AfD will "Unterstützer" loswerden und klagt: Geht es um viele Millionen?
AfD will "Unterstützer" loswerden und klagt: Geht es um viele Millionen?

AfD will "Unterstützer" loswerden und klagt: Geht es um viele Millionen?

News Team
Beitrag von News Team

In der Affäre um AfD-Wahlkampfhilfen durch einen Unterstützerverein lässt es die Partei auf einen Prozess ankommen. Wie AfD-Bundesgeschäftsstellenleiter Hans-Holger Malcomeß WELT AM SONNTAG sagte, hat die Partei am vergangenen Mittwoch beim Landgericht München eine Hauptsacheklage gegen den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit dem Vorsitzenden David Bendels eingereicht. Anlass der Klage sind Plakate aus dem bayerischen Landtagswahlkampf, die Slogans trugen, man solle „eine Alternative für Deutschland wählen“.

Wegen dieser Plakate, so Malcomeß, habe eine von der AfD beauftragte Kanzlei am 24. September „eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung an den Verein versendet“. Nachdem diese Erklärung „nicht innerhalb der gesetzten Frist unterzeichnet worden“ sei, habe die AfD „am 11. Oktober einen Verbotsantrag in Form einer einstweiligen Verfügung“ eingereicht. Zur einstweiligen Verfügung sei es nach dem Ende des Wahlkampfes mangels Dringlichkeit nicht gekommen. Die Hauptsachklage stelle man nun, „um die Angelegenheit einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen“, sagte Malcomeß.

Geht es um viele Millionen?


Bereits seit 2016 hat der Verein in zahlreichen Wahlkämpfen für die AfD geworben, weshalb es zum Verdacht auf intransparente, womöglich illegale Parteienfinanzierung kam. Den Gegenwert der Kampagnen schätzt LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die AfD bestreitet jede Verbindung zum Verein und schickte ihm schon im Sommer eine Unterlassungserklärung, dass der Verein Logo und Corporate Design der AfD nicht nutzen dürfe. Diese Erklärung wurde von Bendels auch unterzeichnet. Aber durch die Kampagne in Bayern sieht die AfD ihre Interessen abermals verletzt.

Nach Bendels‘ Ansicht geht die jetzige AfD-Klage jedoch an die falsche Adresse. „Die Plakatkampagne während des bayerischen Landtagswahlkampfes wurde vom ‚Deutschland Kurier’ durchgeführt, nicht vom Verein“, sagte Bendels WELT AM SONNTAG.
Das Wochenblatt „Deutschland-Kurier“ liegt inhaltlich auf AfD-Linie und führte bisher im Impressum zahlreiche Parteimitglieder als Autoren. Bis August wurde der „Deutschland-Kurier“ vom Verein herausgegeben, aber laut Bendels „seit September von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“. Ihr Geschäftsführer ist Bendels. Er ist auch Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ und Vorsitzender des Vereins. Über die AfD-Klage sagte Bendels: „Zu möglicherweise laufenden juristischen Vorgängen äußere ich mich grundsätzlich nicht.“