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Verfassungsschutz-Boss Maaßen soll geheime Infos an AfD weitergegeben haben - SPD fordert Entlassung

News Team
13.09.2018, 12:24 Uhr
Beitrag von News Team

Der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maßen bleibt weiter in der Kritik. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" soll Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor der Veröffentlichung der AfD zur Verfügung gestellt haben. Das gab der "RBB" in einer Pressemeldung bekannt.


AfD-Politiker Stephan Brandner bestätigte gegenüber "Kontraste" ein Treffen am 13. Juni 2018. Dort seien "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt worden, obwohl dieser "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei.

Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.

Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.

Zu diesem Zeitpunkt waren besagte Informationen jedoch noch geheim. Erst fünf Wochen später wurde der Bericht schließlich veröffentlicht.

Innenministerium zu keiner Stellungnahme bereit


Das BfV war bisher zu keiner Stellungnahme bereit. Auf Anfrage des ARD-Magazins hieß es nur:

Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich trotz Nachfrage der ARD bislang nicht zum Sachverhalt. Sollte das BMI Maaßen solche Gespräche mit Politikern tatsächlich erlauben, sei das laut Staatsrechtler Professor Joachim Wieland ein "Freibrief für politisches Handeln", "den man so nicht hätte erteilen dürfen."

Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Dabei müsse gerade der Verfassungsschutz-Chef den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.

SPD fordert Entlassung


FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte indes Innenminister Horst Seehofer auf, Konsequenzen zu ziehen. Das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen.

Die SPD-Spitze wurde noch deutlicher. Laut "Welt" forderte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz die Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs.

Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos in Frage gestellt, das zeigt, wie ausländische aussehende Menschen durch die Straßen gejagt werden.

8 Kommentare

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Die SPD will doch von ihrer unzulänglichen Politik ablenken, Sie bringt mit diesem Finanz- und auch mit dem Arbeitsminister weder eine Steuerreform moch eine Rentenreform mit Hand und Fuß hin. Folgedessen muß man Nebenschauplätze ausweichen, sonst hat man doch nichts zu bieten. Eine Partei die auf unter 5 % zu steuert und die CDU unter 30%. Herr Seehofer hat recht, wenn er Herrn Maaßen die Stange hält. Positiv für die CSU.
  • 15.09.2018, 11:07 Uhr
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Schön auf der Welle mitschwimmen.Hilft aber nichts mehr.# Wir sind Maaßen
  • 14.09.2018, 21:10 Uhr
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Es scheint wohl neuerdings als Hip zu gelten sich nicht an Gesetz und Regeln zu halten aber wen wundert es wenn Frau Merkel allen voran das beste Beispiel gibt.
  • 14.09.2018, 10:27 Uhr
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Leider hat die BRD keine Verfassung! Es ist ganz einfach, lesen sie einmal Artikel 146 GG, dort ist genau beschrieben, was geschehen muss, um eine Verfassung zu bekommen!

Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Ich kann nicht verstehen, unsere Politiker, Staatsanwälte und Richter schwören auf das GG aber keiner hält sich daran, und die Bürger der BRD sehen einfach zu, ohne diese Betrüger aus dem Land zu treiben.
  • 14.09.2018, 09:40 Uhr
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blablabla.......
  • 13.09.2018, 20:18 Uhr
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" soll " Wird man jetzt schon ohne Beweise verurteilt ?
  • 13.09.2018, 19:06 Uhr
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DIE SPD ist eine Kriminelle Vereinigung !
  • 13.09.2018, 12:41 Uhr
Das ist ja mal eine mutige Behauptung.
Ich hoffe Du hast die Eier eine Anzeige zu erstellen.
  • 13.09.2018, 13:16 Uhr
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