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Ausschreitungen in Chemnitz: Neonazi zeigt Hitlergruß – fünf Monate Haft!

Ausschreitungen in Chemnitz: Neonazi zeigt Hitlergruß – fünf Monate Haft!

News Team
14.09.2018, 13:14 Uhr
Beitrag von News Team

Nach dem Messer-Mord an Daniel H (†35) am Rande des Stadtfests war es in Chemnitz zu rechten Aufmärschen gekommen. Nazi-Demonstranten zeigte vor den Augen der Polizei unverhohlen den Hitlergruß. Jetzt schlägt der Rechtsstaat mit voller Härte zu.

Am Freitag verurteilte das Amtsgericht Chemnitz den 34-jährigen Marcel W. zu fünf Monaten Gefängnis. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, heißt es in der Begründung.

Der Verurteilte gab laut "Bild" vor Gericht an, sich nicht an die Tat erinnern zu können. Er sei stark alkoholisiert gewesen. Er wusste allerdings noch, eine Flasche Wodka und zehn Bier getrunken zu haben. W. behauptete, erst wieder bei Sinnen gewesen zu sein, als er sich abends in eine Wanne übergeben hätte.
Ein Gutachter erkannt in einem Video, das als Beweismittel verwendet wurde, keine Hinweise auf eine verminderte Steuerungsfähigkeit.

Zweite Verurteilung


Marcel W. ist kein unbeschriebenes Blatt, wurde bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt. Auch deshalb wurde seine jetzige Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Bereits am Donnerstag war ein anderer Neonazi im Schnellverfahren zu acht Monaten Hafte auf Bewährung und einer 2000 Euro-Strafe verurteilt worden. Hooligan Daniel M. (33) hatte am 1. September den Hitlergruß gezeigt.

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VIDEO! Seehofer über AfD: "Die stellen sich gegen diesen Staat"

21 Kommentare

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Was aktuelles aus Chemnitz:
Chemnitz: Tatverdächtiger 22-Jähriger kommt frei

Aktualisiert am 18. September 2018, 14:38 Uhr

Der 22 Jahre alte Yousif A., der im Verdacht steht, in Chemnitz den Deutschen Daniel H. getötet zu haben, kommt auf freien Fuß. Das hat sein Anwalt der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR bestätigt.

Einer der Tatverdächtigen von Chemnitz kommt frei: Der 22-jährige Yousif A. wird auf freien Fuß gesetzt. Das melden "Süddeutsche Zeitung" und NDR unter Berufung auf seinen Anwalt.

A. sitzt seit drei Wochen in Untersuchungshaft. Er war einer der beiden Tatverdächtigen, die in Chemnitz den Deutschen Daniel H. getötet haben sollen. Der 35-Jährige war nach einem verhängnisvollen Streit in der Nacht auf den 26. August nach einem Messerangriff gestorben.

Der Iraker hatte ausgesagt, er sei nicht an der Tat beteiligt gewesen, sondern habe sie aus ein paar Metern Abstand beobachtet. (ank)
  • 18.09.2018, 14:43 Uhr
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wow!!! Neonazi zeigt Hitlergruss! 5 Monate Haft! Ich bin begeistert!!!!!
  • 17.09.2018, 19:33 Uhr
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Dummheit muß bestraft werden, das sollen auch die ewig Gestrigen merken. Wenn diese Dummköpfe etwas denken, nehmen sie die Strafen an, sie haben sie sich auch hart erarbeitet.
  • 15.09.2018, 10:52 Uhr
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Da werden wohl noch einige neue Justizvollzugsanstalten gebaut werden müssen. Dennoch bleibt abzuwarten wie das endgültige Urteil nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel aussehen wird.
  • 14.09.2018, 23:30 Uhr
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Na bitte - der Rechtsstaat funktioniert fantastisch.

Die nach dem Grundgesetz unabhängigen Richter haben nach Recht und Gesetz sowie ihrem Gewissen ein Urteil gesprochen. Deren Entscheidungen sind nur durch die Einlegung der gesetzlich vorgesehen Rechtsmittel anzugehen.

Das Urteil wird von mir ausdrücklich begrüßt - weitere werden folgen...
  • 14.09.2018, 17:11 Uhr
Lieber Elmar W.,
in diesen Fällen ja, diese Hohlköpfe habe es nicht anderst verdient. Doch in vielen Fällen ist die deutsche Judikative oftmals so langsam, daß sie selbst von Schnecken überholt werden und bei Verurteilungen gegen Regierende so wie so, da kommt es nie zu einer Zurechtweisung oder einem Urteil, unter den Teppichen hat es noch so viel Platz..
  • 15.09.2018, 10:57 Uhr
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Ich stehe voll hinter dem Rechtsstaat. Wer gegen Gesetze verstößt und schon solch eine Vorgeschichte hat, muß damit rechnen verurteilt zu werden. Wer meint, die Gerichte können ihn mal.... der ist entweder dumm oder gutgläubig.
  • 14.09.2018, 14:56 Uhr
Ja, das ist sicher richtig, wenn so "alle" Straftaten behandelt werden.
  • 14.09.2018, 16:33 Uhr
Ich denke in der Regel schon, natürlich gibt es bei der Urteilsfindung teilweise große Unterschiede, aber das zu Überwachen ist Sache der Rechtsanwälte und der Staatsanwaltschaft. Wir lernen daraus, das ein Richter nicht machen kann was er will!
  • 14.09.2018, 18:00 Uhr
Unter Umständen muss er machen , was er muss. Siehe ehemalige DDR und sicher gibt es noch andere Staaten, bei denen die Politik Einfluss auf die Gerichte nimmt. Es war schon immer so, dass die Parteien ihre "Leute positionierten und mit dem richtigen Parteibuch...
  • 15.09.2018, 10:29 Uhr
Lucia - das kommt sicherlich vor. Doch von solchen Manipulationen hört man in Deutschland doch recht wenig, oder?
  • 15.09.2018, 12:31 Uhr
danke Lucia - die Betonung liegt wohl auf "alle" Straftaten - und genau das passsiert eben nicht.., ich hab mir sagen lassen, das liegt an unseren gegenwärtigen Gesetzen - unsere Politik hätte seit September 2015 genug Zeit gehabt, Gesetze zu ändern.., aber wir lassen es halt laufen.., gell? Wir schaffen das? 3 Jahre war jetzt Zeit, um Gesetze zu ändern.., sogar eine neue Regierung gibt es seit einem Jahr.., (gefühlt seit 2 Jahren, so stritten die) aber wen interessierts??? Hauptsache Widersacher werden "rausgeschmissen" -
Ihr wisst ja alle: mir wird immer schlecht..., wenn ich würge wegen dieser Regierung.... - habt einen schönen Abend!
  • 17.09.2018, 19:39 Uhr
Ist ganz lustig zu lesen, was Ihr da so schreibt.
Einen echten Rechtsstaat gibt es einfach nicht, auch wenn die Verfassung etwas anderes sagt. Die Justiz, egal ob straf- oder zivilrechtlich gesehen, ist
eine ebenso ungetreue Institution wie die Staatsführung, Politiker und Parlamente. -
Richter werden ernannt, sobald sie den vorgeschriebenen Werdegang hinter sich haben und eine entsprechende Stelle frei ist. Allenfalls noch könnte man das Auswahlverfahren anzweifeln.
Richter sind unabhängig - so sagt es das Gesetz, aber genau an der Stelle begint auch die viel zu oft gegenläufige Praxis. Im Kleinen beispielsweise, wie urteilt ein Richter in einem vielleicht schwierig zu entscheidenden Fall, wenn er morgens mit dem falschen Bein zuerst aufgestanden ist, anschließend die Kinder Krach gemacht haben und ihm dann die nörgelnde Ehefrau auf den Wecker gefallen ist. Er kommt mit schlechter Laune ins Gericht, wird auch noch blöd angequasselt und danach steht dann ein unsympathischer Angeklagter vor ihm. Jeder einzelne Umstand schon kann ihn beeinflussen.
Vielleicht aber ist es auch umgekehrt. Er mag die Staatsanwältin, vielleicht weil sie ein feines Näschen hat, oder (Glück für den Angeklagten) der Richter mag den Verteidiger, weil der ein angenehmer Zechkumpan ist etc. etc.
Der Richter gehört natürlich keiner Partei an, aber sein Herz schlägt für Schwarz-Weiß-Grün, dann sehe ich auch schwarz für den Angeklagten, der ein böser AfD-ler ist.
Und eines muß man sich grundsätzlich merken, auch Richter sind käuflich - und zwar unabhängig von der Ebene ihres Gerichts. Man bloß sind solche Leute für unsereins schwer greifbar, deshalb -weil die Bande eine verschworene Gemeinschaft ist (vergl. Standesordnung).
Wer einen Staatsanwalt findet, der einen Richter wegen seines amtlichen Fehlverhaltens anklagen wollte, der sollte höllisch aufpassen, daß er nicht letztlich selbst auf der Anklagebank sitzt. Keine Fliege kratzt der anderen ein Auge aus... oder ähnlich.
Und was die Gesetzgebung anbelangt, so darf man zunächst einmal getrfost feststellen, daß es kaum noch eine Gesetzeslücke gibt, die dem Mob freie Bahn ließe. Es ist also nichts mit dem Freifahrschein. Nur müssen zunächst (in dieser Rangfolge) Polizei und Staatsanwaltschaft aktiv werden und dann das Gericht. Wenn es sich nicht gerade um ein Kapitalverbrechen handelt, dann wirds leider schon wieder kriminell, auch in der Rechtsprerchung.
Drum merke, auch Staatsanwälte, Richter und (schlimmer noch) Rechtsanwälte sind nur Menschen, behaftet mit allen Falschheiten, Raffinessen, Gemeinheiten und anderen Unzulänglichkeiten, die den "unabhängigen" Amtsträger in seiner "Entscheidungsfreiheit" beeinflussen. -
  • 17.09.2018, 23:14 Uhr
Ja ob Polizei Richter Rechtsanwälte Staatsanwälte sin alle Käuflich wie unsere Regierung auch die sind von Erdogan gekauft worden
  • 17.09.2018, 23:55 Uhr
@Gerd Q. (Peter F.) - Ihr laßt hier eure Wut aus ohne Ross und Reiter zu nennen. Im Gegensatz zum anglikanischem Recht, beruht unser Recht auf Gesetzestexte und die sind eindeutig. Das die Gesetze eingehalten und richtig angewandt werden, wird durch Richter, Verteidiger und Staatsanwalt nach jeder Urteilsverkündung überprüft, zumal sie in Berufung gehen können. Dem Richter ist also nicht erlaubt die Gesetze falsch anzuwenden, er kann lediglich zwischen Mindeststrafe und Höchststrafe sein Urteil variieren. Und nur das gibt dem Richter eine gewissen Freiheit ein Strafmaß festzulegen, mehr aber auch nicht.

Und noch eines, es sind alles nur Menschen, die die Gerichtsbarkeit bei uns regeln, aber besser mit leinen Ungereimtheiten zu leben, als in einer Diktatur, die die Gesetze willkürlich auslegt und nicht unabhängig sind. Oder seid ihr selbst frei von Ungereimtheiten?


Ich bin froh in Deutschland zu leben!
  • 18.09.2018, 11:03 Uhr
Jaja, solche schlichten Ansichten findet man sehr oft. Aber Gesetzestexte hin und Gesetzestexte her, kein Richter wird sich die Blöße geben, ein anderes Recht zu vertreten als im Gesetz steht. Aber Verfahren kann man manipulieren, ohne dem Gesetz zu schaden.
Und Ihr Spruch in dem kleinen Absatz ist so etwas wie eine Faustregel, die
bei näherem Hinsehen kaum noch haltbar ist. "Kleine Ungereimtheirten" sind ebenso wenig tragbar wie richterliche Willkür, die es auch heute gibt. Es gilt,
"Recht haben und Recht kriegen", das sind Zweierlei. Dahinter verbirgt sich alles das, was auch in unserem hochgelobten Land nicht sein dürfte.
Man muß sich nur die Mühe geben, alles das zu sehen. Mit Behauptung und "basta" kommt man bei Betrachtung unserer Gesellschaft nicht weit.
  • 18.09.2018, 11:23 Uhr
PS. Mit Wut hat das alles überhaupt nichts zu tun. Und Roß und Reiter nicht zu nennen, das hat damit zu tun, daß nicht jeder sein Leben in der Öffentlichkeit ausgebreitet sehen möcht, Datenschutz - schon mal davon gehört ? Darüber hinaus gibt es aber auch genug Justiz-Affären, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Und noch eines dazu: Die Justiz hat für jeden, der sich gegen richterliches Unrecht auflehnt, ein altbekanntes Allheilmittel: Die Klapsmühle. Mit Berufung und Revision brauchen Sie aber auch nicht zu kommen. Da setzt das berühmte Spruch von der Fliege ein (siehe meinen Beitrag von gestern 23.14 h). -
Der Glaube an die Verfassung ist ein Irrglaube. Verfassung ist nur so viel wert, wie legislative und Exekutive daraus machen. Und das sehen wir doch täglich.
  • 18.09.2018, 11:33 Uhr
Ja, es ist zu dieser Zeit ein Narrenhaus. Man betrachte nur den Fall Maßen. Einer wird in den Ruhestand versetzt. Warum, weiß keiner so Recht. Nur dass es den "Staat erhaltenden" Bürger viel Geld kostet, und der andere wird höher gruppiert. Was wurde erreicht...? Nichts! Aber die Parteien haben einmal mehr nicht überlegt gehandelt, dennr die Herren und Damen Parlamentarier zieht niemand zur Rechenschaft sonst würde manches anders laufen.
  • 19.09.2018, 17:43 Uhr
LV
Du sagst es richtig, Narrenhaus. Da brüsten sich die drei Parteiführer über den großen Erfolg, Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident der Bundesverfassungsbehöree. Ihm so öffentlich zu mißtrauen, war an sich schon ein ziemliches quatschiges Unternehmen. Frau Merkel hat sich plötzölich hervorgewagt und Stellung bezogen, noch bevor sie den zuständigen Amtsleiter gehört hat. Der hat keine Ahnung von ihrem Ausfall und sagt seine Meinung frei heraus. "Jaaa - darf der denn dat ?" Nee darf er eigentlich nicht, aber das Verschulden liegt bei der Kanzlerin, die offenkundig damit dem ungeliebten Präsidenten eine Falle stellen wollte und nichts weiter als einen Sturm im Wasserglas verursachte.
Die SPD = Traraatraraatraraa. Die CDU = Der muß weg ! - der muß weg ! -.
Seehofer, ein Taktiker - unbestritten, sagt nein, Maaßen bleibt. Dann der Kompromiß. Seehofer lenkt ein, Jawohl, ich werde Maaßen dort wegnehmen und ihm dafür ein anderes Amt geben. Jubel bei den zwei Großen, Maaßen ist besiegt. Dann die Ernüchterung: Maaßen wird befördert - zum Staatssekretär im Innenministerium. Also nicht Tadel sondern Lob und Schmerzpflaster. Die Koalitionäre sind zufrieden - vorerst noch. Der Groll rumort schon. Die Koalition jedoch ist gerettet - vorerst noch. Aber da gibts nichts dran zu rütteln: Seehofer, der Taktiker, ist Sieger geblieben ! Heil ihm, im Siegerkranz. Aber Schimpf den Demokratiebanausen.
  • 19.09.2018, 19:30 Uhr
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Scheinheilig wie bei allen Fällen wenn die Öffentlichkeit und die Politik den Gerichten Druck machen. Meine Frage ist, warum laufen solche Typen mit 13 Verfahren am Hintern immer noch frei in unseren Straßen. Dabei ist es mir völlig Gleich ob es sich um gewaltbereite Pseudofußballfans handelt oder dieser Braunen Bande. Dazu gehören aber auch die Migranten die sich hier gegen die Gesetze stellen. Warum laufen solche Typen hier herum mit 10 oder 12 Verurteilungen auf Bewährung. Selbst die Polizei hat keine Lust mehr die wieder und wieder fest zu nehmen. Nein so untergräbt man seinen eigenen Rechtsstaat bis zum geht nicht mehr. Wenn diese Täter uns nicht mehr für Voll nehmen so sind unsere Organe der Politik und der Rechtsprechung dafür verantwortlich. Und genau diese sind es die dann sich einen als Schuldigen aussuchen und seinen Rücktritt fordern. Was für eine verlogene Politbande.
  • 14.09.2018, 14:54 Uhr
Diese Täter nehmen uns schon lange nicht mehr ernst - oder besser gesagt, nicht uns, sondern unsere Polizei und unsere Gesetze.
Sie wissen seit September 2015, dass man ihnen nix anhaben kann und darf. Deshalb und genau deshalb gibt es hier zuviele "illegale" Migranten, die falsche Papiere und Pässe haben.., die hier vergewaltigen, sinnlos zuschlagen, mit den Messern zustechen und auch morden.... - unsere Polizei ist meistens "machtlos"

Die, die an der Macht sind, tun grad so, als ob es all diese "Vorfälle" - so will ich das mal nennen - nicht gäbe. Da wird ignoriert, was das Zeug hält. Und jetzt haben die ganz Gscheiden der SPD wieder ein Thema....., "raus mit Maaßen" - ich hoffe, Seehofer wehrt sich.
Schönen Abend allerseits....
  • 17.09.2018, 19:32 Uhr
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