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Verfassungsschutz nimmt Höckes Thüringen-AfD ins Visier
Verfassungsschutz nimmt Höckes Thüringen-AfD ins VisierFoto-Quelle: Pixabay

Verfassungsschutz nimmt Höckes Thüringen-AfD ins Visier

Von News Team - Donnerstag, 06.09.2018 - 11:46 Uhr

Der Thüringen Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat offiziell zum Prüffall erklärt. Wie der "MDR" berichtet, soll der von Björn Höcke geführte Landesverband auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin geprüft werden.

Die Behörde sieht sich gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten nachzugehen. Auslöser für die Untersuchung sollen insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen Höckes sein. Der 46-Jährige war zuletzt gemeinsam mit den rechtsextremen Pegida-Bossen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz in der ersten Reihe des sogenannten Schweigemarschs in Chemnitz gelaufen.

Nähe zum Rechtsextremismus wird geprüft


Dem "MDR" zufolge ist nun die zentrale Frage, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell von Rechtsextremismus distanziere, faktisch aber eine Annäherung stattfinde. Die Ergebnisse der Prüfung seien ausschlaggebend, ob die Partei langfristig beobachtet werden soll.

Wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss der Verfassungsschutz tun, was seine Aufgaben ist

, sagte am Donnerstag der CDU-Sicherheitsexperte Raymond Walk der "Thüringer Allgemeinen".

Ergebnisse in sechs bis zwölf Monaten


Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will laut "Welt" ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zum AfD-Landesverband sammeln und innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monaten bewerten.

Auf Bundesebene hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuletzt betont, dass die Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz derzeit kein Thema sei.

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50 Kommentare

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Das verkündete Vorhaben des Verfassungsschutzes in Thüringen weist zwei Aspekte auf:
1.
"Das Amt will mal prüfen", das heißt man vermutet, in Herrn Höckes Äußerungen einen Anhaltspunkt für solche Untersuchung gefunden zu haben. Dabei stützt man sich, den Verlautbarungen nach, vorerst allein auf die Äußerungen des Landespartei-Vorsitzenden.
Ob die "Vermutungen" des Amtes tatsächlich begründet sind, soll also erst noch festgestellt werden. Die Thüringische Landesbehörde ist sich selbst noch nicht über das Ergebnis
ihres Wirkens im Klaren. Hier folgert: "Nichts Genaues weiß man nicht".
Einen Beschluß zu Feststellungen gegen die Thüringische Landes-AfD könnte es erst nach Abschluß solcher Untersuchungen geben. Der hätte aber immer noch keinen Einfluß auf die Bundespartei.
2.
Solche Ankündigungen, wie hier im Falle der Thüringischen AfD-Landespartei, sind an sich nicht üblich. Also muß man doch fragen, wozu denn jetzt (post Chemnitz) diese lautstarke Publizistik um solche geradezu lächerliche Bagatelle ? -
Das ist doch gar keine Frage. Da schaue man in den Fernseher, höre auf das Radio, lese die Tageszeitung und die Illustrierte - natürlich doch, die Journaille. Polithörige Stimmungsmacher gegen die AfD. Und weil die Bundespolitiker da "vorerst", also vorsichtigerweise noch nicht mitmachen möchten, muß die Landespolitik den Vorreiter machen. Selbstverständlich wohl wissend, daß ihre Journaille schon den Acker pflügt.
Das hat natürlich parteipolitischen Hintergrund.
Die AfD, immer noch bundesweit mit 13% Stimmenanteil notiert (vermutlich sind es inzwischen sehr viel mehr geworden), ist ein Konkurrent um die durch ständige Hetze verzerrte Wählerwerbung. Wenn man also dieser Partei sachlich nichts entgegen setzen kann - und das ist ja faktisch so, dann macht man eben das, was man in der Praxis und im Kleinen alltäglich übt. Man betreibt das Mobbing, sowohl gegen Einzelpersonen - die man schlicht "fertig zu machen" sucht (das ist schlimmer als Mord !), wie auch gegen die als demokratisch notierte AfD, der man verleumderisch jeden ehrlichen Gedanken und jedes Mühen um Staat und Gesellschaft einfach abspricht. So einfach geht das.
Sind unsere Schwarz-Rot-Grünen Groko-Leute nicht tüchtig ? -
Na dann, präparieren wir uns doch schon mal für die nächste Wahl, die einzige Gelegenheit, bei der wir Wähler -wie es heißt- "demokratisch mitbestimmen" dürfen. -
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Da war doch noch was.....

Im Jahr 2009 soll angeblich die Kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Janet Lutz, Plakate der NPD mit Hakenkreuzen beschmiert haben.... man hat da gar nichts mehr von gehört... kam da eigentlich noch was ??
die rasenden Reporter, aktuell wie nie Aber, wenn Mannheimer & Co das berichten, wird das ohne weitere Recherche einfach übernommen

wize.life/themen/kommentar/5b914981297b5076b925cca5
Ein NPD-Plakat mit Hakenkreuzen beschmieren?
Das ist doch so, als würde man auf Milchpackungen eine Kuh malen, oder auf Kaffeepackungen Bohnen?
Also alles richtig gemacht.
Aktueller geht's ja auch kaum.... manch einer liest vielleicht auch etwas langsamer!!
Die AfDer leben doch sowieso im Gestern. Für die ist das hochaktuell.
Deshalb ist es sicher auch richtig, dass die AfD im HEUTE beobachtet wird !!
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wollen die wieder aus Versehen Akten schreddern?
wie jetzt, ist die AfD inzwischen auch schon vom Verfassungsschutz unterwandert, die jetzt beginnen Beweise zu vernichten?
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Thüringen sollte zusehen, dass sie den Höcke los wird. Ein höchst unangenehmer Mensch.
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Das ist die offizielle Meinung der Bundesregierung: Regierungssprecher Steffen Seibert hat zuletzt betont, das die Beobachtung der gesamten AfD zur Zeit kein Thema sei!
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....und das sind die überwiegenden Ängste der Bundesbürger >>
Die Sorge, dass die Deutschen und ihre Behörden durch die große Zahl von Flüchtlingen überfordert sind. Diese Sorge haben nun 63 Prozent - nach 57 Prozent vor einem Jahr.

Ebenfalls 63 Prozent fürchten der Umfrage zufolge durch den weiteren Zuzug von Ausländern Spannungen zwischen Deutschen und den hier lebenden Ausländern.
Bei den Grünen und Linken dito !
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