► Video

Verfassungsschutz-Boss Maaßen soll geheime Infos an AfD weitergegeben haben - SPD fordert Entlassung

News Team
Beitrag von News Team

Der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maßen bleibt weiter in der Kritik. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor der Veröffentlichung der AfD zur Verfügung gestellt haben. Das gab der "RBB" in einer Pressemeldung bekannt.


AfD-Politiker Stephan Brandner bestätigte gegenüber "Kontraste" ein Treffen am 13. Juni 2018. Dort seien "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt worden, obwohl dieser "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei.

Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.

Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.

Zu diesem Zeitpunkt waren besagte Informationen jedoch noch geheim. Erst fünf Wochen später wurde der Bericht schließlich veröffentlicht.

Innenministerium zu keiner Stellungnahme bereit


Das BfV war bisher zu keiner Stellungnahme bereit. Auf Anfrage des ARD-Magazins hieß es nur:

Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich trotz Nachfrage der ARD bislang nicht zum Sachverhalt. Sollte das BMI Maaßen solche Gespräche mit Politikern tatsächlich erlauben, sei das laut Staatsrechtler Professor Joachim Wieland ein "Freibrief für politisches Handeln", "den man so nicht hätte erteilen dürfen."

Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Dabei müsse gerade der Verfassungsschutz-Chef den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.

SPD fordert Entlassung


FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte indes Innenminister Horst Seehofer auf, Konsequenzen zu ziehen. Das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen.

Die SPD-Spitze wurde noch deutlicher. Laut "Welt" forderte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz die Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs.

Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos in Frage gestellt, das zeigt, wie ausländische aussehende Menschen durch die Straßen gejagt werden.