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KOLLEKTIVER VERFASSUNGSBRUCH

05.09.2018, 10:59 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

KOLLEKTIVER VERFASSUNGSBRUCH
Beitrag von Gerd Quedenbaum.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Dazu gehört übergesetzlich bindend auch die körperliche Unversehrtheit.

Wer sich im Krankenhaus operieren lassen will, muß zuvor eine Einverständniserklärung unterschreiben. Das dient den Ärzten u.a. als Rechtsschutz, nicht zuletzt im Sinne der Verfassung, die dem Patienten das unversehrte Recht seiner Würde zuerkennt. Dieses Zugeständnis ist aber eigentlich gar nicht nötig, weil die Verfassung selbst die Würde des Menschen als ein übergeordnetes Recht erkennt, daß selbst von einer Regierung und/oder einem Parlament nicht angetastet werden darf.
Das heißt, der Schutz des Menschen, des Individuums, steht höher als alle politische Gewal.
Diese aber ist zum Schutz der Menschenwürde gegenüber jedem einzelnen Bürger verpflichtet.

Nun hat der Gesundheitsminister Spahn (CDU) propagiert, er wolle das Parlament aktivieren
zu einem Gespräch und Beschluß, über die Frage der Organspende. Das heißt, er möchte, daß künftig nicht mehr der einzelnbe Bürger seine Bereitschaft zur Organspende (vor oder nach seinem Tode) erklären muß. Vielmehr soll der Staat den Bürger zur Organspende verpflichten und der könne sich dann daraus nur befreien, in dem er "vorher" erklärt, daß er zur Spende nicht bereit sei.
Wer weiß denn, was in seinem Leben geschieht bzw. wann sein letztes Stündlein (z.B. durch einen Unfall) geschlagen hat. Formalrechtlich bedeutet Spahn's Vorhaben, jeder zur Organspende Unwillige muß so früh wie möglich in seiner Lebenszeit den Unwillen erklären, möglichst urkundsmäßig und öffentlich registriert. Andernfalls muß er damit rechnen, daß sein Unwille nicht dort zur Kenntnis gelangt, wo man ihn vor möglicher Organentnahme kennen muß, dubios hilfsweise wo er später zum Gegenstand ethischer oder rechtlicher Argumentation und Diskussion gemacht, das heißt - in Frage gestellt wird. Das ist die totale Umkehrung dessen, was den verfassungsrechtlichen Sinn der "Würde des Menschen" ausmacht.

Was der Minister anregt, ist ein kollektiver Verfassungsbruch.
Nach seinem Vorschlag wird in relevanter Frage nicht mehr die Würde des einzelnen Menschen geschützt. In Abänderung des Willens der Verfassung will er sie dem Diktat eines Mehrheits-beschlusses unterordnen. Das aber ist -aus Kreisen der Regierung- wieder einmal ein Angriff auf die Verfassung.
Wenn das gelingt, dann macht sich der Minister zum Verräter an der Verfassung, zum Verräter an unserer demokratischen Grundordnung. Ebensogut könnte er dann auch jede Massen-Abschlachterei gutheißen. Mehrheitsbeschlüsse sind ja nicht immer eine Frage des Rechts, sondern eindeutig der Rechthaberei und der relevanten Propagande (Journaille).

Spahn betont sehr lautstark, er wolle das Thema zum Gegenstand ausgiebiger Diskussion "aller" relevanten Gruppen, insbesondere des Parlaments machen. Dabei stellt sich natürlich die Frage,
was er denn unter "alle" versteht und ob er, wie es in der öffentlichen Meinung und im Parlament gewohnt zu sein scheint, die als rechtslastig verschriebene AfD ausschließt oder ausnahmsweise impliziert; immerhin - 13% Stimmanteile sind ein ziemlicher Brocken.
Also muß er vorerst einmal, gelinde gesagt, die Frage seiner Treue zur Demokratie beantworten, will er nicht Gefahr laufen, der Untreue bezichtigt zu werden. Man sollte zwar von einem Minister Amtstreue erwarten dürfen, aber darauf kann man sich erfahrungsgemäß in unserem gegenwärtigen Deutschland keineswegs verlassen.
Im politischen Wirrwar der Groko ist Spahn ein Neutrum. Mit wilden Vorschlägen macht er zwar viel Reden von sich, ist aber immer noch den Nachweis schuldig , ein treuer und qualifizierter Amtsträger zu sein.

7 Kommentare

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Ja, Lucia, so ist es. Massengesellschaften sollen beherrschbar werden und bleiben. Unter dem Aspekt dessen, daß den Generationen schon im Kindesalter das Lernen und das kritische Denken ausgetrieben wird, sind die Aussichten für windige Politiker leider gar nicht mal so schlecht. Das ist das gemeinsame Feld von Grün, über Rot bis Schwarz, derzeit sagt man Groko dazu.
  • 07.09.2018, 19:53 Uhr
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Dieses Gesetz würde den Menschen zum lebendigen Ersatzteillager degradieren, ohne den Geist und die Seele mit einzubeziehen und zeigt einmal mehr, was der Mensch in der heutigen Gesellschaft wert ist. Er soll absolut verfügbar sein. Nach der geistigen Vergewaltigung - Vereinnahmung - (die Gedanken waren frei) nun auch noch die Besitznahme von Körperteilen eines Menschen, dem so der würdevolle Abschied von dieser Welt verweigert wird. - Es ist wie in einem Gruselkabinett und erinnert an andere Zeiten.
  • 07.09.2018, 19:38 Uhr
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Ich bin entschieden gegen dieses Gesetz ! Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
Warum hier allerdings mal wieder ein Roman draus gemacht wird entzieht sich meiner Kenntnis.
  • 05.09.2018, 23:21 Uhr
MW
Schnelles Urteil bei der Hand ? In der politischen Diskussion kann man leider mit einem Schlagwort, wie "ich bin dagegen", nicht viel erreichen. Da muß man schon Gründe für seine Ablehnung kennen.
Übrigens - ein Gesetz gibt es noch gar nicht, es ist noch nicht einmal im Ansatz formuliert. Der Minister hat vorest nur propagiert, was er will - offenbar ohne darüber nachgedacht zu haben. Der Beitrag "kollektiver Verfassungsbruch" versucht darüber aufzuklären, was da beabsichtigt ist.
Das verfaßte Recht zu unterlaufen und damit Regierungswillen durchzusetzen, ist in unserem Lande leider Praxis. Deshalb müssen wir uns mit sachgerechter
Kenntnis dagegen wappnen
  • 05.09.2018, 23:38 Uhr
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Nehmen wir nur ein Beispiel, Krankenhauskeime. In Holland gibt es die nicht. Hier bei uns sterben im Jahr nach Schätzungen einige Zehntausend Menschen an solchen Keimen oder werden verstümmelt. Warum? Aus Gewinnmaximierung. Ethik, was ist das Heute? Ärzte als Profitcenter, Operationen weil die Aktionäre den Hals nicht voll kriegen und da soll ich darauf vertrauen das ich nicht für den Profit eines Einzelnen oder den der AG ausgeschlachtet werde? Selbst mit unseren Blutspenden werden doch Schweinereien betrieben. Ich bekomme eine Tasse Kaffee und ein Brötchen und die Konzerne Tausende. Nein ich vertraue keinem und halte selbst bei einer OP immer ein Auge offen.
  • 05.09.2018, 14:28 Uhr
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Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn man aus der bundesdeutschen Bevölkerung nicht noch mehr herausholen könnte als horrende Abgaben und Steuern. Mit einem "Ausschlachtungsgesetz" ist dies nach dem Ableben - halt - Gehirntod? auch noch möglich. Problematischer Gesetzes-plan von Nach-68-ern denen Ethik und Moral eh am Hintern vorbeigeht. Im Namen der sogenannten öffentlichen Interessen wurden früher Gefangene, Behinderte, oder auch einfach Patienten, ohne sie zu fragen oder zu informieren für Forschungszwecke missbraucht. Heute fühlen sich vermutlich viele wissenschaftliche Karrieristen durch Ethikkommissionen behindert. Das geplante Gesetz scheint ein Versuch zu sein diese zumindest teilweise zu umgehen. Das Prinzip, dass kein Individuum zu Experimenten, Forschungen, Organentnahmen, ohne sein Wissen und Zustimmung benützt werden darf, nicht umgangen werden sollte.
  • 05.09.2018, 13:26 Uhr
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Über meinen Körper und meine Organe im Falle des Ablebens habe nur ich zu entscheiden und wer das untergraben will, weil ich viell. nicht termingerecht widersprochen habe, der tickt nicht ganz sauber.
Aktuell kann sich jeder informieren wie Organspende geht und was das bedeutet. Sehe da keinen Handlungsbedarf. Werbung dafür mag man ja machen, aber nich verordnen einfach so mal.
  • 05.09.2018, 12:35 Uhr
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