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IST DER  KREISHAUS-BESCHLUSS RECHTSWIDRIG, DENN DIE LINKE ERHEBT EINSPRUCH B ...

IST DER KREISHAUS-BESCHLUSS RECHTSWIDRIG, DENN DIE LINKE ERHEBT EINSPRUCH BEI DER BEZIRKSREGIERUNG?

28.09.2018, 10:19 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Die Linke Fraktion des Kreistages erhebt Einspruch, das der geplante Kreishaus-Neubau gestoppt wurde und rechtswidrig ist. Das jedenfalls erhebt die Linkspartei der Kreistags-Fraktion im Kreishaus. In einem Schreiben an die Bezirksregierung Münster fordern die Linken die Kommunalaufsicht dazu auf, den Beschluss vom 25 September zu stoppen, sowie zu beanstanden.
In der letzten Sitzung des Kreistages hat dieser das Bürgerbegehren Sanierung statt Neubau für zulässig erklärt und dabei die auf die Zählung der Unterschriften verzichtet. Meiner Meinung nach ist das schon eine Volksverdummung an die Bürger und Bürgerinnen des Kreises Recklinghausen.
Selbst der zuständige Landrat hat zuvor erklärt das dieses Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden Ist! Angeblich sei es ein Hauruck -Punkt gewesen, der auf die Tagesordnung kam, nachdem die SPD im Kreishaus vorzeitig die Reißleine zog. Das Thema sollte so schnell wie möglich vom Tisch sein, so die SPD des Kreistages denn die Wahlen stehen vor der Tür. Nur wer wählt heute noch die SPD im Kreistag? Auf Anträgen forderten dann die SPD und CDU dem Bürgerbegehren auf, das die Sanierung auf Sparflamme durchgeführt werden sollte. Wegen der Kürze der Zeit gingen diese benannten Anträge allerdings nicht mehr fristgerecht ein. Landrat Cay Süberkrüb setzte dennoch den Punkt auf die Tagesordnung des Kreises ein. Doch Kreis-Juristin Frau Besemann bestätigte die Erweiterung der Tagesordnung, das diese im Ermessen des Landrates liege. Das sieht die Fraktion der Linken anders und verweist auf die Kreisordnung NRW. Die Erweiterung nach Fristablauf sei nur möglich, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die von äußerster Dringlichkeit sind. Doch diese Dringlichkeit sehe ich nicht, da für den 29.Oktober ohnehin eine Kreistags-Sitzung anberaumt war, bei der über das Bürgerbegehren abgestimmt werden sollte. Bis dahin ist ausreichend Zeit die Unterschriften zu zählen und zu überprüfen denke ich mir als Bürger des Kreises Re. Ob ein Bürgerbegehren ohne die zulässige Prüfung erklärt werden darf, so erwartet die Linke klärende Worte von der Regierungspräsidentin. Die Fraktion hatte im Juni mit der CDU gegen den Kreishaus-Neubau gestimmt und auch das Bürgerbegehren unterstützt. Bereits einem Mitarbeiter des Kreises Recklinghausen wurde bereits gekündigt, da er seine Leser-Meinung zu dem Thema in der Recklinghäuser Zeitung kund tat. Das passiert jedem, der dem Landrat die Karten legt und auf die Wahrheiten im Hause plädiert, die nicht vorhanden sind? "Außer Spesen nichts gewesen!"

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