KOLLEKTIVER VERFASSUNGSBRUCH

Beitrag von wize.life-Nutzer

KOLLEKTIVER VERFASSUNGSBRUCH
Beitrag von Gerd Quedenbaum.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Dazu gehört übergesetzlich bindend auch die körperliche Unversehrtheit.

Wer sich im Krankenhaus operieren lassen will, muß zuvor eine Einverständniserklärung unterschreiben. Das dient den Ärzten u.a. als Rechtsschutz, nicht zuletzt im Sinne der Verfassung, die dem Patienten das unversehrte Recht seiner Würde zuerkennt. Dieses Zugeständnis ist aber eigentlich gar nicht nötig, weil die Verfassung selbst die Würde des Menschen als ein übergeordnetes Recht erkennt, daß selbst von einer Regierung und/oder einem Parlament nicht angetastet werden darf.
Das heißt, der Schutz des Menschen, des Individuums, steht höher als alle politische Gewal.
Diese aber ist zum Schutz der Menschenwürde gegenüber jedem einzelnen Bürger verpflichtet.

Nun hat der Gesundheitsminister Spahn (CDU) propagiert, er wolle das Parlament aktivieren
zu einem Gespräch und Beschluß, über die Frage der Organspende. Das heißt, er möchte, daß künftig nicht mehr der einzelnbe Bürger seine Bereitschaft zur Organspende (vor oder nach seinem Tode) erklären muß. Vielmehr soll der Staat den Bürger zur Organspende verpflichten und der könne sich dann daraus nur befreien, in dem er "vorher" erklärt, daß er zur Spende nicht bereit sei.
Wer weiß denn, was in seinem Leben geschieht bzw. wann sein letztes Stündlein (z.B. durch einen Unfall) geschlagen hat. Formalrechtlich bedeutet Spahn's Vorhaben, jeder zur Organspende Unwillige muß so früh wie möglich in seiner Lebenszeit den Unwillen erklären, möglichst urkundsmäßig und öffentlich registriert. Andernfalls muß er damit rechnen, daß sein Unwille nicht dort zur Kenntnis gelangt, wo man ihn vor möglicher Organentnahme kennen muß, dubios hilfsweise wo er später zum Gegenstand ethischer oder rechtlicher Argumentation und Diskussion gemacht, das heißt - in Frage gestellt wird. Das ist die totale Umkehrung dessen, was den verfassungsrechtlichen Sinn der "Würde des Menschen" ausmacht.

Was der Minister anregt, ist ein kollektiver Verfassungsbruch.
Nach seinem Vorschlag wird in relevanter Frage nicht mehr die Würde des einzelnen Menschen geschützt. In Abänderung des Willens der Verfassung will er sie dem Diktat eines Mehrheits-beschlusses unterordnen. Das aber ist -aus Kreisen der Regierung- wieder einmal ein Angriff auf die Verfassung.
Wenn das gelingt, dann macht sich der Minister zum Verräter an der Verfassung, zum Verräter an unserer demokratischen Grundordnung. Ebensogut könnte er dann auch jede Massen-Abschlachterei gutheißen. Mehrheitsbeschlüsse sind ja nicht immer eine Frage des Rechts, sondern eindeutig der Rechthaberei und der relevanten Propagande (Journaille).

Spahn betont sehr lautstark, er wolle das Thema zum Gegenstand ausgiebiger Diskussion "aller" relevanten Gruppen, insbesondere des Parlaments machen. Dabei stellt sich natürlich die Frage,
was er denn unter "alle" versteht und ob er, wie es in der öffentlichen Meinung und im Parlament gewohnt zu sein scheint, die als rechtslastig verschriebene AfD ausschließt oder ausnahmsweise impliziert; immerhin - 13% Stimmanteile sind ein ziemlicher Brocken.
Also muß er vorerst einmal, gelinde gesagt, die Frage seiner Treue zur Demokratie beantworten, will er nicht Gefahr laufen, der Untreue bezichtigt zu werden. Man sollte zwar von einem Minister Amtstreue erwarten dürfen, aber darauf kann man sich erfahrungsgemäß in unserem gegenwärtigen Deutschland keineswegs verlassen.
Im politischen Wirrwar der Groko ist Spahn ein Neutrum. Mit wilden Vorschlägen macht er zwar viel Reden von sich, ist aber immer noch den Nachweis schuldig , ein treuer und qualifizierter Amtsträger zu sein.