Weil attackiert Maaßen: "Kronzeuge der Rechtsextremen" - Entlassung von Gehe ...
Weil attackiert Maaßen: "Kronzeuge der Rechtsextremen" - Entlassung von Geheimdienstchef gefordert

Weil attackiert Maaßen: "Kronzeuge der Rechtsextremen" - Entlassung von Geheimdienstchef gefordert

News Team
Beitrag von News Team

Diese Worte haben es in sich: "Es ist unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) stellte er zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. "Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen", sagte Weil.

Auch Niedersachens Innenminister fordert Ablösung

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit Maaßens Rücktritt. "Wenn die jüngsten Informationen über die Vorab-Weiterleitung des Verfassungsschutzberichtes an die AfD stimmen, ist er nicht haltbar, er müsste zurücktreten", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es stelle sich die Frage, zu welchem Zweck er die AfD in dieser Weise mit Informationen versorgt und um welche es sich dabei gehandelt habe. "Wenn diese sogar geeignet waren, der AfD zu helfen, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, wäre dies mehr als ein handfester Skandal", erklärte Pistorius. In jedem Fall verschärfe sich die Krise für den Bundesinnenminister weiter, auch wenn er sich am Vortag noch hinter Maaßen gestellt habe.

Maaßen gab Informationen an AfD weiter

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung zur Verfügung. Gegenüber KONTRASTE bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei: "Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen."

Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Mehr zum Thema