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Weil attackiert Maaßen: "Kronzeuge der Rechtsextremen" - Entlassung von Geheimdienstchef gefordert

News Team
13.09.2018, 14:16 Uhr
Beitrag von News Team

Diese Worte haben es in sich: "Es ist unsäglich, dass Herr Maaßen mit der Infragestellung des Chemnitz-Videos gewollt oder ungewollt zum Kronzeugen der Rechtsextremen geworden ist." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die umgehende Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) stellte er zugleich Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. "Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen", sagte Weil.

Auch Niedersachens Innenminister fordert Ablösung

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit Maaßens Rücktritt. "Wenn die jüngsten Informationen über die Vorab-Weiterleitung des Verfassungsschutzberichtes an die AfD stimmen, ist er nicht haltbar, er müsste zurücktreten", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es stelle sich die Frage, zu welchem Zweck er die AfD in dieser Weise mit Informationen versorgt und um welche es sich dabei gehandelt habe. "Wenn diese sogar geeignet waren, der AfD zu helfen, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, wäre dies mehr als ein handfester Skandal", erklärte Pistorius. In jedem Fall verschärfe sich die Krise für den Bundesinnenminister weiter, auch wenn er sich am Vortag noch hinter Maaßen gestellt habe.

Maaßen gab Informationen an AfD weiter

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung zur Verfügung. Gegenüber KONTRASTE bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei: "Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen."

Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

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28 Kommentare

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Auch wenn Herrn Maaßen weder ein Dienstvergehen noch eine Straftat vorzuwerfen ist, hat er sich idiotisch verhalten. Die Summe seiner eher seltsamen Verhaltensweisen rechtfertigen den sofortigen Rücktritt. Außerdem schadet der Fall den bayrischen Landtagswahlen. Hier wird Wahlkampf mit Themen gemacht, die nichts mit der Landespolitik in Bayern gemein haben. Dennoch wird die CSU dadurch weiterhin im Prozentwert der Wählerstimmen gemindert.
  • 14.09.2018, 23:48 Uhr
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#Wir sind Maaßen.
  • 14.09.2018, 20:53 Uhr
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Ich hatte mal als Beamter einen Autounfall und wurde disziplinarisch mit Beförderungssperre belegt, weil ich das Ansehen der Dienstelle in der Öffentlichkeit geschädigt hatte. Ein Witz! Aber der oberste Beamte einer sensiblen Behörde soll leer ausgehen? Eine Frechheit!
  • 14.09.2018, 12:31 Uhr
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Dieses Schmierentheater wird immer unerträglicher.
Statt sich um echte Probleme im Land zu kümmern, wird mit sowas nun wieder abgelenkt davon.
  • 14.09.2018, 12:09 Uhr
Abgelenkt.... und es sollen alle im Gleichschritt marschieren.
  • 14.09.2018, 16:37 Uhr
Ich kenn das ja zur Genüge aus DDR Zeit, wenn eine Regierung versucht, Menschen vorzuschreiben, wie sie zu denken haben.
  • 14.09.2018, 17:04 Uhr
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wer ist denn "Weil"? Gehört er zu dieser SPD, die kaum mehr einer wählen wird? Was für ein Kasperltheater - als ob wir keine anderen Probleme in Deutschland hätten....
  • 13.09.2018, 20:04 Uhr
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Hahaha, ich möchte mich kugeln vor Lachen.
Entlassung von Geheimdienstchef gefordert !
  • 13.09.2018, 19:11 Uhr
damit muss wohl jeder jetzt rechnen, der nicht der vorgegebenen Meinung ist.
  • 14.09.2018, 16:39 Uhr
Nee, den Umbau der Demokratie verweigert.
  • 14.09.2018, 16:43 Uhr
Ja,solidarisieren wir uns mit Maaßen.
  • 14.09.2018, 20:55 Uhr
Wenn der Geheimdienstchef entlassen werden soll, heißt das, ein Neuer Wolf soll auf dem Stuhl sitzen.
  • 15.09.2018, 11:42 Uhr
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Diese ganze, sagen wir mal, Sache, ist so durchsichtig, dass man Lachkrämpfe beim Lesen bekommt.
  • 13.09.2018, 17:20 Uhr
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Oh, da tönen sie wieder die Resterampe der SPD. Fast schon in der Versenkung und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, wagen sich diese Langzeitversager der deutschen Politik, wieder hinter ihrem Vorhang hervor. Gestern dieser Scheinmessias Schulz mit seinen tobenden Worten, die nimmt ihm aber im Volk kaum noch einer ab und Heute die anderen Einäugigen unter den Blinden. Scharf immer nur dann wenn es gegen die geht die diesen Wahnsinn nicht mehr mitmachen wollen. Ihren Ideologen der linken Terrororganisationen gilt ihre scharfe Rede aber nie. Nein es bleibt bei meinem Fazit, ihr seit verlogen, ihr habt auf ganzer Linie versagt und ihr werdet bei den nächsten Wahlen einstellig unter gehen. Mit jeder Vergewaltigung oder mit jedem weiteren Mord habt ihr euch mit schuldig gemacht da ihr immer noch an eurem gescheitertem Multikultiwahn festhaltet. Die Menschen die aufstehen und sagen genug werden immer mehr und eindringlicher ihre Meinung zu Gehör bringen.
  • 13.09.2018, 16:55 Uhr
" Ihren Ideologen der linken Terrororganisationen gilt ihre scharfe Rede aber nie."....ist wer ?
  • 13.09.2018, 19:35 Uhr
Guten Abend Jürgen - Scheinmessias Schulz hat es sich gestern so richtig gegeben..., aber nur sich selbst...... - das Volk lacht...
  • 13.09.2018, 20:06 Uhr
DAS Volk vielleicht, das Volk sicherlich nicht.
  • 13.09.2018, 20:27 Uhr
Wie immer Jürgen, aus der Wut heraus nur Verbalatacken, die keiner mehr Ernst nimmt!
  • 14.09.2018, 12:33 Uhr
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Er wird nicht mehr zu halten sein - spätestens nach den verlorenen Bayernwahl wird er mit Seehofer verschwinden und ausgetauscht werden..
  • 13.09.2018, 15:41 Uhr
Sorgt dafür der Geheimdienstchef oder woher weist Du das ?
  • 13.09.2018, 19:12 Uhr
Elmar - der wird geopfert!
  • 14.09.2018, 12:34 Uhr
Die CSU in Bayern koaliert mit den Grünen.Sie verlieren nicht.
  • 14.09.2018, 20:57 Uhr
Die CSU muß darum auf Knien betteln, dass die GRÜNEN das wollen. Ansonsten wäre sie ganz weg vom Fenster - oder bei der AfD gut aufgehoben..
  • 14.09.2018, 21:09 Uhr
Du sagst es.Gut aufgehoben.
  • 14.09.2018, 21:11 Uhr
Die Grünen , würden noch Bayerns Berge den Konzernen verkaufen.
  • 15.09.2018, 11:40 Uhr
Ne Püppi, die würden die Steine in den Bergen lackieren.
  • 15.09.2018, 12:30 Uhr
Du meinst ,--- erst lackieren und dann verkaufen ja, das würde ich ihnen zutrauen.
  • 15.09.2018, 12:46 Uhr
Genau, denn zu verschenken haben die nix, alles was die wollen kostet ein Schweinegeld.
  • 16.09.2018, 12:20 Uhr
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