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Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

30.09.2018, 14:17 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430) (Kurzfassung) Quellen am Ende des Beitrags.
Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“
Die Klageschrift soll hier wegen ihrer klaren Aufschlüsselung der faktischen und rechtlichen Probleme und ihrer großen Bedeutung in wesentlichen Punkten nachgezeichnet werden.
Nachdem bis Herbst 2015 bereits hunderttausende illegaler Einwanderer mit behördlicher Duldung in die BRD eingedrungen waren, erwartete die Öffentlichkeit, dass mit der durch Innenminister de Maizière am 13.9.2015 verkündeten Wiedereinführung der Grenzkontrollen dem Einströmen ein Riegel vorgeschoben werde. Doch die Ströme schwollen im Gegenteil noch stärker an. Eine Grenzschließung und systematische Kontrollen fanden nicht statt. Allein 2015 strömten weit über 1 Millionen Menschen ins Land, zu 80 % junge Männer von 15 bis 30 Jahren, die zumeist ihre Handys sicher verwahrt, ihre Pässe aber „verloren“ hatten. Die Lage entspannte sich erst, als auf österreichische Initiative hin – und gegen den starken Widerstand der Bundesregierung – am 9. März 2016 die Balkanroute gesperrt wurde, da Mazedonien an seiner Grenze keine Flüchtlinge mehr passieren ließ. Ohne vom Bundestag zur Aussetzung der geltenden Bundesgesetze ermächtigt worden zu sein, wartete die Bundesregierung angeblich auf gesamteuropäische Lösungen.
Die Begründung der Klage
Die fortdauernde Grenzöffnung für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten durch die Bundesregierung ist objektiv rechts- und verfassungswidrig. Und der Deutsche Bundestag wird dadurch in seinen legislativen Rechten, an die die Exekutive gebunden ist, unmittelbar verletzt.
Wesentliche Punkte:
I. Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung „Die Einlaßpolitik der Bundesregierung bewirkt, dass es heute faktisch – und völlig entgegen der Rechts- und Verfassungslage – ein Recht auf Einwanderung in die BRD gibt, wobei das einzige Kriterium, das die Einwanderer zu erfüllen haben, die Illegalität ihrer Einreise (!) ist.
II. Verletzung der Rechte des Bundestages. „Indem die Bundesregierung sich also seit geraumer Zeit als „faktischer Einwanderungs-Gesetzgeber“ geriert und eine gesetzlose Einwanderungspolitik ins Werk setzt, begeht sie einen in der bisherigen politischen Geschichte der Bundesrepublik eigentlich beispiellosen Übergriff auf die verfassungsmäßigen Rechte der Legislative, also des Deutschen Bundestages (unter Beteiligung auch des Bundesrates).
III. Räuberbande
Es handelt sich um ein Organstreitverfahren, das die AfD-Fraktion als Teil des Bundestages gegen die Bundesregierung führt, um vom Bundesverfassungsgericht deren fortgesetztes rechts- und verfassungswidriges Handeln in der andauernden Massenimmigration feststellen zu lassen.
Die Klage wendet sich primär gegen das aktuelle fortgesetzte Handeln der Regierung, von dem die AfD Fraktion seit dem 24. Oktober 2017, dem Tag des erstmaligen Zusammentritts des derzeitigen 19. Deutschen Bundestages, und damit dem Beginn ihrer eigenen Existenz, Kenntnis hat. Binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahmen muss nach § 64 BVerfGG die Klage erhoben werden. Mit der Einreichung der Klage am 12.4.2018 ist die Frist gewahrt.
https://www.zeit.de/politik/deutschl...oesterreich

https://www.afdbundestag.de/wp-conte...raktion.pdf

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22 Kommentare

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Die Schließung der Balkanroute gelang Ungarn mit dem Grenzzaun. So habe ich das jedenfalls erlebt damals.
Interessant finde ich, dass inzwischen selbst Merkel persönlich Orban für den Schutz einer EU-Außengrenze gelobt hat, nach den Beschimpfungen zuvor von allen Seiten.
  • 01.10.2018, 01:14 Uhr
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Ich habe erhebliche Zweifel, daß die Klage überhaupt zugelassen wird und in der Sache verhandelt wird.
Jedoch nicht aus juristischen Gründen!
Das Problem sehe ich darin, daß die Berufung zum Verfassungsrichter ausschließlich durch die Parteien erfolgt, und nicht etwa die Tatsache, daß der Berufene Jurist besonders geeignet sein muß.
Bestes Beispiel ist die Ernennung des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller.
Wie um das Amt gestritten wird zeigt dieser Beitrag:

Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Parteien streiten um Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Seit 2016 gilt die Verabredung, dass die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen dürfen. Doch die SPD steht nicht mehr dazu.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/...077312.html

Daher beschleicht mich der Verdacht, daß Frau Merkel, bzw. die Bundesregierung nicht vom BVerfG verurteilt werden kann, da in guter demokratischer Tradition, Ironie aus, CDU/CSU und SPD dort "ihre" Juristen postiert haben.
Und wie der Volksmund schon sagt, wessen Brot ich fress ...
Es wäre schön, wenn dem nicht so wäre, mir fehlt allein dazu der Glaube!
  • 30.09.2018, 23:25 Uhr
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Die Bundesregierung wird dieser von der AfD angestrengten Verfassungsklage in Ruhe entgegensehen können. Der Staatsrechtler Joachim Wieland gibt der AfD-Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung keine Chance. Mehrere Versuche, der Kanzlerin gesetzwidrigen eigenmächtiges Handeln zur Last zu legen und sie auf diese Weise zu Fall zu bringen, sind ja schon gesscheitert.
Angesichts der inzwischen grundlegend veränderten Lage wird auch dieser erneute Versuch der AfD scheitern.
  • 30.09.2018, 20:50 Uhr
wize.life-Nutzer
Alles richtig, nur die Wahlprognose von heute,37% würden AFD wählen gibt mir zu denken.
  • 30.09.2018, 21:39 Uhr
In der Politik geschieht nichts planlos und wenn doch, so war es so geplant.
Siehe: Benjamin Friedman`s Rede von 1961.
Siehe: der Hootonplan.
Siehe: Frau Merkels "Kalgeryplan", der ihr eine Auszeichnung einbrachte.
uva. wie Willy Wimmer, Daniele Ganser oder Herr Drewermann.
  • 30.09.2018, 22:18 Uhr
Die Geister die sie rief bekommt sie nicht mehr los das wir ihr Untergang
  • 30.09.2018, 22:47 Uhr
Richtig!
  • 30.09.2018, 22:49 Uhr
Danke NDG, Ihr seid sehr fleißig und hörig.
  • 30.09.2018, 22:52 Uhr
"es ist ein Fehler aufgetreten"? !
  • 30.09.2018, 22:53 Uhr
"Angesichts der inzwischen grundlegend veränderten Lage wird auch dieser erneute Versuch der AfD scheitern."
Welche Lage hat sich denn verändert? das Problem ist leider noch immer virulent!

"80 Prozent der Flüchtlinge kommen ohne Pass nach Deutschland"
Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de...036332.html

in welches Land sollen denn die abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, wenn sie keine Ausweispapiere haben?
Nach Polen oder besser noch nach Ungarn?
  • 30.09.2018, 23:30 Uhr
Laut GG hat Jeder eine "freie Meinung" oder liest WL ständig mit?
  • 30.09.2018, 23:30 Uhr
so habe ich den Art. 5 Abs. 1 GG nicht verstanden ...
es geht nicht um das haben, sondern um das Recht seine Meinung frei zu äußern ...
  • 30.09.2018, 23:33 Uhr
Ja WL liest mit ist leider in Deutschland nicht zu vermeiden.
  • 30.09.2018, 23:33 Uhr
Danke, DDR 2.0 hatten wir schon mal, wie Angela weiß!
  • 30.09.2018, 23:38 Uhr
Genau so ist es wize.life-Nutzer
  • 30.09.2018, 23:52 Uhr
Merkel eiert doch nur noch um ihre eigene Achse. Sie sollte abheben und in ihrem Spiralnebel Richtung Mars hinter dem Horizont verschwinden.
  • 02.10.2018, 15:31 Uhr
Sie kann nichts dafür, denn alle werden wie es Herr Seehofer schon sagte ferngesteuert. (Bilderberger)
Und wenn ich weiter Philosophieren darf ohne IG Farben u.a. währe der 2. WK auch nicht möglich gewesen.
Harvey Friedman, Willy Wimmer u.v.a. machen darüber Aussagen.
Den Stimmzettel von:ddbradio.de lesen.
  • 02.10.2018, 19:44 Uhr
R.S.da würde ich gerne zuschauen,wenn der Spiralnebel sich mit besagter"""auflöst
  • 04.10.2018, 22:45 Uhr
Ich auch aber mit großem vergnügen.
  • 04.10.2018, 22:53 Uhr
Huiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii
  • 04.10.2018, 23:00 Uhr
  • 05.10.2018, 00:01 Uhr
Wünsche euch eine gute Nacht
  • 05.10.2018, 00:18 Uhr
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