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Meinungsfreiheit in Deutschland!

Meinungsfreiheit in Deutschland!

04.01.2018, 14:15 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und die „Meinungsfreiheit“ der Bürger.


Art. 5 des Grundgesetzes besagt, dass „Jeder“ das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten kann.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet und eine Zensur findet nicht statt.

Das neue „Monstrums-Gesetz“ trägt den Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, wurde in der alten Legislaturperiode der GroKo verabschiedet und ist seit Neujahr voll in Kraft.

Aus Wikipedia entnehme ich, dass Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker von einem „Schnellschuss“ sprachen, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte, und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, dass das geplante Gesetz die Menschenrechte gefährde. Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf für verfassungswidrig.

Wenn ich nunmehr als Bürger z. B. einen Themenbericht konzipiere und diesen in ein soziales Netzwerk im Internet veröffentliche, oder einen Kommentar bzw. eine Stellungnahme abgebe, kann es nunmehr passieren, dass dieser auf Veranlassung eines anderen gelöscht wird und ich sogar gesetzlich belangt werden kann.

Frage:

Wo bleibt die lt. Grundgesetz für uns Bürger verbürgte „Meinungsfreiheit“?

Wird aus unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nunmehr eine „Meinungsdiktatur“ und haben wir schon eine rechtswidrige Grundordnung und verträgt die Öffentlichkeit nicht mehr eine echte und unverfälschte „Bürgermeinung“ und reichen die bestehenden Vorschriften gem. Art. 5, Ziffer 2 des Grundgesetzes denn nicht mehr aus?

Wen will man denn konkret mit diesem neuen Gesetz treffen?

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71 Kommentare

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Das Problem ist, dass Menschen, die vom Recht keine Ahnung haben darüber entscheiden, was Recht ist und was nicht.Trotzdem gilt,ob mit oder ohne Maulkorbgesetz, dass in Deutschland die Judikative Recht spricht und nicht ein Praktikant von welcher Firma auch immer.Da beißt die Maus keinen Faden ab und auch Herr Maas nicht und um das zu wissen,braucht es keiner juristischen Sachkenntnis.
  • 28.09.2018, 15:35 Uhr
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... diese Notiz "sprüht" nicht gerade von juristischer Sachkenntnis ...
  • 11.01.2018, 10:37 Uhr
ganz im Gegensatz zu Ihren, stimmts, Herr Prof. Dr. jur. Wehner?
  • 11.01.2018, 13:57 Uhr
Was nützen juristisch Kenntnisse und keiner äußert sich zu diesem Thema. Wer kennt sich im Staatsrecht wirklich perfekt aus? Wieso gehen diese Personen die das Gesetz verfassungswidrig ist nicht vor den BVerw.Gerichtshof? Immer nur belehren bringt uns nicht weiter, es wäre wünschenswert zu erläutern was falsch gedacht wird!
  • 09.05.2018, 19:14 Uhr
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Um es nochmal zu schreiben:
Zitat von unter mir
"Ich versteh die Aufregung nicht,
es bleibt erlaubt, was bisher erlaubt war
es bleibt verboten, was bisher verboten war
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nur eine rechtliche Handhabe um den Betreiber der Websites in die Pflicht zu nehmen zu handeln, falls ihm Gesetzesverstöße bekannt werden."

Die Meinungsfreiheit wird doch in keinster Weise eingeschränkt!
Solange es nicht gegen Gesetze verstößt, kann immer noch jeder seine Meinung frei äußern/schreiben.

Weil sich so viele darüber aufregen, frage ich mich, ob diese wohl Angst haben, dass sie nun Äußerungen eher gelöscht bekommen, die eh schon verboten waren.


Hetze, Beleidigungen, Diffamierungen, üble Nachreden, Ehrverletzungen, usw. sind keine Meinungen!
Jetzt ist halt der Betreiber in der Pflicht und derjenige, gegen den es geht ist nicht mehr so ganz alleine
  • 11.01.2018, 10:27 Uhr
Bitte erklären Sie mir den Unterschied zwischen Hetz und der freien Meinungsäußerung, die keine Beleidung enthält, sondern nur das Gegenteil oder was der Schreiber für falsch hält.
  • 09.05.2018, 19:18 Uhr
Eigentlich ist es ganz einfach.

Hetze ist es dann, wenn einer Gruppe von Menschen etwas nachgesagt wird, was eine Beleidigung oder sogar eine Ehrverletzung ist.
Insbesondere dann, wenn man es nicht beweisen kann.

Wenn dein Bäcker sein Mehl mit Sand streckt, und du kannst es beweisen, dann darfst du das öffentlich sagen.

Wenn du aber sagst, alle Bäcker betrügen ihre Kundschaft, dann ist es Hetze.
Denn es werden alle über einen Kamm geschert.

Die freie Äußerung der Meinung wird eingeschränkt, sobald die persönliche Ehre verletzt wird.
Ganz besonders darf niemand wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung, usw. verunglimpft werden.
Das hat nichts mehr mit Meinung zu tun

"Alle Polen sind Diebe" ist Hetze


Der Pole XY ist ein Dieb und man kann es nicht beweisen, dann ist es üble Nachrede.
Weiß man aber sogar, dass es nicht wahr ist, dann ist es eine Verleumdung.
  • 09.05.2018, 23:40 Uhr
Oft wird Kritik mit Hass geandet! Diese Entscheidung dürfen i.d.R. nicht Privatpersonen entscheiden sondern nur Gerichte. Um Kritik zu üben muß man nicht beleidigen noch eine Ehrabaschneidung vornehmen, aber es ist möglich die unangenehme Wahrheit zu äußern, die einige CDU-Parteiisoldaten hier bei WL nicht paßt. Dann wird der Beitrag gelöscht und der Author wird gesperrt. Das sind Tatsachen, die sich bei WL schon oft abgespielt haben - leider.
Zum Thena Polen: In meinem früheren Wohnort sprach man oft vom polnischen Triatlon, der Pole geht zu Fuß ins Schwimmbad, schwimmt 2-3 Bahnen und fährt mit dem Fahrrad nach Hause!
  • 10.05.2018, 17:55 Uhr
Polen war nur ein Beispiel.
Ich hätte auch Belgier oder Versicherungsvertreter nehmen können.

Wenn Kritik weder beleidigend noch ehrverletzend ist, außerdem keine unwahren Behauptungen enthält, wird es auch nicht gelöscht.

Wenn ein Profil sogar gelöscht wird, dann muss wirklich etwas Gravierendes vorgefallen sein.

Die Wahrheit darf immer geschrieben werden, auch wenn sie unangenehm ist.
Es muss aber auch wahr sein.

Wenn solch ein Beitrag tatsächlich gelöscht wurde, dann war es sicher keine sachliche Kritik, sondern beinhaltete einer der Kriterien die ich oben genannt hatte.
  • 10.05.2018, 21:26 Uhr
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Liebe Politiker, wie wollt und könnt ihr denn zukünftig „dem Volk aufs Maul schauen“, wenn ihr mit immer schärferen Gesetzen ihm den Mund verbietet?

Bitte einmal kritisch nachdenken und dann erst handeln!
  • 09.01.2018, 08:50 Uhr
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Noch einer, der es nicht verstanden hat.....
  • 08.01.2018, 18:46 Uhr
Demnach auch nicht der Deutsche Journalistenverband (DJV), der seine Forderung nach Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aktuell bekräftigt hat.

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall verwies in Berlin unter anderem auf die zeitweise Sperrung des Accounts der Satirezeitung „Titanic“ durch Twitter.

„Mit der Zensur der Satirezeitschrift 'Titanic' durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt“, erklärte dazu Überall.
  • 08.01.2018, 18:55 Uhr
Dir ist bewusst, dass es Grenzen der "freien Meinungsäußerung" gibt? Und dass es um die Überschreitung genau dieser Grenzen geht?

Würden alle Menschen diese Grenzen respektieren, bräuchte man solche Gesetze nicht.

"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" (Immanuel Kant)
  • 08.01.2018, 19:14 Uhr
Diese Geschichte mit der Titanic war ein peinlicher Fehler. Aber grundsätzlich halte ich es nicht für Meinungsfreiheit, andere zu beleidigen und zu beschimpfen, egal ob es Einzelne sind oder ganze Menschengruppen - oder Politiker. Es muss Grenzen geben.
  • 08.01.2018, 19:17 Uhr
"Aber grundsätzlich halte ich es nicht für Meinungsfreiheit, andere zu beleidigen und zu beschimpfen, egal ob es Einzelne sind oder ganze Menschengruppen - oder Politiker. Es muss Grenzen geben. "
wow,
das aus deinem Mund!
die Grenze gibt es schon ewig, ständig muß ich sie Euch um die Ohren hauen!
A r t. 5 Abs. 2 GG
kennst du nicht, warum nicht?
  • 08.01.2018, 21:55 Uhr
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Aktuell:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bekräftigte seine Forderung nach Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall verwies in Berlin unter anderem auf die zeitweise Sperrung des Accounts der Satirezeitung „Titanic“ durch Twitter. „Mit der Zensur der Satirezeitschrift 'Titanic' durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt“, erklärte dazu Überall.

Der DJV-Vorsitzende warnte davor, die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit de facto an Privatunternehmen wie Twitter oder Facebook abzugeben:

„Dort entscheidet keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings, sondern die Angst vor staatlichen Bußgeldern.“ (afp)
  • 08.01.2018, 14:33 Uhr
ich versteh die Aufregung nicht,
es bleibt erlaubt, was bisher erlaubt war
es bleibt verboten, was bisher verboten war
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nur eine rechtliche Handhabe um den Betreiber der Websites in die Pflicht zu nehmen zu handeln, falls ihm Gesetzesverstöße bekannt werden.
  • 08.01.2018, 18:11 Uhr
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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Wenn ich hier bei wize.life einige Kommentare lese, dann schein einigen Schreibern der Absatz 2 nicht bekannt oder zumindest nicht hinreichend bekannt zu sein.

Sind es doch die Auswüchse innerhalb der neuen Techniken, die bei der Erarbeitung des Grundgesetzes keiner Ahnen konnte, welche das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz als notwendig erachtet schien.

Bei korrekter Anwendung von Absatz 2 wäre das Gesetz unnötig gewesen.
Dennoch denke ich, dass es noch etlicher Gerichtsurteile zur Ausführung des Gesetzes bedarf, bis die Sache rund läuft.
  • 06.01.2018, 12:50 Uhr
Gut zitiert der zweite Absatz ist der Mehrheit der hier schreibenden bekannt, die Regierenden wollen den Menschen die sich negativ über die Regierung lästern, den Mund verbieten.
  • 09.05.2018, 19:25 Uhr
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Hier bei Wize gibt es auch einige Zensoren bzw. Zensorinnen. Erst kürzlich ging es um einen Beitrag über die Friedfertigkeit des Islam, der seine Lehre niemals mit Gewalt verbreitet haben soll.
Das forderte Gegenreaktionen heraus, die der Schreiberin oft nicht passten, sodass sie mit dem Rausschmiss drohte, wenn man nicht beim Thema bleibe. Also ausschließlich über den friedfertigen Islam schreiben!
Fazit: Ich und andere flogen raus, sodass die Dame wohl nur noch Selbstgespräche führt.
  • 06.01.2018, 09:22 Uhr
Vollkommen klar ist, wer hier Selbstgespräche führt, was Bar
Zitat:
„ich und andere“
lol
  • 08.01.2018, 15:23 Uhr
Bisschen albern
  • 08.01.2018, 17:08 Uhr
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Es ist lächerlich,in unserem Land noch von Meinungsfreiheit zu reden.Wir kritisieren andere Länder und sind kein Deut besser.
  • 05.01.2018, 22:12 Uhr
Wo isses denn besser als in D?
  • 08.01.2018, 15:24 Uhr
aus der Sicht von Flüchtlinge nirgends!
denn in D dürfen abgelehnte Asylbewerber bleiben, werden pekuniär bestochen, damit trotzdem gehen ...
es gibt unter bestimmten Umständen sogar Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber!
in Deutschland wird fast jeder als syrischer Asylant anerkannt, sogar ein deutscher Bunderswehroffizier!
einmal in Deutschland angekommen, läßt es sich vortrefflich leben, die 14 verschiedene Identitäten von Anis Amri haben das eindrucksvoll bewiesen!
  • 08.01.2018, 16:42 Uhr
@Aida,
hat es dir etwa die Sprache verschlagen?
oh, das tut mir aber soooooooooo leid ....
  • 12.01.2018, 22:31 Uhr
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