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Verfassungsschutz nimmt Höckes Thüringen-AfD ins Visier

Verfassungsschutz nimmt Höckes Thüringen-AfD ins Visier

News Team
06.09.2018, 11:46 Uhr
Beitrag von News Team

Der Thüringen Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat offiziell zum Prüffall erklärt. Wie der "MDR" berichtet, soll der von Björn Höcke geführte Landesverband auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin geprüft werden.

Die Behörde sieht sich gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten nachzugehen. Auslöser für die Untersuchung sollen insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen Höckes sein. Der 46-Jährige war zuletzt gemeinsam mit den rechtsextremen Pegida-Bossen Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz in der ersten Reihe des sogenannten Schweigemarschs in Chemnitz gelaufen.

Nähe zum Rechtsextremismus wird geprüft


Dem "MDR" zufolge ist nun die zentrale Frage, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell von Rechtsextremismus distanziere, faktisch aber eine Annäherung stattfinde. Die Ergebnisse der Prüfung seien ausschlaggebend, ob die Partei langfristig beobachtet werden soll.

Wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss der Verfassungsschutz tun, was seine Aufgaben ist

, sagte am Donnerstag der CDU-Sicherheitsexperte Raymond Walk der "Thüringer Allgemeinen".

Ergebnisse in sechs bis zwölf Monaten


Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will laut "Welt" ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zum AfD-Landesverband sammeln und innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monaten bewerten.

Auf Bundesebene hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuletzt betont, dass die Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz derzeit kein Thema sei.

VIDEO! Seehofer: Migrationsfrage "Mutter aller politischen Probleme"

66 Kommentare

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Das verkündete Vorhaben des Verfassungsschutzes in Thüringen weist zwei Aspekte auf:
1.
"Das Amt will mal prüfen", das heißt man vermutet, in Herrn Höckes Äußerungen einen Anhaltspunkt für solche Untersuchung gefunden zu haben. Dabei stützt man sich, den Verlautbarungen nach, vorerst allein auf die Äußerungen des Landespartei-Vorsitzenden.
Ob die "Vermutungen" des Amtes tatsächlich begründet sind, soll also erst noch festgestellt werden. Die Thüringische Landesbehörde ist sich selbst noch nicht über das Ergebnis
ihres Wirkens im Klaren. Hier folgert: "Nichts Genaues weiß man nicht".
Einen Beschluß zu Feststellungen gegen die Thüringische Landes-AfD könnte es erst nach Abschluß solcher Untersuchungen geben. Der hätte aber immer noch keinen Einfluß auf die Bundespartei.
2.
Solche Ankündigungen, wie hier im Falle der Thüringischen AfD-Landespartei, sind an sich nicht üblich. Also muß man doch fragen, wozu denn jetzt (post Chemnitz) diese lautstarke Publizistik um solche geradezu lächerliche Bagatelle ? -
Das ist doch gar keine Frage. Da schaue man in den Fernseher, höre auf das Radio, lese die Tageszeitung und die Illustrierte - natürlich doch, die Journaille. Polithörige Stimmungsmacher gegen die AfD. Und weil die Bundespolitiker da "vorerst", also vorsichtigerweise noch nicht mitmachen möchten, muß die Landespolitik den Vorreiter machen. Selbstverständlich wohl wissend, daß ihre Journaille schon den Acker pflügt.
Das hat natürlich parteipolitischen Hintergrund.
Die AfD, immer noch bundesweit mit 13% Stimmenanteil notiert (vermutlich sind es inzwischen sehr viel mehr geworden), ist ein Konkurrent um die durch ständige Hetze verzerrte Wählerwerbung. Wenn man also dieser Partei sachlich nichts entgegen setzen kann - und das ist ja faktisch so, dann macht man eben das, was man in der Praxis und im Kleinen alltäglich übt. Man betreibt das Mobbing, sowohl gegen Einzelpersonen - die man schlicht "fertig zu machen" sucht (das ist schlimmer als Mord !), wie auch gegen die als demokratisch notierte AfD, der man verleumderisch jeden ehrlichen Gedanken und jedes Mühen um Staat und Gesellschaft einfach abspricht. So einfach geht das.
Sind unsere Schwarz-Rot-Grünen Groko-Leute nicht tüchtig ? -
Na dann, präparieren wir uns doch schon mal für die nächste Wahl, die einzige Gelegenheit, bei der wir Wähler -wie es heißt- "demokratisch mitbestimmen" dürfen. -
  • 07.09.2018, 23:43 Uhr
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Was die Wahrheit ist bestimmen immer noch Rot-Grün. Und was denen nicht passt ist Rechtsradikal und Nazi. So läuft es inzwischen in diesem noch unseren Land. In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss es erlaubt sein, seine Meinung zu sagen, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Der Hinweis sei erlaubt, dass es dem Rechtsfrieden nicht zuträglich ist, wenn Rechtsempfinden und Rechtsprechung weit auseinander gehen. Politiker sind vom Volk gewählt worden, werden aus deren Steuergeldern finanziert und sollten die Empörung des Volkes ernst nehmen, da ist mit *Wir schaffen das* und deren Wortklaubereien nicht getan. Und je weniger getan wird im Sinne des Volkes, um so, mehr wird es Zulauf zur AfD geben.
  • 07.09.2018, 22:22 Uhr
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Da war doch noch was.....

Im Jahr 2009 soll angeblich die Kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Janet Lutz, Plakate der NPD mit Hakenkreuzen beschmiert haben.... man hat da gar nichts mehr von gehört... kam da eigentlich noch was ??
  • 06.09.2018, 21:51 Uhr
die rasenden Reporter, aktuell wie nie Aber, wenn Mannheimer & Co das berichten, wird das ohne weitere Recherche einfach übernommen

wize.life/themen/kommentar/5b914981297b5076b925cca5
  • 06.09.2018, 22:13 Uhr
Ein NPD-Plakat mit Hakenkreuzen beschmieren?
Das ist doch so, als würde man auf Milchpackungen eine Kuh malen, oder auf Kaffeepackungen Bohnen?
Also alles richtig gemacht.
  • 06.09.2018, 22:18 Uhr
Aktueller geht's ja auch kaum.... manch einer liest vielleicht auch etwas langsamer!!
  • 06.09.2018, 22:23 Uhr
Die AfDer leben doch sowieso im Gestern. Für die ist das hochaktuell.
  • 06.09.2018, 22:24 Uhr
Deshalb ist es sicher auch richtig, dass die AfD im HEUTE beobachtet wird !!
  • 06.09.2018, 22:26 Uhr
  • 06.09.2018, 22:28 Uhr
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wollen die wieder aus Versehen Akten schreddern?
  • 06.09.2018, 19:31 Uhr
wie jetzt, ist die AfD inzwischen auch schon vom Verfassungsschutz unterwandert, die jetzt beginnen Beweise zu vernichten?
  • 07.09.2018, 02:30 Uhr
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Thüringen sollte zusehen, dass sie den Höcke los wird. Ein höchst unangenehmer Mensch.
  • 06.09.2018, 18:22 Uhr
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
M.W.
Ooooh, ist der Herr Seehofer jetzt auch ein Nazi?
„Die Mutter aller politischen Probleme“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet und dafür teils heftigen Widerspruch geerntet. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union hatte der Innenminister der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“ Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren.“ Das bestätigten viele Umfragen, das erlebe er bei Veranstaltungen.
  • 06.09.2018, 16:49 Uhr
Die "Migrationsfrage" ist nichts weiter als der Sündenbock, um von anderen, schweren Versäumnissen abzulenken. Dies gelingt hervorragend, wenn man den Leu der latenten und offenen Fremdenfeindlichkeit weckt.
  • 06.09.2018, 18:55 Uhr
"um von anderen, schweren Versäumnissen abzulenken. "
um welche schweren Versäumnisse handelt es sich denn deiner Meinung nach?
  • 06.09.2018, 22:09 Uhr
Beispielsweise um die 600 bis 1000 Milliarden, die Europa jährlich durch legale und illegale Steuerflucht entgehen. Oder Umweltthemen. Oder darum, dass die Kluft zwischen Reich und Arm immer tiefer wird. Oder die Probleme, die mit der wachsenden Globalisierung und Digitalisierung auf uns zukommen...
  • 06.09.2018, 22:26 Uhr
da wir leider nicht in einer Demokratie, sondern in einer lupenreinen Plutokratie leben, wird sich diesbezüglich nichts ändern ...

übrigens, die Höhe des entstandenen Schadens durch Steuerflucht scheint gewaltig zu variieren ...
"Steuerflucht kostet 150 Mrd. Euro
Dass Steueroasen regen Zustrom von Geld haben, ist bekannt. Die London School of Economics hat nun versucht zu errechnen, wie viel es wirklich ist. Und wie viel an Steuer ausfällt."
Quelle: https://diepresse.com/home/wirtschaf...50-Mrd-Euro

als Anhänger des BGE bin ich selbst für die Hansel von der ex-SED zu links ...
  • 07.09.2018, 02:41 Uhr
Am BGE wird kein Weg vorbeiführen...

Was die Steuerausfälle infolge von Steuerflucht betrifft: Chrisitian Kern, SPÖ, hat diese in einem TV-Interview mit 600 Mrd beziffert, der 'Tagesspiegel' spricht von 1000 Mrd, die Gutachter der EU errechnet hätten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...945520.html
Wenn ich den 'Presse'-Artikel richtig lese, errechnen sich die dort erwähnten 150 Mrd nur aus entgangenen Vermögenssteuern infolge von Verschiebung von Vermögen ins paradiesische Ausland. Entgangene Einkommensteuer dürften in diesem Betrag nicht enthalten sein.

Wie auch immer - das ist nur ein Beispiel für die Versäumnisse der Politik und gehört nicht zum Thema der Notiz.

Schönen Tag.
  • 07.09.2018, 07:13 Uhr
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wize.life-Nutzer
Hier geht es um eine Landesorganisation und nicht um die Gesamtpartei.
  • 06.09.2018, 15:56 Uhr
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Das ist die offizielle Meinung der Bundesregierung: Regierungssprecher Steffen Seibert hat zuletzt betont, das die Beobachtung der gesamten AfD zur Zeit kein Thema sei!
  • 06.09.2018, 15:46 Uhr
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