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Trotz Finanzhilfe! Immer weniger Asylbewerber verlassen Deutschland!

Trotz Finanzhilfe! Immer weniger Asylbewerber verlassen Deutschland!

News Team
21.12.2017, 13:57 Uhr
Beitrag von News Team

Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlen, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der WELT mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast doppelt so viele (50.759). Auch bei den Abschiebungen gab es keine Steigerung. Wie die Bundespolizei der WELT mitteilte, wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es 25.375 Personen.

Finanzielle Anreize

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt bei der freiwilligen Ausreise mittlerweile auf eine stärkere finanzielle Förderung. Zuletzt hatte er sich außerdem für mehr Abschiebehaftplätze und die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren ausgesprochen. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach mit Blick auf die Abschiebehaft von einem „Ablenkungsmanöver“. Der Bund müsse sich „endlich zu seiner Verantwortung bekennen, die Abschiebepraxis vereinheitlichen und in die eigenen Hände nehmen“. Er bemängelte, dass Asylverfahren weiterhin zu lange dauerten. Sollte sich dies verbessern, könne über Rückführungszentren für Migranten aus Ländern mit einer sehr geringen Anerkennungsquote nachgedacht werden, sagte der SPD-Politiker.

Vertreter der Union stellten sich hinter de Maizière. CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, die Abschiebezahlen seien „besser, als sie auf den ersten Blick aussehen“ – vor allem die Rücknahmebereitschaft der Maghrebstaaten habe sich verbessert. Mayer forderte die Bundesländer auf, die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 400 auf mindestens 1200 zu erhöhen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster erklärte, dass die Situation weniger problematisch wäre, wenn es bald gelinge, „diejenigen abzuschieben, die hierzulande Probleme bereiten – zum Beispiel Kriminelle“. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche sprach sich der CDU-Innenpolitiker dafür aus, bereits dann mit der SPD über Rückführungszentren zu diskutieren.

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"Duldung" als juristischer Trick gegen Abschiebung?

16 Kommentare

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Selbst schuld, das mußte ja so kommen! Hat man sie nicht klatschend und fähnchenwinkend an den Bahnhöfen empfangen ??? Dieser Irrsinn ging doch durch alle Medien. Haben unsere Politversager nicht von einer Vorreiterrolle gesprochen, und das uns unsere Vergangenheit dazu verpflichtet ??? Jetzt zeigen die Damen und Herrn Asylanten ihr wahres Gesicht und das Deutsche Volk Zahlt und zahlt. Weil es so schön ist brauchen wir zukünftig auch noch deren Familienzusammenführung.
Ein besonderer Dank dafür gebührt unseren rot , rot grünen Parteien, die bestrebt sind unser Land noch weiter in den Abgrund zu regieren.
  • 23.12.2017, 08:57 Uhr
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Abgelehnte Asylbewerber und Migranten fühlen sich doch in der jetzigen Wohnumgebung so wohl, nichts arbeiten, Geld vom Sozialamt. Sie werden doch betutelt wie es besser und schöner nicht mehr gehen kann. Es soll Orte geben in BW, da werden Schilder für 30 Kmh-Zonen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt vor den Asylheimen, damit die Herrschaften nicht gestört werden. Bei Alters- und Pflegeheimen wird ein solcher Aufwand nicht betrieben. Ganz klar, daß da Niemand mehr zurück in seine Heimat möchte. Das ist die Multi-Kulti-Vision von der derzeitigen Regierung, da kann die SPD nur noch verlieren mit dem Slogen "Weiter so! - Wir schaffen das?? - ohne Konzept und Parlament!"
  • 22.12.2017, 14:06 Uhr
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soweit mir bekannt ist, handelt es sich NICHT um Asylbewerber, sondern um ABGELEHNTE Asylbewerber, die den "goldenen" Handschlag verweigern.
So ist das nun mal, wenn ein Rechtsstaat seine Gesetze nicht durchsetzen kann, und so naiv ist zu glauben, daß Wirtschaftsflüchtlinge sich mit Peanuts abspeisen lassen.
Die sind gekommen umzubleiben ...
und der deutsche Rechtsstaat hat keine Möglichkeit sie abzuschieben ...
  • 22.12.2017, 03:40 Uhr
... hätte er schon, wenn konsequent europaweit sofort bei Einreise mit modernsten Methoden Identität, Papiere, Einreisegrund überprüft und auch Herkunft lokalisiert würde.
  • 22.12.2017, 11:47 Uhr
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Das Wichtigste ist die Abschiebung Krimineller. Da darf es kein Pardon geben. Wer Straftaten begannen hat oder Anschläge plant, der muss sofort in ein Abschiebelager und möglichst rasch in sein Heimatland abgeschoben werden. Auch wenn das Land unsicher ist, oder noch
Krieg herrscht.
Falls das die Gesetzeslage nicht zulässt, dann sollte das eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierung sein, die Gesetze entsprechend zu modifizieren.
Die Bedenken links orientierter Politiker können außer acht gelassen werden, da die Wähler ja überwiegend Parteien der Mitte bzw. rechts gewählt haben.
Also SPD, haltet bei den GROKO-Sondierungen euren linken Flügel zurück, denn die Stimmung der Mehrheit ist für härtere Maßnahmen gegen kriminelle Flüchtlinge.
Das Bild stammt aus dem Kriegsmuseum in Vietnam. Solche Szenen sollten in Deutschland nicht vorkommen.
  • 21.12.2017, 15:41 Uhr
Oh, haben wir hier einen Russenfreund? Ich erinnere, es geht hier um kriminelle Migranten, nicht um unsere NATO-Freunde.
  • 21.12.2017, 17:22 Uhr
  • 21.12.2017, 18:11 Uhr
Vor Gegner kann man sich schützen. Doch wer schützt uns vor den falschen Freunden?
  • 22.12.2017, 21:09 Uhr
?
  • 23.12.2017, 08:26 Uhr
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Tja, man sollte denen wohl mindestens soviel zahlen, damit die Kosten für die Wieder-Einreise gedeckt sind, inklusive Schlepperdienste.
  • 21.12.2017, 15:22 Uhr
das wäre ein Perpeduum mobile ganz besonderer Art ...
  • 22.12.2017, 03:42 Uhr
Am end noch n Überschuss und tolles Geschäftsmodell.
  • 22.12.2017, 05:16 Uhr
eine win-win Model ...
die Wirtschaftsflüchtlinge kassieren die Kohl, die Schlepper auch, nur der Steuerzahler ist in den Popo gekniffen ...
  • 22.12.2017, 10:10 Uhr
Der kann ja sein Gebiss nehmen und sich in den Hintern beißen. Es soll ja auch schon einen Minister gegeben haben, der glaubte vom Pferd getreten worden zu sein. Der glaubte auch noch an das Gute im Menschen.
  • 22.12.2017, 21:13 Uhr
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