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SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

21.09.2018, 16:42 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Koalition: Das Vertrauen ist dahin. Es wurden in diesen Tagen in Berlin außergewöhnliche Briefe und Mails geschrieben. Generalsekretärin an alle CDU-Mitglieder, Parteivorsitzende erst an Bundestagsabgeordnete, dann an sämtliche Genossinnen und Genossen Die Inhalte gleichen sich sehr bis auf die Zuweisungen von Verantwortung und Schuld. Sonstiger Tenor: Der Maaßen-Deal sei zwar unerträglich, eigentlich uneigentlich aber müsse er unbedingt sein. Sonst nämlich Neuwahl. Gruß Kramp-Karrenbauer. Man hört, seit Dienstagabend, wie sich die AfD in sämtlichen verfügbaren Fäusten lacht. Nichts, aber auch gar nichts haben Gauland und Weidel und Compagnie tun müssen im Fall Maaßen, außer: einfach nur da sein. Die bloße Existenz einer rechts populistischen jetzt 18 Prozent-Partei, die Inhalte durch Parolen und aufgezählten Tatsachen substituiert, lässt dem Koalitionären Spitzenpersonal den Angstschweiß rinnen. Und bringt es um allen Verstand. Wegen all dieser Unfasslichkeiten und noch allerhand weiteren müssen die Koalitionäre eine Neuwahl fürchten. Nicht wegen der AfD. Deren ganzes Programm ist ja angeblich nur, um von fremden Fehlern zu profitieren. Haben sie doch den Beweis für das von ihnen behaupteten Versagen des „politischen Systems“. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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32 Kommentare

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Schau in dieses Gesicht und ein Trauma ist dir sicher!
  • 29.09.2018, 17:35 Uhr
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Schaut in dieses Gesicht von Nahles, die nackte Angst und Panik vor Posten,- und Machtverlust. Was sollte sie auch außerhalb der Politik machen? Kochen spülen oder waschen für ihre Kinder kann sie wahrscheinlich auch nicht. Nein alles was dies Person kann ist dumme Sprüche in ihrem Debattierverein SPD absondern. Wo hin ist diese große und stolze Partei nur verkommen? Genossen steht auf, reinigt eure Partei von diesen Marionetten und findet zu eurer sozialen Verantwortung zurück, dann kann auch ich wieder diese Partei wählen. So wie ihr jetzt seit bleibt mir nur die Alternative.
  • 22.09.2018, 12:21 Uhr
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Ich muß Werner K. zustimmen, daß eine 150 Jahre alte Partei immer mehr in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Solche Politiker wie Ernst Reuter, Willy Brandt, Helmut Schmidt um nur einige zu nennen, gibt es nicht mehr - das waren noch Sozialdemokraten - dann aber kamen Schröder mit "basta" und dann zu allem Überfluß eine Frau Nahles mit
"Ätschi Bätschi" und ab djetzt gibt es "in die Fresse" - eine unfähige aber machtbesessene Frau; ach ja da war ja noch ein gewisser Herr Scholz mit Ambitionen Kanzler zu werden aber im Mai vor der Wahl von sich selbst gesagt hat, daß er sich mit seinen Auftritten lächerlich macht
  • 22.09.2018, 10:57 Uhr
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Solange ein politisches System eigene Fehler erkennt und korrigiert, kann von einem Versagen des politischen Systems nicht gesprochen werden. Frau Nahles hat gerade deswegen die Notbremse gezogen, weil viele Genossen den Beschluss vom Dienstag nicht teilen konnten. Übrigens war deswegen der Aufruhr selbst in der CDU auch ziemlich groß. Insofern muss hier unbedingt ausgebessert werden, d.h. Herr Maaßen darf nicht befördert werden. Man muss sich das mal bitte vor Augen halten, CDU und SPD handelt jetzt im Sinne vieler ihrer Wähler und das ist ihnen hoch anzurechnen.

Ich kann nun weiß Gott nicht nachvollziehen, warum von den Rechtspopulisten Altparteien scharf kritisiert werden. Das wird von denen argumentativ ziemlich schlecht begründet. Ihr Verhalten liegt nur in dem unsäglichen Populismus begründet, der da heißt, die AFD ist das Volk, alle anderen Parteien müssen weg. Hört ihr AFD-Sympatisanten eigentlich mal genau hin, was ihr sagt, Die AFD wurde demokratisch gewählt, ihr fordert aber alle anderen müssen weg. Das verträgt sich überhaupt nicht und ist undemokratisch. Darum schätze ich Martin Schulz, der im Bundestag auf euren Scheißfaschismus hinwies. Er hatte recht, auch wenn er, wie alle anderen, bei euch verteufelt ist. Ich sage nur #wirsindmehr. Ihr werdet in Deutschland keine Diktatur aufbauen.
  • 22.09.2018, 10:40 Uhr
Lieber MMS,
die anderen Parteien müssen doch nichts zu der Dummheit der GroKo mehr beitragen. Sie können sich genüßlich zurück lehnen und sich über soviel Dummheit und Unvermögen nur noch anüsieren. Außerdem ist doch die Schadenfreude für viele Menschen die gesündeste Freude, da es sie selbst nicht betrifft. Man darf nur nicht alles durch eine rosarote Parteibrille sehen.
  • 22.09.2018, 10:57 Uhr
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Die Regierungsparteien mache nur noch ein Fehler nach dem andern Die müssten freiwillig schon abtreten oder man müsste sie dazu zwingen.
  • 21.09.2018, 21:57 Uhr
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Die SPD, eine 150 Jahre alte Partei ist dabei in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Wo ist die politische Lichtgestalt der Partei. Nahles schafft es nicht.
  • 21.09.2018, 20:56 Uhr
Der gravierende Fehler der SPD war, Frau Nahles zur Vorsitzenden zu wählen! Es gab zweifelsfrei noch eine weitere wohl bessere Kandidatin, Frau Lange, nur die Delegierten fielen auf eine laut Hals oft mals laut tönende Stimme herein, als auf die leisen und fundierten Argumente zu hören - sie wäre eindeutig die bessere Vorsitzende gewesen und die SPD unter der neuen Führung wählbar.
  • 22.09.2018, 10:49 Uhr
Vielleicht gibt es bald eine zweite Chance.
  • 22.09.2018, 12:08 Uhr
Hallo Werner,
die Frage ist, ob die Delegierten sich wieder den Wünschen der Parteigrößen unter ordnen oder mal Rückgrad beweisen, daß sie sich lenken lassen wie die Schafe. So wie diese jetzige SPD aggiert, ist sie für die Mehrheit nicht wählbar, das zeigt doch das Verhalten von Nahles und Finanzminister Scholz - leider !
  • 22.09.2018, 14:06 Uhr
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Wir haben die„SPD überholt, jetzt nehmen wir die CDU ins Visier”, gibt die AFD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel als Devise aus. Nach den Wahlen im Oktober in Bayern und Hessen dürften die Rechtspopulisten in jedem der 16 Landesparlamente sitzen. Statt fast 90 Prozent Stimmenanteil bei der ersten großen Koalition 1966 kommen Union und SPD gerade nur noch auf 45 Prozent. Eine Zeitenwende bahnt sich an, Chemnitz entzweite das Land weiter. Und die allgemeine Nervosität, der Druck, führt auch zu erstaunlichen Fehlern im Regierungshandeln.
  • 21.09.2018, 19:22 Uhr
Ich denke auch die AfD als Bürgerpartei hat viel Bewegung in die Altparteien gebracht und die Fehler und Mißstände angeprangert und aufgezeigt. Es ist <aber auch jetzt an der Zeit, eigene Inhalte und Programme sachlich vorzutragen um die Bürger als Wähler dauerhaft zu gewinnen.
  • 22.09.2018, 09:46 Uhr
Man bedenke doch, das Wahlumfragen Momentaufnahmen sind. Fakt ist, dass die AFD selbst keine Politik macht, die irgendwie ankommt, dagegen die jetzige Regierungskoalition einiges schon umgesetzt hat und noch vieles vorhat, was direkt den Bürgern zugute kommt. Leider werden diese Sachen von vielen nicht wahrgenommen, weil viele nur auf die Flüchtlingspolitik schauen und auch der Fall Maaßen, lenkt wieder von den wichtigen Dingen der Politik ab. Ich hoffe, dass dieser Fall endlich geklärt wird und dann die wirklich wichtigen Dinge wieder im Vordergrund stehen.
  • 22.09.2018, 10:02 Uhr
Lieber MMS,
ich halte von dem ewig gestrigen Herrn Höcke nicht viel, aber als Taktiker ist er besser wie Frau Nahles. Denn Höckes Vorschlag an Stelle der Rente ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen würde der AfD ca. 11 millionen Wähler mehr bescheren, das sind die Menschen, die keine 1.000 € Rente haben. Die hat die SPD leider vergessen, da waren viele GroKo-Wähler darunter.
  • 22.09.2018, 11:03 Uhr
Es gibt hier Blinde, die tragen zwar eine Brille aber sehen können sie nicht.
„ dagegen die jetzige Regierungskoalition einiges schon umgesetzt hat und noch vieles vorhat, was direkt den Bürgern zugute kommt“.

Was bitte haben die den geschafft oder umgesetzt? Nichts, Nassing, Niente, alles Placebo und Ankündigungen für die nächste Wahlperiode. Nach der Wahl das alte Prinzip „es gibt leider keine Mehrheit um das durchzusetzen, Die Globalisierung lässt das nicht zu, Die Kosten für die Migration waren leider höher als von uns geschätzt oder der alte Spruch, die wirtschaftliche Lage lässt das im Moment nicht zu. Verarschen können wir Bürger uns mittlerweile alleine, da brauchen wir keine Parteigockel für.
  • 22.09.2018, 12:38 Uhr
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es soll also einen Kompromiss über einen Kompromiss geschlossen werden?
Wollen die uns erneut hinter die Fichte führen?
Das ganze Theater läßt sich sehr einfach beenden ...
A.Nahles tritt zurück,
Horst Seehofer und Angela Merkel ebenfalls ...
  • 21.09.2018, 18:35 Uhr
..."Seehofer" ist aber o.k.....!!
  • 21.09.2018, 19:12 Uhr
Hsllo Tommy,
glaubst Du wirklich, daß Nahles aufgibt? Die ist von Ihrer Unfähigkeit noch nicht überzeugt, da bracht es erst noch einen weiteren Rohrkrepierer. Die 17% sind noch nicht tief genug, denn Herr Seehofer läßt sich von den beiden Frauen nicht mehr die Butter vom Brot nehmen, im Geegenteil ihm gelüstet noch nach Wurst bzw die 5% für die SPD - Nahles schafft das! Sie hätte gestern Abend ihrem Vorgänger Sigmar Gabriel zu hören sollen. Gute Frage Edith.
  • 21.09.2018, 19:22 Uhr
nein, freiwillig auf keinen Fall ... sie muß genauso "überzeugt" werden, wie ihr Vorgänger, wie hieß der noch mal ...?
  • 21.09.2018, 19:24 Uhr
MERKELS SCHWINDENDE MACHT: Die Kanzlerin musste wissen, wie das im Land ankommt. Doch statt der Dinge vom Ende her zu denken, fanden sie und Nahles offenbar kein Mittel, um Seehofer zu stoppen. Maaßen ist mehr als eine Personalie, worauf Merkel das Ganze erst zu reduzieren versuchte. Er steht letztlich stellvertretend für den Grunddissens auch zwischen Merkel und Seehofer in der Flüchtlingspolitik und den Folgen für das Zusammenleben im Land. Es spricht für sich, dass bei den AfD-Anhängern derzeit 61 Prozent Seehofer für den richtigen Innenminister halten - hier wird Maaßen als unerschrockener Kritiker Merkels gefeiert. Bei den CDU/CSU-Anhängern sind es nur 45 Prozent.
  • 21.09.2018, 19:26 Uhr
Es ist nicht schade, wenn die Groko auffliegt. Sinnvolle Arbeit wurde dort ohnehin nicht geleistet.
Im Falle des Scheiterns der Groko würden wohl die drei Koalitionäre Merkel, Nahles und Seehofer, abtreten müssen. Das wird aber schmerzhaft sein, weil es den Altparteien an qualifiziertem Führungspersonal fehlt. Für die kleinen Parteien findet sich daher in solcher Misere die Chance, sich für Mitbeteiligung an der Regierung stark zu machen.
Wie immer die Sache in Berlin nun ausgehen wird, für uns "draußen im Lande" sieht das eher nach Talsohle aus. Stellen wir besser schon mal die Gummistiefel bereit.
  • 21.09.2018, 19:58 Uhr
Sollte die Groko die keine mehr ist scheitern, befürchte ich einen politischen Stillstand im Lande aufgrund einer langen Regierungs-Neubildung. Deutschland und Europa benötigt aber dringend eine kompetente Führungsspitze, die auch strategisch ausgerichtet ist zur Lösung der anstehenden Probleme. Die Altparteien sollten einmal in ihren Reihen nach geeigneten neuen Kandidaten für Spitzenpositionen zur Führung unseres Landes suchen, oder vielleicht fähige unabhängige CEO`s Quereinsteiger aus der Wirtschaft nominieren, die bereit sind zuerst dem Land und den Menschen zu dienen und dann erst einer Partei.
  • 22.09.2018, 10:13 Uhr
Sehr geehrter Herr von Vrede,
nicht wenn Merkel von sich aus auf eine neue Führung der Koalition verzichtet! Leider verfügt die CDU über nicht mehr soviel Mitglieder die geeignet wären, denn Frau Merkel hat ja die meisten weg gebissen - nun steht die CDU vor dem Scherbenhaufen, den die hoch stilisierte Vorsitzende hinterlassen hat. Eine gewaltige Mitverantwortung trägt auch Herr Kauder der ihr ja bis zu ihrem Ausscheiden die Stange hält, gleichgültig was passiert - als Totengräber der wahren Demokratie. Als Lösung würde ich Herrn Seehofer die Verantwortung für Deutschland übertragen, dann käme wieder eine Befriedung ins Land.
  • 22.09.2018, 10:36 Uhr
AVV
Das sieht tatsächlich finster aus. Den politischen Stillstand haben wir gewissermaßen jetzt schon, weil die Groko sich vorerst nur mit "leichten" Aufgaben befaßt hat. In Europa sieht es mit der deutschen Beteiligung im Augenblick überhaupt ziemlich mau aus. Das ist zu spüren an der Haltung unserer EU-Partner, die ja auch keinen Schritt weiter kommen. Unsere Wirtschaft und obendrauf die liebe Angela (mit unserem Geld) haben uns in der EU zum Schrittmacher gemacht - und der hat im Augenblick (leider schon viel zu lange) mit sich selbst zu kämpfen. Eine Perspektive für die kommenden Entwicklungen in Deutschland gibt es nicht, also muß auch die EU warten oder über uns hin weg gehen.
Sich in den Altparteien nach geeigneten Kräften umsehen ? Wer denn sollte das tun ? Soweit die Parteien nicht innerlich zerstritten sind, haben die bisherigen Großkopfeten das Sagen. Uneinigkeit bringt kein Produkt und die Großkopfeten fürchten um ihre Positionen. Dies - zumal sie ja bislang jeden möglichen Mitbewerber blockiert resp. kaltgestellt haben. Jetzt noch mal nachgeölt in der SPD. Für die Parteien mit dem C ist das ein sich schon jahrelang hinziehender Wettstreit.
Quereinsteiger z.B. aus der Wirtschaft ? Das wäre die Umkehrung des bisher gegangenen Weges. Welcher Manager (der schon aus dem Top kommen müßte) wäre wohl bereit, sich mit dem Bisher vergleichen zu lassen und seine sichere Position gegen das Wagnis eines politischen Desasters einzutauschen.
Und das Desaster wäre ja schon vorprogrammiert durch die Partei und Fraktionsbindung, durch die Aufhebung der Gewissensfrage im Parlament. Das alles hatten wir doch schon. Und die Unternehmer oder Manager, die sich bereit gefunden hatten, sind nach nur kurzer Zeit wieder an ihren voraus gegangenen Schreibtisch zurück gekehrt. Nein, Kommentare dazu gab es nicht, nur jeweils ein leichtes, aber beredtes Abwinken.

Vielleicht sollte ich es deutlich sagen:
Ehedem wurden Politiker nach Rang und Namen, nach allgemeiner, nicht parteipolitischer Integrität ausgesucht, nach Intellegenz und Führungsqualität - kurzum, wer ehedem in die Politik ging, der mußte "Persönlichkeit" haben und als solche erkennbar sein. Einen Vergleich mit den heutigen Verhältnissen erspare ich mir, der ist offenkundig.
Warten wir also besser erst einmal ab, was denn unsere "drei Spitzen" übers Wochenende ausbrüten werden. Mißtrauen ist begründet.
  • 22.09.2018, 10:51 Uhr
Gerade habe ich es in den Medien gehört, Herr Seehofer habe die Damen Merkel und Nahles über seine Absicht des Platzwechsels Maaßen ./. Adler
aufgeklärt, bevor diese ihre Zustimmung gaben.
Unter diesen Umständen ist das Geschrei aus der SPD gegen Seehofer nicht verständlich. Wenn Frau Nahles in Kenntnis des beabsichtigten Platzwechsels ihre Zustimmung gab, dann hat sich Seehofer absolut korrekt verhalten. Es war allein seine Zuständigkeit, die Dinge in seinem Ressort zu regeln. Dagegen wäre es Aufgabe von Frau Nahles gewesen, ihre Bedenken vorzutragen und entweder den Vorschlag abzulehnen oder aber Bedenkzeit zu fordern. Das hat sie aber nicht.
Wenn jetzt die SPD ein lautes Geschrei gegen Seehofer losläßt, dann ist das eigentlich nur ein Sturm im Wasserglas. Nimmt man allerdings die Tonart zur Kenntnis, dann ist es eher ein Skandal, wie die roten Parteioberen jetzt reagieren. Da sind wir wieder bei der Geschichte "haltet den Dieb".
Die Parteibonzen sind sich untereinander nicht grün und wollen sich wohl deshalb nicht eingestehen, daß der Frau Nahles ein Lapsus unterlaufen ist. Sonst würden sie sich mit deren Qualifikation auseinandersetzen müssen, was in der Partei zu einer erneuten Revolte führen könnte. In dieser Partei, der die Felle zur Zeit auf allen Ebenen wegzuschwimmen drohen, wäre das ein
katastrophales Eigentor. Also stellt man sich vor die Sünderin. Der böse Gegner aber wird verurteilt und beschimpft in einer Weise, die den gängigen Methoden gegen die AfD gleichkommt. Es ist kaum anzunehmen, daß die betagte SPD
auf diese Weise dazu kommt, sich selbst zu definieren, da sie längst doch keine Arbeiterpartei mehr ist und als versuchte Volkspartei bis jetzt noch keinen Pluspunkt landen konnte.
  • 22.09.2018, 17:53 Uhr
Die SPD-Vorsitzende ist mit der Aufgabe als Vorsitzende meines Erachtens total überfordert. Es wäre vernünftiger gewesen, die SPD-Delegierten wären besser beraten gewesen Frau Lange als Vorsitzende zu wählen. Wenn Frau Nahles klug wäre, würde sie den Vorsitz abgeben. Mit solchem Getöse gewinnt man nichts!
  • 23.09.2018, 11:19 Uhr
Ja, PH, die Sache sieht nicht gut aus für Frau Nahles. Allerdings befindet sie sich m.E. immer noch im Höhenflug, vielleicht ohne zu merken, daß ihr bereits der Wind ins Gesicht weht. Im Augenblick ist sie die einzige, die das anstehende Problem lösen kann, ohne weiteren Prestigeverlust für die Partei. Es könnte ja auch sein, daß sie dadurch noch einmal Höhenwind bekommt. Wenn die Sache jedoch ausgestanden ist, dann wird man innerparteilich auf einander los gehen. Und ich nehme nicht an, daß man sie dann auch noch "lieb haben" wird. Die Konkurrenten stehen gewiß schon auf den Sprung - und das wird ganz gewiß nicht allein Frau Lange sein.
  • 23.09.2018, 16:56 Uhr
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Eben habe ich in den 18 Uhr Nachrichten bei n-tv gehört, dass sich auch Seehofer und Merkel bereit erklären, den Maaßen-Deal neu zu verhandeln.
Kann man so viel Dummheit noch ertragen?
  • 21.09.2018, 18:22 Uhr
Tja, je stärker die AFD um so größer das Fracksausen an der Macht zu bleiben um jeden Preis.
  • 21.09.2018, 18:39 Uhr
Da das so viel STaub aufwirbelt, könnte ein Uneingeweihter denken, Maaßen hätte vielleicht selber eine sog. Hetzjagd veranstaltet.
  • 21.09.2018, 18:44 Uhr
Ich glaube jetzt schon zu wissen was nach der Bayern Wahl passiert.
Seehofers Sargnagel wird sich tief in Merkels Fleisch graben.
  • 21.09.2018, 18:45 Uhr
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Herr Seehofer müßte ja mit denm Klammerbeutel gepudert sein, würde er dem Verlangen von Frau Nahles ein Entgegenkommen signalisieren. Die beiden Damen Merkel und Nahles haben sich einfach verspekuliert, sollen sie doch jetzt die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Niemand hat sie gezwungen eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen. Es ist für mich ein Zeugnis der Unfähigkeit. Die SPD wäre besser zu Beraten gewesen Frau Lange, die Oberbürgermeisterin, als Parteivorsitzende zu wählen, die hätte ein solches Theater und Rohrkrepierer sich nicht geleistet. So aber müssen die beiden Parteien still halten oder sich weiter blamieren, jeder so wie er kann oder ihre Ämter zur Verfügung stellen.
  • 21.09.2018, 17:31 Uhr
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