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Demokratie ?

07.10.2018, 11:45 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Heute Kommentar in der Aachener Sonntagszeitung. Das Ergebnis der Groko bei den Verhandlung mit der Industrie zuzm Thema "Diesel-Fahrzeuge".
Tatsächlich, bei der Verhandlung ist quasie gar kein Ergebnis heraus gekommen, weil die Politiker sich nicht einig sind (sich in dieser Zusammensetzung noch nie einig waren) und weil die Industrie sich anscheiend uneins, dem Grunde nach sich aber durchaus sperrt, etwas in welcher Höhe bezahlen zu sollen, was sie gar nicht bezahlen möchte. Sind wir damit auch nur einen Schritt weiter gekommen ? Nein - natürlich nicht.
Insgeamt stellt sich nun die Frage, muß es denn sein, daß Politiker sich um jeden "Sch...dreck" kümmern ? Bedarf es wirklich der politischen Aufsicht und des politischen Reglements, sozusagen bis ins Detail ? Ist es nicht ein grober Unfug, den unsere Politiker treiben, offenkundig nur im Interesse ihrer Parteien, um Stimmen zu halten und möglichst noch ein paar hinzu zu gewinnen ? Und das natürlich, nachdem sie erst einmal mit großkotzigen Worten Stimmung gemacht und ihre Wähler gegeneinander aufgebracht haben ? Ist es nicht ein grober Unfug, wenn unsere Politiker das tatsächlich große Thema "Umweltschutz" mit blöden Spielereien so durch den Kakao ziehen ? Hat das überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun - ich meine "Demokratie" in wohlverstandenem Sinne, nicht - wie Politiker es meinen ?
Würden unsere Politiker Rückgrat haben, würden sie ihre Aufgabe endlich als "Aufgabe" (!) im Sinne "dem Wohle des Volkes" verstehen, dann würden Sie uns gewiß nicht solchen Schmonzes servieren, sondern sich darauf beschränken, zu lenken und entsprechende Wege -wo nötig !- zu öffnen.
Wieso sprechen die Politiker in der "Sache Diesel" nicht einfach klares ein Machtwort. Zum Beispiel:
"Da Ihr Industrien, ihr habt den Schlamassel herbeigeführt, ihr habt falsch gespielt, nun ist es eure Aufgabe die Sache wieder auszubügeln. Ultimativ erwarten wir von Euch verbindliche Lösungen. keine Lösungsvorschläge, wie ihr die übervorteilten Autobesitzer für jetzt und in Zukunft zufrieden stellen wollt, im Sinne des Werteausgleichs und -nicht zuletzt- im Sinne des Umweltschutzes. Und wenn ihr diesen Terminus -gleich wie- ungenutzt verstreichen laßt, dann werden wir im Sinne des Schadensersatzes per Gesetz gegen Euch vorgehen".
Es wäre kaum anzunehmen, daß Investoren und Industrielle sich einem derartigen, finanziellen Risiko aussetzen möchten.
Daß unsere Politiker das Geradeaus, das direkte Denken längst verlernt haben, ergibt sich aus der Tatsache, daß sie für jeden Dreck umgehend ein Gesetz oder eine Verordnung bei der Hand haben. Den Bürger, d.h. die Allgemeinheit mit billigen Gesetzen zu knebeln (versteckt natürlich immer im Sinne des Geldscheffelns), das ist überhaupt keine Kunst. Wir sehen ja auch, wie sich diese Zeitgenossen in solchen Fällen immer rasch einig sind. Aber Aufgabe sehen und dazu, nicht darin, die gegebene funktionale Macht zu erkennen, das haben sie noch nicht ins Hirn bekommen. Dieser Mangel gegenüber den Wählern aber ist auch ein Mangel unseres
demokratischen Systems, das von dem Gesetzesgeber sooo nicht gewollt ist.
Die Groko wird sich hoffentlich bis spätestens zur nächsten Wahl überlebt haben. Sie taugt überhaupt nichts. Die Frage ist, wer, welche Menschen werden die Nachfolger sein ? Werden die mehr Verstand haben (überhaupt haben können) ? Werden die bis dahin begriffen haben, daß Demokratie mehr ist, eine höhere Herausforderung ist, statt zu reglementieren ?
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13 Kommentare

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Mich interessiert, was tatsächlich unterm Strich für die Umwelt dabei heraus kommt, und ich denke, dass es sehr wenig ist. Nachgewiesener Weise ist der Feinstaub viel gefährlicher und wird in der Lunge nicht abgebaut. Die Herstellung eines neuen Autos zum Beispiel belastet die Umwelt in vielfältiger Weise mehr. Bomben und die wachsende Luftfahrt wirbeln die oberen Luftschichten durcheinander und haben mit Sicherheit auf unsere Klima Einfluss. Immer mehr Menschen verbrauchen in jeder Hinsicht mehr Ressourcen und belasten die Umwelt in hohem Maße. - Also warum diese Verbissenheit bei den Dieselpersonenfahrzeugen. Dieser relativ kleine Personenkreis, "der Normalbürger", wird mal wieder zur Kasse gebeten, weil er sich am wenigsten wehren kann.
  • 12.10.2018, 17:10 Uhr
Ja, Lucia, da hast Du leider recht. Der Ärger ist, daß so manche Wahrheit im Streit der Meinungen schlicht untergeht. Und unsere Regierungsparteien, die ja dringend Meinungen nötig haben, die ihnen Wähler einbringen, sie scheren sich einen Deut darum, wen sie angeln, Hauptsache Stimme. Zu einer klaren Entscheidung kommt man jedoch ohnehin nicht, so lange der Expertenstreit noch raucht.
  • 12.10.2018, 20:23 Uhr
Wenn der Expertenstreit wenigsten rauchen würde. Mir scheint, dass eine inhaltliche Diskussion in unserem Lande kaum mehr möglich ist. Es wird in jeder Hinsicht "Gesinnungspolitik betrieben".
  • 13.10.2018, 16:56 Uhr
Ja, Lucia - und das Schlimmste dabei ist, daß im Hintergrund gemosert (Politik) und gehetzt (Bürger gegen Bürger) wird, man bloß um jede denkbar mögliche Einigkeit zu verhindern. Der Rest geht dann unter in den parteipolitischen Interessen, die von vielen Aspekten her bestimmt sind, wozu Friede im Lande leider nicht gehört. Die Frage heißt letztlich, wer wird das Sagen haben ? und über diese Frage könnte es bei uns sehr leicht zu italienischen Verhältnissen kommen. Die wiederum drohen uns ja nun auch noch von der europäischen Geldwirtschaft. Es läßt sich anders kaum noch formulieren, die Regierung hat unseren Karren ganz hübsch gegen die Wand gefahren.
Tut mir leid, Lucia, kommt heute noch Besuch ich muß es leider kurz machen. Dir wünsche ich einen schönen Abend.
  • 13.10.2018, 18:44 Uhr
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Was bringt diese GroKo überhaupt zu Stande? Schon seit Jahren wurde von Seiten der GroKo beschlossen die Schulen mit mehr Mitteln auszustatten, was haben sie bisher ausbezahlt bekommen? Lt dem Bericht in den MOMA nichts, Bisher keinen Cent. Das ist der ganze Hick- hack die Länder wollen sich vom Bund nicht bevormunden lassen und der Bund bekommt keine zweidrittel Mehrheit für eine GG-Änderung, also wird eben nichts ausbezahlt - leider!
  • 08.10.2018, 13:08 Uhr
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Die Politiker sind feige! Bei einem Vorzeitigen AUS ihres Mandats erhoffen sie sich einen fetten Aufsichtsratsposten in der Industrie. Anders kann ich es mir nicht erklären. Merkel verschenkt unsere Steuermillionen an all die Länder die sie besucht. Mir wird schon Angst und Bange, wenn sie wieder die Regierungsmaschine besteigt. Wenn es aber um Superreiche und die Industrie geht (z.B. Besteuerung von Erben, Auto und Energie), dann ist das alles volkswirtschaftlich schädlich. So fing es nach dem 1.ten Weltkrieg an.
  • 07.10.2018, 12:06 Uhr
Ja, das ist soweit nachvollziehbar. Hier geht es jedoch um die Zukunft und da kann uns die Erfahrung als Wegweiser dienen. Ganz gleich, was man sich in Politikerreisen von der leider entschieden zu hoch bezahlten Liebe zur Industrie verspricht. Uns wähler darf das nicht beeinflussen. Politik und Industrie (eine Symbiose) suchen die von Schwarz und Rot gleichermaßen geliebte Mitte, als die breite und bequemere Front der Wähler. Hat man die im Sack, dann braucht man sich um die eigene Zukunft keine Sorgen zu machen. Im Gegenteil, wer die Macht hat, hat auch das Sagen. Das ist der letztlich wahre Grund, weshalb die Politiker gegen jeden auf höchst fatale Art stänkern, der nicht mit ihnen Eins ist.
Und die kleinen Parteien halten sich relativ zurück mit ihren Äußerungen, um es sich nicht etwa schon vorzeitig mit einem künftig möglichen Koalitionspartner zu verderben. So sind wir in den Fängen eines eher kriminellen Politklüngels, der sich "demokratisch" nennt.
  • 07.10.2018, 13:02 Uhr
@Gerd Q. - Genau so ist es! Ich habe meinem Bundestagsabgeordneten einige Fragen gestellt, die er auch beantwortet hat, soweit es die Parteiraisson zugelassen hat. Aber als ich dann unbequeme Fragen stellte war Funkstille. Als Bürger hast Du ja auch keine anderen Möglichkeiten. Die Politiker werden nicht nur in ihrem Wahlkreis hofiert, da klatschen die Anhänger und die kritischen Bürger werden abserviert. Ich wünschte mir eine unabhängige Umfragesoftware, in die jeder Bürger seine Beurteilung über seinen Abgeordneten frei sagen und voten kann.
  • 08.10.2018, 10:33 Uhr
Geht nicht. Das würde den Abgeordneten an den Pranger stellen.
  • 08.10.2018, 19:57 Uhr
@Gerd - Leider hast Du Recht. Und leider sind die meisten Politiker auch noch über die Landesliste abgesichert. Das müsste verboten werden!
  • 09.10.2018, 10:50 Uhr
Aber die Schüler dürfen die Lehrer namentlich im Internet an den Pranger stellen und beurteilen. - So hatte vor einiger Zeit ein Richter entschieden. Aber es traf ihn ja auch nicht selbst.
  • 12.10.2018, 17:13 Uhr
Auch da gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist, daß die Kinder nicht mehr zum Respekt erzogen werden, alles und jedes, sogar di Lehrer respektlos erkennen, an den Prangher stellen, werden wir selbst in unserem kleinen Dasein keinen Frieden finden. Ziel der Regierung: Laßt sie sich streitn, dann machen sie uns keinen Ärger. Kannst Du Dich noch erinner, wi der frühere Berliner Finanzsenator seinen Buchbeitreag betilte ? - "Die Deutschen schaffen sich selber ab" ! -
  • 12.10.2018, 20:30 Uhr
Erziehung und Respekt, wie sollen die Kinder es lernen, wenn deren Eltern es auch nicht gelernt haben. Zum richtigen Zeitpunkt einen Tritt in den Arsch hat noch keinem geschadet. Und heute: Die Kinder zeigen ihre Eltern wegen Mißhandlung beim Gericht an. Kein Wunder, das die Gewalt immer mehr zunimmt.
  • 13.10.2018, 12:28 Uhr
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