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Nächster SPD-Spitzenpolitiker stellt Hartz IV infrage - Mehrheit der Deutsch ...

Nächster SPD-Spitzenpolitiker stellt Hartz IV infrage - Mehrheit der Deutschen für Grundeinkommen

News Team
28.03.2018, 15:30 Uhr
Beitrag von News Team

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, unterstützt Stimmen in seiner Partei, die auf eine Abschaffung von Hartz IV dringen. "Durch ein faktisch wahrnehmbares Recht auf Arbeit - auch durch öffentliche Beschäftigungsangebote mit einem auskömmlichen Grundeinkommen - kann Hartz IV überwunden werden", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe).

Arbeit müsse sich wieder lohnen und belohnt werden. Deshalb habe die Bundesregierung den Koalitionsauftrag erhalten, einen großflächigen sozialen Arbeitsmarkt zu etablieren.

Zudem forderte Groschek die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, um ein unterstützungsfreies Arbeitseinkommen zu garantieren. "Ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Motto 'Kommst Du heute nicht, kommst Du morgen' ist dagegen mit dem Grundverständnis einer Partei der Arbeit nicht zu vereinbaren", so Groschek.

Deutsche für solidarisches Grundeinkommen

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich unterdessen für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose aus, wie es etwa vom Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe).

Auf die Frage: "Sollte jeder Langzeitarbeitslose in Deutschland das Recht auf eine gemeinnützige, steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten?" antworteten 61,8 Prozent der Befragten mit "Ja, auf jeden Fall" oder mit "Eher ja". 26 Prozent äußerten sich negativ. 12,2 Prozent waren unentschieden. Die große Zustimmung zieht sich durch alle Schichten.

Wohlhabende äußern sich ähnlich wie der Durchschnitt. Auch bei den Anhängern verschiedener Parteien ist der Unterschied eher gering, nur bei Anhängern der Linken ist die Zustimmung noch größer.

Gemeindebund äußert Kritik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte das Konzept für ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose scharf. "Das von Michael Müller vorgelegte Konzept ist weder durchdacht noch durchgerechnet und deshalb abzulehnen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Das Ziel muss bleiben, auch Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen", sagte Landsberg. Ein dritter öffentlich geförderter Arbeitsmarkt zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen könne zwar Sinn machen.

Gutes Leben mit Hartz IV?

24 Kommentare

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Menschenverachtend und unsozial war Schröders Entscheidung für den niedrigen Satz H4 anstatt 520 €. CDU hält sich da rauß. Sie haben es nicht verursacht aber mitgetragen, also auch mitverantwortlich.
  • 01.04.2018, 11:09 Uhr
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Ich kann keine Mehrheit der Deutschen erkennen für ein Grundeinkommen. Weder für BGE, was wirklich sinnvoll wäre und schade ist, noch für die Mogelpackung der SPD.
  • 31.03.2018, 00:47 Uhr
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Und außerdem, was mir immer ein Dorn im Auge war – die ehrenamtliche Tätigkeit! Du verbringst deine ganze Freizeit und investierst auch Geld für eine Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit und bekommst nach ca. zwanzig Jahren ein Stück Papier zum Einrahmen und den feuchten Händedruck eines Politikers, der dich darüberhinaus mit lobenden Sprüchen zukleistert!
Und insgeheim denkt der sich, wo stünde seine Kommune an diesem Tag, gäbe es nicht so naive Trottel wie dich Ehrenamtlicher.
Nun wird endlich einmal zur Sprache gebracht, Leistungen für die Allgemeinheit zu honorieren und das in Form von einigermaßen korrekter Bezahlung für diese Arbeiten, für die man jetzt auch Langzeitarbeitslosen eine Chance gibt, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Jedoch war es auch logisch zu erwarten, dass die "Christliche Pharisäer Union", die für ihre Soziale Kälte ohnehin bekannt ist, wieder etwas zu meckern hat!
  • 29.03.2018, 20:50 Uhr
Ich finde dieses Idee der SPD auch unsinnig.
  • 30.03.2018, 17:00 Uhr
Ich nicht.Ich finde ein Grundeinkommen sinnvoll.Und auch erst Recht eine Grundrente.
  • 31.03.2018, 21:14 Uhr
Ein bedingungsloses Grundeinkommen und damit natürlich auch Grundrente finde ich auch sinnvoll, aber nicht so eine Mogelpackung der SPD.
  • 01.04.2018, 13:58 Uhr
Die Frage ist doch eigentlich: Wer nähert sich einigermaßen unseren Bedürfnissen! Die Typen, deren Menschenschlag vor knapp 2000 Jahren dafür gesorgt hat, dass ein Mensch ans Kreuz genagelt wurde, werden erst gar nicht dran denken, sich um unsere Belange zu kümmern!
  • 02.04.2018, 02:16 Uhr
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Endlich kommt einmal ein SPD Mitglied, Herr Michael Müller, auf einen vernünftigen Gedanken, nicht das BGE jetzt wird es "solidarisches Grundeinkommen" genannt. Vielleicht lesen die Herren einmal die Bücher über das "Bedingungslose Grundeinkommen", dann würden sie mit dem "solidarischen Grundeinkommen" erkennen, daß damit sogar Kosten einzusparen geht. Man muß nur etwas ändern wollen und nicht nur labern, wie es von Mutti immer gemacht wird, mit weiter so, kommt man nicht weiter - jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Das wäre ein ganz neuer Weg von sozialem handeln der politisch Verantwortlichen.
  • 28.03.2018, 21:53 Uhr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt es einfach ab. "Das von Michael Müller vorgelegte Konzept ist weder durchdacht noch durchgerechnet und deshalb abzulehnen"! Die machen sich das aber auch ziemlich einfach. Eine Idee einfach abzulehnen ist feige, erst sollte man doch das FÜR und WIDER diskutieren.
Hier der Vorschlag zum besseren Verständnis:
Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Modell sieht die Zahlung eines Grundeinkommens vor. Das ist aber an Bedingungen geknüpft. Langzeitarbeitslose übernehmen dabei Arbeiten, die die Kommunen regulär kaum finanzieren könnten. Müller denkt etwa an Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste, Babysitting für Alleinerziehende oder ehrenamtliche Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe. Die Tätigkeiten sollen nach Mindestlohn bezahlt werden.
Also alle die hier voreilig urteilen, sollten sich mal in ihren Stadtteilen umsehen und auf wilde Mülldeponien und Dreck im Park achten. Das wäre auf einmal alles weg! Deutschland wird schöner!
  • 30.03.2018, 13:24 Uhr
Dieses "solidarische Grundeinkommen" hat nicht das geringste mit der zukunftsweisenden Idee BGE zu tun!
  • 30.03.2018, 16:59 Uhr
Knight Mover, das ist mir schon klar - nur muß doch irgend wo begonnen werden das verkrustete System aufzuweichen. Das BGE ist den Beamten und Regierenden ein Dorn im Auge, denn sie verlieren die Macht über den Menschen. Ermuß nicht unbedingt die Arbeit machen, wenn er sie nicht machen will, er kann sich ohne Probleme weiter entwickeln oder auch künstlerisch tätig werden ohne Angst haben zu müssen, daß er die Miete schuldig bleibt.
  • 31.03.2018, 13:14 Uhr
Hallo Herbert,
ein absolut guter Beitrag den Jeder lesen sollte, damit begriffen wird welche Chance hier vertan wird. Aber so ist es in Deutschland, erst wenn es zu einem Knall kommt, wachen die Menschen hier zu Lande erst auf.
  • 13.04.2018, 17:34 Uhr
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Die werden 4 Jahre diskutieren und nichts wird sich ändern. Originalton, wir konnten uns in der Koalition leider nicht durchsetzen oder die Umstände lassen eine Änderung zur Zeit leider nicht zu, Bla, Bla, Bla.
  • 28.03.2018, 19:55 Uhr
Ich denke es besteht die Hoffnung, dass die SPD sich diesmal nicht mehr als Steigbügelhalter der CDU betätigen , sondern diese Superidee des "solidarischen Grundeinkommens" durchboxen will – koste es auch die "GroKo"! Schafft sie es doch, kann sie nur gewinnen!
  • 30.03.2018, 00:20 Uhr
Nur aus dem solidarischen sollte das BGE das "Bedingungslose Grundeinkommen" werden, damit würde die Bettelei mit den Aufstockungen abgeschafft werden. Es gäbe keine Sozialämter mehr oder Arbeitslosengelder, der Mensch könnte sich nach seinem Gutdünken entwickeln.
  • 30.03.2018, 12:40 Uhr
Hinzu kommt noch, dass man dem Marktwirtschaftlichen Grundsatz genügen würde: Wer mehr Geld hat, kauft auch mehr – anstelle: Wer weniger Geld hat, dreht den Groschen paar Mal um!
  • 30.03.2018, 13:02 Uhr
wize.life-Nutzer Aus dieser Mogelpackung wird im Leben kein BGE.
  • 30.03.2018, 17:02 Uhr
Wie den auch? Dieser Milliardenvernichter Scholz mit seiner HSE ist doch strikt dagegen. Das diese Typen immer wieder auf die Füße fallen ist schon eine Schande, da wird seine ehemalig rechte Hand sein Nachfolger als Bürgermeister. War der nicht Finanzsenator und mit Hauptverantwortlich für die Milliarden die jetzt an Kapitalhaie gehen? Nein mit diesen SPD-lern- wird das nichts, die mauscheln munter mit Mutti weiter. Wo zeigen die denn das sie aus dem Wahldebakel was gelernt haben? Weiter Steueroasen, Steuergeschenke, Schuldenvereinigung und Waffenlieferungen an diesen Irren Erdowahn. Seit Tagen höre ich nichts mehr von Mutter wo ist sie? Die sitzt wie die Spinne wieder in ihrem Nest und lässt die Anderen sich zerfleischen.
  • 30.03.2018, 17:21 Uhr
Eines macht mich doch etwas optimistisch, lieber Jürgen: Mit dieser Sichtweise sind wir nicht alleine!
  • 30.03.2018, 17:36 Uhr
"Mutti" macht wohl Ferien. Hat es ja gemeinsam mit anderen den Russen mal wieder so richtig gezeigt, was ja wichtiger ist, als die Probleme im Lande.
  • 30.03.2018, 17:39 Uhr
Ich denke, soviel wie nach dem BT-Wahlergebnis hatte die SPD noch nie Schiss! Was Nahles andeutete, entspricht der Wahrheit: Bei einer Minderheitsregierung hätte die Merkel mit Hilfe der CDU/ CSU, FDP und AFD die "rechte" Mehrheit auf ihrer Seite gehabt! Da gab es nur eines, um die Kontrolle zu behalten: Rein in die GroKo, um wenigstens ein bisschen was durchzusetzen. Und (denkt an meine Worte) spätestens in anderthalb Jahren lassen die Sozis die Koalition platzen.
  • 30.03.2018, 18:41 Uhr
Was denn durchsetzen? Mit wem denn? Mit Nahles dem Flusspferd der Partei? Breiter Hintern und großes Maul, hat aber in ihrem Amt nichts wirklich vernünftiges für die Arbeitnehmer durchgebracht. Dabei hätte sie mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in allen Berufsgruppen etwas verbessern können. Hat sie aber nicht gewollt. Scholz dieser Kapitalvernichter als Finanzminister ist doch eine Lachnummer. Wenn die SPD wirklich einen Neuanfang will so muss beim Parteitag die Nahles und der Scholz weg und neue Köpfe der Partei ein völlig neues Gesicht und neue Inhalte geben. Mit weiter so und Gemauschel mit der Merkel wird das sonst nichts.
  • 31.03.2018, 12:27 Uhr
Liebe Mitdiskutierende
nach diesen Wetterkapriolen mit grünen Weihnachten und
zum Teil mit verschneiten Ostern können wir nur hoffen,
daß wir einen schönen Sommer ohne Gewitter und Hagel
bekommen.
Wir wünschen Euch allen Bekannten, Freunde und alle
die mich mögen, ein schönes, frohes und segensreiches
Osterfest mit vielen bunten Eiern.
Es grüßt aus der sonnenverwöhnten Plattensee-Region.
Peter Hilbert
  • 31.03.2018, 12:52 Uhr
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"Solidarisches" Grundeinkommen ist eine weitere Mogelpackung der SPD - so ne Art Hartz4* mit noch mehr Bürokratie.
Einzig ein bedingunsloses Grundeinkommen könnte wirklich was ändern und Bürokratie abbauen.
  • 28.03.2018, 18:27 Uhr
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