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Was bringt der Koalitionsvertrag Rentnern und Krankenversicherten wirklich?

Was bringt der Koalitionsvertrag Rentnern und Krankenversicherten wirklich?

Helmut Achatz
11.02.2018, 18:59 Uhr
Beitrag von Helmut Achatz

Der Koalitionsvertrag ist für Rentner und Krankenversicherte eine Mogelpackung und Etikettenschwindel. Das Ziel von Union und SPD, die Rente „für alle Generationen gerecht und zuverlässig“ zu gestalten, ist nichts anderes als Augenwischerei. Von Anerkennung der Lebensleistung oder Generationengerechtigkeit kann keine Rede sein. Und die Millionen von Direktversicherten wurden wieder von der CDU/CSU über den Tisch gezogen.

Union und SPD versprechen „soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“, so steht es im Koalitionsvertrag. „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es weiter. „Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut“, so der Wortlaut des Koalitionsvertrags. Die gesetzliche Rente soll auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abgesichert werden.

Koalitionsvertrag verkauft Rentner für dumm


Andrea Nahles verkauft das gern als große Errungenschaft. Warum die „doppelte Haltelinie“ aber nur Augenwischerei ist.

- Die von ihr gefeierte 48 Prozent wären bis 2025 ohnehin erreicht worden. Dazu Reiner Heyse von seniorenaufstand.de: „Die Deutsche Rentenversicherung meldet im Dezember 2017 ‚Beitragssatz und Rentenniveau bleiben bis 2024 voraussichtlich unverändert‘.“ Das heißt, Andrea Nahles verkauft eine Selbstverständlichkeit als Errungenschaft. Die SPD feiere eine „Nebelkerze“.
- Stabilisierung bei 48 Prozent – das hört sich nach Großtat an, ist es jedoch nicht. Denn auch diese 48 Prozent stimmen so nicht. Das Rentenniveau sinkt schon deshalb, weil der Besteuerungsanteil der Renten steigt. Wer 2018 in Rente geht, hat einen Besteuerungsanteil von 76 Prozent. Wer 2025 in Rente geht, muss schon 85 Prozent besteuern und nur noch 15 Prozent bleiben steuerungsfrei. Unterm Strich bleiben einem Neu-Rentner 2025 netto als weniger also einem Neu-Rentner 2018. Davon steht aber im Koalitionsvertrag kein Wort. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen eines Neu-Rentners sinkt bis 2025.

Verarschung der jüngeren Generation


Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass durch eine Rentenkommission ein „verlässlicher Generationenvertrag“ eingerichtet wird. Das ist ein Witz. Die Union unter Angela Merkel regiert nun bereits seit mehr als zwölf Jahren und hat es in diesem Zeitraum nicht geschafft, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu formulieren. Warum soll das dieses Mal gelingen? Die Versäumnisse rächen sich jetzt schon und werden noch weit schmerzhafter, je länger sie auf die lange Bank geschoben werden. Die Rentenkommission soll bis März 2020 einen Bericht vorlegen – das sind noch zwei Jahre. Dabei sind die Fakten längst bekannt, denn nichts ist so zuverlässig wie die demographische Entwicklung. Jeder weiß, dass die Babyboomer ab 2025 nach und nach in Rente gehen werden. Der Höhepunkt ist genau nach 2025 zu erwarten. Die mögliche große Koalition hat als die Zukunftsaufgaben geschickt nach hinten geschoben.

Auch der nächste Satz im Koalitionsvertrag ist eine Leerformel. Da heißt es, „die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern“. Dabei hätten Union nur die Seiten der Rentenversicherung genau durchlesen müssen. Denn da steht, dass „die Nachhaltigkeitsrücklage nach der letzten Finanzschätzung in den kommenden Jahren kontinuierlich abschmelzen wird“. Ende 2016 waren es mit 32,4 Milliarden Euro noch 1,62 Monatsausgaben, 2022 wird die Rücklage voraussichtlich unter die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben rutschen.

Verarschung der Mütter


Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden bekommen drei statt wie bisher zwei Rentenpunkten, aber nur dann, wenn sie drei und mehr Kinder haben. Eine Mutter mit einem Kind oder zwei Kindern bekommt auch künftig nur zwei Rentenpunkten angerechnet. Für sie soll sich also nichts ändern. Soweit die Fakten. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Und weiter heißt es, das sei ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Mehr Verarschung geht schon nicht. Das ist eine neue Ungerechtigkeit.

- Warum sind die anderen Kinder weniger wert?
- Warum soll damit die Altersarmut bekämpft werden?
- Warum sollen dafür die Beitragszahler der Rentenversicherung aufkommen?

War die Mütterrente I schon ungerecht, so ist es die Mütterrente II erst recht. Die Altersarmut von Frauen lässt sich damit nicht bekämpfen, weil die Mütterrente II – wie schon die Mütterrente I – auch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angerechnet wird.

Bei Frauen und Männern, die wegen ihrer geringen Altersbezüge auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert sich dem VdK zufolge so der Anspruch auf Sozialhilfe oder geht ganz verloren. Die Politik beschließt etwas und lässt die Rentenversicherung zahlen. Normalerweise gilt: Wer anschafft, zahlt auch. „Klar ist, dass die Anhebung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln finanziert werden soll“, schreibt RP Online. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, ist verständlicherweise erbost, schließlich ist das wieder ein Griff in die Rentenkasse. "Bei der beschlossenen Verbesserung von Kindererziehungszeiten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, urteilt sie. Sie sei deshalb in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren.

Verarschung der Grundrentner


„Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut“ – durch „Einführung einer Grundrente“, liest sich das im Koalitionsvertrag. Die Grundrente soll zehn  Prozent über der Grundsicherung sein und zwar für alle, „die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs-  und Pflegezeiten“, heißt es da weiter.

Was heißt das konkret? Nehmen wir mal das Beispiel München. Laut offiziellem Stadtportal München bekommt ein Rentner im Alter als Alleinstehender 416 Euro und 21 Euro Aufstockung, sind zusammen 437 Euro monatlich. Zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf macht 480,70 Euro aus. Das hilft der Münchner Arzthelferin, die in Rente geht wenig, denn sie wird im Alter trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sein, weil Miete und sonstige Lebenshaltungskosten höher sind als ihre Altersrente. Der entwürdigende Gang zum Sozialamt bleibt ihr zwar erspart, dafür muss sie sich aber finanziell immer noch nackt ausziehen. Wie steht es so schön in dem Papier „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“.  Die „Grundrente“ läuft über die Rentenversicherung, wobei die wiederum mit dem Sozialamt zusammenarbeitet. Bislang allerdings müssen ärmere Rentner immer noch zum Sozialamt – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Also, wo ist da die Verbesserung?

Verarschung der Zeitungszusteller


Einen besonderen Gag haben sich Union und SPD für Zeitungszusteller ausgedacht.  „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“, steht da tatsächlich drin. Kein Wunder, ist die SPD doch Eigentümerin der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) und denkt natürlich an ihre Kosten – allerdings auf Kosten der Zusteller, die eh schon wenig verdienen und jetzt um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt werden.

Mehr unter https://vorunruhestand.de/2018/02/wa...n-wirklich/

22 Kommentare

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Ich möchte mich nicht mit Einzelheiten beschäftigen. Die Lösung lautet: die Rentner und Pensionäre erhalten soviel wie der öffentliche Dienst erhält. Wichtig in dem Zusammenhang jeder sollte einen Sockelbetrag mehr erhalten. Und nur den Sockel für alle ohne % Erhöhung
  • 21.03.2018, 13:06 Uhr
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Ich hätte auch noch eine Petition die noch Unterstützer sucht:
https://www.change.org/p/petitionsau...andsrentner
Es geht um die "Bestandsrentner", dass diese auch die Erhöhungen bekommen, die "neue" Erwerbsunfähigkeitsrentner bekommen. Erwerbsunfähige sind krank und suchen sich ihre Krankheit nicht aus - bei der Altersrente werden 10,8% abgezogen, wenn man vor dem 63. Lebensjahr in Rente geht, dies gilt auch für Erwerbsunfähige. Und nun noch, dieses neue Vorhaben, dass Bestandsrentner wieder benachteiligt werden sollen.
  • 26.02.2018, 13:13 Uhr
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Das ganze soll ein Arbeitsplan für die nächsten 4 Jahre Regierungsarbeit der GROKO sein. Wird damit irgend etwas verbessert in Deutschland oder Altersarmut gestoppt und Armut bei Alleinerziehenden vermieden? Im Grundgesetz steht die Würde des Menschen ist unantastbar und die Regierung hat für Lebensverhältnisse auf gleichem Niveau in ganz Deutschland zu sorgen. Aus den zur Zeit herschenden Bedingungen kommt man zu dem Ergebnis, die Regierungsarbeit unter Union und SPDl ist grundgesetzwidrig.
So kann es also nicht weiter gehen. Wir brauchen Politiker, für die das Grundgesetz die Basis für politische Arbeit ist. GROKO ist NO Go !
  • 12.02.2018, 21:01 Uhr
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hier unsere Petition - die Petition der "veräppelten Mütter" in dieser GroKo - bitte unterschreibt!!!
https://www.change.org/p/an-die-koal...2&jb=390153

danke - es sind bereits über 60.000 Mütter und Väter, die hier unterzeichnet haben....
  • 12.02.2018, 19:12 Uhr
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Und genau deshalb gibt es aus meiner Sicht nur eine Lösung.
Koalitionsvertrag ablehnen und Neuwahlen herbeiführen.

Die Rentner und künftigen Rentner sollten darauf pochen, dass die Versteuerung der Rente zurückgenommen wird.
Und die Sache mit den Zeitungsausträgern ist so frech, dass alleine dieser Punkt eine Ablehnung dieses Vertrages rechtfertigt.
  • 12.02.2018, 11:27 Uhr
Dann müssten aber die Beiträge wieder versteuert werden, wie es zu meinen Berufszeiten der Fall war.
  • 12.02.2018, 11:42 Uhr
Guten Abend Digger Wersin, welche Beiträge müssten wieder versteuert werden? Habs leider nicht verstanden.....
  • 12.02.2018, 19:33 Uhr
Angelika, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen gemeinsam Beiträge zur Rentenkasse. Diese Beiträge gehören zum Einkommen und wurden während meiner Berufszeit versteuert.
Das ist heute nicht mehr der Fall, sodass die Steuern von der Rente, abzüglich der Freibeträge, abgezogen werden.
Im Prinzip ist das egal, aber da die Rentenhöhe meistens geringer als das frühere Einkommen ist, tut die nachgelagerte Versteuerung natürlich weh.
  • 12.02.2018, 19:46 Uhr
okay, danke Dir... - Du hast von der Rente gesprochen, ich hab ans Brutto-Einkommen als Arbeitnehmer gedacht.... - sorry...
  • 12.02.2018, 19:51 Uhr
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Denken die Damen und Herrn Politiker, sie haben uns mit ihrem GROKO Theater so kritikunfähig gemacht, dass wir nicht merken, wie wir hier verarscht werden. Es ist jedes mal das selbe Geschwafen, wenn es un unsere Rente geht. Bei ihren Bezügen von 9900€ monatlich ohne irgend eine Leistung sind sich alle ganz schnell einig. Diese Dilettanten sind nichteinmal in der Lage eine Regierung zu bilden, geschweige ein zukunftsfähiges Programm zu haben. Wenn Merkels CDU und Nahles SPD nicht umgehend den Umbau des Rentensystems ähnlich dem in Österreich erarbeitet, müssen wir sie von einer Neuwahl zur nächsten bringen, selbst wenn das noch ein Jahr dauern sollte.
  • 12.02.2018, 11:25 Uhr
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Die "Kranken", die bereits jetzt in Erwerbsunfähigkeitsrente sind - schauen auch in die Röhre. Denn eine Besserung dieser Rente gibt es nur für Neurentner. Die anderen dürfen weiterhin schauen wie sie mit ihrem Geld auskommen. Warum gibt es generell im dieses "Kleingedruckte"? Wenn es mehr Geld gibt, dann für alle.
  • 12.02.2018, 09:09 Uhr
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Der Aussage "Augenwischerei" stimme ich zu!
  • 12.02.2018, 09:08 Uhr
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