Absolute Vorfahrt für das Bürgerbegehren im Kreis Recklinghausen
Absolute Vorfahrt für das Bürgerbegehren im Kreis RecklinghausenFoto-Quelle: Thomas Bardohl

Vorfahrt für das Bürgerbegehren Pro Sanierung und Konta Kreishaus-Neubauß

Beitrag von wize.life-Nutzer

Sehr geehrte Leser und Leserinnen, der Kreistag will am kommendem Dienstag seinen Beschluss zum Neubau des Recklinghäuser Kreishauses mit absoluter Mehrheit aus den Reihen rückgängig machen. Man weiß noch nicht ob das Bürgerbegehren ausreicht nach dem Motto:" Sanierung statt Neubau!" Am Montag will der Initiator Uwe Kähler sine gesammelten Listen mit Unterschriften der Bürger/innen dem Kreishaus übergeben. Es sollen mittlerweile 30.000 sein und damit doppelt soviel wie eigentlich benötigt wird. Die CDU-Kreistags-Fraktion fordert den Kreistag auf, die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Bei der Anzahl der Unterschriften kann auf einen Abgleich wohl verzichtet werden, meint der CDU Chef Herr Portmann. Die CDU und die Linke sind sich darüber einig den Bürgerentscheid durch zu bringen, so das dieser anerkannt wird. Und das nicht nur aus Respekt vor den vielen Menschen sondern es soll offiziell geschehen. Es geht auch darum das der Kreis zwei Jahre gebunden ist. Ein Kreistags-Beschluss könnte hingegen schon in der nächsten Sitzung wieder aufgehoben werden. Dem Kreistag liegen am Dienstag drei Anträge vor. SPD und CDU fordern eine Rücknahme des Alten Kreistags-Beschluss und eine Sanierung auf Sparflamme. Die Linken wollen das zunächst die Unterschriften ausgezählt werden, um dann in einer Sondersitzung am 29.10.2018 einen Beschluss zu fassen. Meiner Meinung nach reicht das überragende Ergebnis von 30.000 Unterschriften aus, um Beschlussfähig zu werden das der Neubau des Kreishauses in die Geschichte einfließen kann.

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