ungefähr in der BRD genauso viele Moslems wie FDP-Wähler, aber mehr Moslems als Link/Grün-Wähler und der Anteil der Muslime dürfte in Deutschland bis 2050 von derzeit sechs Prozent auf elf Prozent steigen.

Toll!
  • 23.12.2017, 12:58 Uhr
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Das gab`s noch nie in der Deutschen Geschichte .. 87 Tagen nach der Wahl, haben wir immer noch keinen handlungsfähige Regierung !!
Und was für einen Mist bekommen wir von den Medien stündlich unterbreitet,.. >nur bei der Diätenerhöhung waren sich (bis auf Linke und AfD) mal wieder alle einig !!
  • 20.12.2017, 10:41 Uhr
Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass die Linke und die AfD einer Diätenerhöhung nicht zugestimmt haben, sollte man das in allen sozialen Netzwerken lobend erwähnen, dagegen und vor allem auch bei der FDP, die wieder neu im Bundestag vertreten ist, in aller Deutlichkeit diese "Gierigkeit" kritisieren.
  • 20.12.2017, 11:44 Uhr
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Danke Oskar Klier.... die Österreicher sind gscheiter als die Deutschen, und weisst Du warum?, weil:

Es wird viel geschrieben über diese "Rechtspopulisten" - je mehr darüber in der Presse geschrieben wird, umso erschrockener sind viele unserer Wähler.... - 12,6 % AFD

ja.... - es wollte ja nichtmal jemand neben ihnen sitzen in der "erlauchten Runde" - haben wir Bürger Deutschlands nicht 12,6 % AFD gewählt?
Glauben die Herrschaften der Etablierten wirklich, dass sie diese Partei einfach ignorieren können? Die bringen nicht mal ne Regierung zusammen und das seit über 3 Monaten..., die können nicht kapieren.., die sind zu sehr fokusiert auf ihre Gehälter und Diäten.., die wollen nur an die Macht.., egal:
die SPDler - die Grünen - die Linken und zuletzt noch die ganz Schlauen, die FDP - jetzt will der Schulz auch noch das Finanzministerium! wow!!! - der scheint am langen Ende zu sitzen...
ich hab die Faxen dicke - ich möchte Neuwahlen.... , damit sie endlich sehen, was sie "verkackt" haben.., die Christlichen und Sozialen und Grünen....
schönen Abend allerseits.....
  • 19.12.2017, 20:14 Uhr
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Hoffentlich merkt bald der Letzte, daß Frau Merkel nur mit großem Gefolge zu regieren wünscht, die Minderheitsregierung würde es ans Licht bringen, daß sie unfähig ist Kompromisse einzugehen. Warum tritt sie nicht zurück, vielleicht wäre die SPD bereit eine Minderheitsregierung zu bilden? Kein Mensch würde Frau Merkel aufhalten, wenn sie weg möchte. Vielleicht gäbe es dann im Parlament wieder vernünftige Diskussionen und Entscheidungen für und nicht gegen das Volk.
Der Bundespräsident kann ja mit den Parteien sprechen, aber zu nichts zwingen - aber eines hat auch er nicht bedacht: Eine wortbrüchige Partei wird es in Zukunft schwer haben, die 5% Hürde zu überspringen.
  • 18.12.2017, 14:39 Uhr
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wer hat es ?
  • 18.12.2017, 12:58 Uhr
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Der Wählerwille ist m.E. maßgebend und ich finde es sehr bedauerlich,
dass man keine "Regierung" zusammen bringt.
  • 17.12.2017, 10:43 Uhr
Das würde bestimmt schneller gehen, wenn Mutti Merkel endlich in den Ruhestand geht, den hat sie sich verdient!
  • 17.12.2017, 16:06 Uhr
Warten wir es ab!
  • 17.12.2017, 18:42 Uhr
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Oskar, eine klare Frage, die aber niemand konkret beantworten kann. Sicher gibt es Wähler, die mit der Stimmabgabe eine Strategie verfolgen. Dann gibt es die Traditions-Wähler, die ihr Kreuz immer bei der selben Partei machen. Und dann gibt es schließlich die Protestwähler, die es den etablierten Parteien "mal zeigen" wollen.
Dieses Konglomerat hat uns einen Bundestag mit 709 Abgeordneten beschert, rund 100 mehr als üblich.
Bei dieser Gemengelage hat es die amtierende Kanzlerin schwer, eine funktionierende Regierung zu bilden. An die "Fleischtöpfe" wollen natürlich alle, aber ohne ein gemeinsames Konzept wird es nicht funktionieren.
Dabei kannst Du die AfD in dieser Legislaturperiode vergessen, da die Abgeordneten erst einmal lernen müssen, wie Politik im Bundestag funktioniert. Außerdem haben sie die Linken als "Schmuddelkinder" abgelöst, mit denen man nicht spricht.
Deshalb ist die spannende Frage, ob eine neue GROKO unser Land wieder zu einer stabilen Regierung verhilft. Die Alternative wären Neuwahlen oder eine Minderheiten-Regierung.
Ach ja, ein deutscher Kaiser, wie hier bei der Krönung in Versailles wäre auch noch eine Alternative, damit der Begriff "Leitkultur" bedient wird.
  • 17.12.2017, 09:33 Uhr
Ein guter Kommentar, den ich akzeptiere und, dass die neu gewählten Parlamentarier nicht dumm sind, könnte man aus der Tatsache ableiten, dass diese als erste Handlung ihre Bezüge und Altersruhegelder beschlossen haben – nur das „dumme" Volk hat diese Volksvertreter gewählt!
  • 17.12.2017, 10:13 Uhr
Die Höhe der Bezüge halte ich für gerechtfertigt. Stören tun mich die Pensionen auf Kosten der Steuerzahler, wobei diese Volksvertreter selber keinen Beitrag leisten. Das ist für mich ein Skandal, wobei die Höhe der Pensionen die Raffgier dieser Menschen zeigt.
  • 17.12.2017, 10:52 Uhr
@Digger,
wer wissen will, wie üppig Altersversorung und Diäten tatsächlich sind, kann dies hier erfahren:
"Die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten"
https://www.steuerzahler.de/Die-Fina...n/8692c525/
  • 17.12.2017, 11:28 Uhr
Nikolaus, Dein Frust ist ja bemerkenswert. Denk daran, Weihnachten ist ein Fest der Liebe.
  • 17.12.2017, 17:16 Uhr
Dann solltest Du ihm nacheifern!
  • 17.12.2017, 17:24 Uhr
weiter so!
  • 18.12.2017, 11:39 Uhr
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