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Politik heute ..... (Affäre Maaßen) (Eine Veröffentlichung von Helmut Rother)

20.09.2018, 15:45 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Maaßen ist nicht das Problem, es sind die Mechanismen in der Politik von heute!
Die Affäre Maaßen ist mit ausreichend großem Vorlauf auf die politische Führung und uns zugekommen und hat doch letztlich in ihrer Auflösung nochmals eine überraschende Wende genommen.
Das Ergebnis der Affäre Maaßen, verletzt nicht nur das in Deutschland hochgehaltene Leistungsprinzip sondern auch das Prinzip der Gleichbehandlung. Es führt eigentlich etablierte Richtwerte so unverblümt ad absurdum und lässt mich als Bürger einerseits ungläubig staunend aber auch zutiefst frustriert, angesichts diesem „nach mir die Sintflut“ artigem Vorgehen der politischen Elite zurück.
Leider war von vornherein klar, dass hier offensichtlich ausschließlich mit politischen Kriterien und nicht z.B. mit den normalerweise bewährten Mitteln des Disziplinarrechts bewertet und gehandelt wird.
Die SPD und Frau Nahles hatte sich sehr früh auf das ultimative Druckmittel Regierungskrise bzw. Koalitionsbruch oder Ablösung festgelegt.
Trotz aller Empörung, die SPD sitzt mit im Regierungsboot und ist Teil dieser konsolidierten Fehlmaßnahme, die eine Beförderung oder besser ausgedrückt Belohnung eines eigentlich aufgrund eines Fehlverhaltens abzulösenden Behördenleiters zu Folge hat.
Die CSU und Herr Seehofer haben sich erwartungsgemäß frühzeitig hinter Herrn Maaßen gestellt. Die Bundeskanzlerin ist ihrer bekannten Linie treu geblieben, hat geschwiegen, abgewartet und dann vor dem entscheidenden Treffen der Parteivorsitzenden über eine stellvertretende Regierungssprecherin lanciert, “wegen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde wird die Regierung nicht scheitern“. Keine Richtlinienkompetenz in dieser Situation, kein Durchgreifen, die als Ziel auch eine Entlassung in den einstweiligen Ruhestand Maaßens zur Folge hätte haben können.
Genau dies jedoch wäre z.B. meine Erwartungshaltung an Jemandem, der in der Verantwortung an der Spitze steht und dabei auch die Glaubwürdigkeit seines Handelns im Auge behält.
Der jetzt geschlossene trügerische Burgfrieden in der Koalition jedenfalls stellt ein verheerendes politisches Armutszeugnis dieser Regierung in vielerlei Hinsicht dar. Es wird den daran Beteiligten spätestens bei den nächsten Wahlen erneut auf die Füße fallen. Es ist der Bevölkerung durch noch so gut gewählte Worte nicht mehr nachvollziehbar zu vermitteln.
Und die AFD? Sie dürft mal wieder Schnappatmung haben, ob dieser unerwarteten und höchstwillkommenen Publicity. Die Etablierten zerlegen sich selbst, da braucht man selbst nicht tätig zu werden.
Der Bürger steht kopfschüttelnd daneben und fragt sich immer dringender, welche realistischen Optionen verbleiben mir, wenn ich demnächst noch ratloser an der Wahlurne stehe? Erneut den Weg der Protestwahl und diesmal noch konsequenter oder die totale Wahlverweigerung?
Egal – Sch...egal – Wahllotto ist in der Demokratie jedoch KEINE Alternative, ebenso wenig übrigens wie die Partei, die mit der Alternative im Namen wirbt.
Es gibt hier keine Musterlösung oder ein Patentrezept wie man sich verhalten sollte. Jeder muss sich individuell damit beschäftigen und für sich entscheiden, wie er sein Wahlprivileg weiterhin wahrnimmt.
Die derzeitige Politikerelite erscheint abgehoben von der Basis und sie agiert zunehmend introvertiert und verbraucht. Die politischen Strukturen produziert, einem Peterprinzip gleich, stromlinienförmig durchgestylte professionalisierte Politiker, bei denen man z.T. den Eindruck haben kann, dass sie ihre Politikerrolle jederzeit austauschbar und unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit spielen können.
Politik ist heutzutage tagespolitisch fixiert und medial gesteuert. Weit und breit ist keine politische Persönlichkeit erkennbar, die mit einer natürlichen Aura und Autorität agiert, die den Kopf hochnimmt und die unangenehmen Wahrheiten des Ausblicks in eine zunehmend unsichere Zukunft in einer Form artikuliert, die den Bürger mitnimmt, nachvollziehbar auch unbequeme strategische Handlungsoptionen auf der Grundlage eines gesellschaftlich akzeptierten Wertekanon ableitet und dies in politisches Handeln umsetzen kann. Die Fähigkeit dies dann auch noch transparent so formulieren zu können, damit es gelingt den Bürger auch über die Zeitspanne einer Wahlperiode hinaus mitzunehmen, ist weit und breit nicht wirklich erkennbar.
Jede Partei hat in der zweiten oder dritten Reihe vielversprechende junge Personen, denen es zukünftig gelingen muss, global denkend uns wieder zurück in ein Fahrwasser eines kontroversen aber zielführenden politischen Diskurses zu den wirklich wichtigen Themen unserer Gesellschaft bringen zu können. Strategische Politikgestaltung muss über die eigene Karriere- und auch Lebensspanne hinaus ausgerichtet sein.
Solche kreativen unverbrauchten Köpfe und ihre erfrischenden Ansätze gilt es zu stärken und zu fördern und diese z.B. auch bei ihrer politischen Betätigung innerhalb der Parteien gegen etablierten Vorbehalte zu unterstützen. Kurz gesagt, ich betrachte die derzeitige Situation mehr ganzheitlich und sehe Potential hinter der ersten Reihe und beschäftige mich immer weniger mit dem Personenkult der ersten Reihe, sondern intensiver mit inhaltlichen Themen und vermehrt mit den Köpfen, die kluge Lösungen auch außerhalb des Mainstreams artikulieren.

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2 Kommentare

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Was regt man sich auf wenn man die Stimme abgibt ist sie eben weg!

1. Regieren die Bilderberger.
2. Willy Wimmer ,Daniele Ganser uva.haben recht!
3. Bis 2099 hat der 2+4 Vertrag Gùltigkeit und der Souverän muß warten.
  • 22.09.2018, 00:18 Uhr
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Die Angst geht in den Parteien um, Stimmen zu verlieren wenn in den nächsten Wochen Wahlen wären. Doch ob heute, morgen oder in 6 Monaten irgend wann müssen sich die Politiker ihren Wählern stellen. Man darf gespannt sein, welche Abgeordnete sich wirklich der Öffentlichkeit stellen oder lieber unter Freunden in den Hinterzimmern Rat schlagen?
  • 20.09.2018, 17:43 Uhr
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