Wahl in Bayern und Hessen - Ohrfeigen für die Volksparteien - Die Politik mu ...
Wahl in Bayern und Hessen - Ohrfeigen für die Volksparteien - Die Politik muss jetzt liefernFoto-Quelle: Bernd Kasper / www.pixelio.de

Wahl in Bayern und Hessen - Ohrfeigen für die Volksparteien - Die Politik muss jetzt liefern

Beitrag von wize.life-Nutzer

Bayern und Hessen haben gewählt. Den Volksparteien wurde eine deftige Watschen erteilt. Dabei hat es sich gezeigt, dass die Bundespolitik der GroKo ihre Schatten auf die Landtagswahlen geworfen hat. Man spricht von Denkzettelwahlen. Profitiert davon haben die Grünen. Ein gutes Zeichen, denn man sieht, die Deutschen wollen eine Veränderung, die auf demokratischen Grundsätzen beruht. Die AfD sitzt zwar jetzt in allen Landtagen, doch nur wenige wollen einen braunen Nationalismus und Rassismus. Die Gewaltenteilung wird dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat erhalten bleibt.

Wenn es die GroKo jetzt nicht schafft ihre Querelen zu beenden, wird es mit den sog. Volksparteien weiter abwärts gehen. Die SPD sollte notfalls wagen, Konsequenzen ziehen und die GroKo verlassen und Frau Merkel sollte nicht am Stuhl kleben müssen. Die Zeit ist reif, ein grundlegender politischen Wandel muss herbeigeführt werden. Die Art des Miteinanders ( siehe Geplänkel Seehofers) muss sich zum Positiven ändern. Sprüche eines Herrn Lindners vom „Klimanationalismus“ in Bezug auf die Grünen ist genauso daneben wie Seehofers „Mutter aller Probleme“. Redet einfach mal überlegter.

Natürlich hat die GroKo innerhalb weniger Monate einiges auf den Weg gebracht, offenbar wird das von der Bevölkerung weniger wahrgenommen. Diese Fortschritte werden von Parteienstreitigkeiten überlagert, so wird weniger wahrgenommen, dass eine Pflegereform in den Startlöchern steht, dass sich bemüht wird, Kitaplätze kostenfrei zu machen ( in Berlin ist das schon so), dass man im nächsten Jahr in größeren Betrieben von Teilzeit zur Vollzeit wechseln kann, dass ab nächstem Jahr der Mindestlohn steigt, dass die Wohnungspolitik im Visier der Politiker angekommen ist, dass Hartz IV- reformiert werden soll (2019), dass ein Fachkräfte Einwanderungsgesetz endlich kommt (2018) und weiteres mehr. Vieles oder das meiste davon trägt die Handschrift der SPD, aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn macht sich für die Pflegereform stark. Es liegt auch an uns, wie wir die Politik wahrnehmen oder ob wir auf eine rechtspopulistische Partei hereinfallen, die nichts zustande bringt.

Wie unverfroren die AfD bereit ist zu lügen, konnten wir gestern in der Berliner Runde (ZDF) sehen. Bernd Baumann, AfD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, bestritt, dass die AfD sich nicht von Rechtsextremisten in ihren Reihen trennt.

Ich sage dazu folgendes:

1) AfD - Kyffhäusertreffen
Auf dem AfD-Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 geht der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke mit seinem Zitat über Schafe und Wölfe im Schulterschluss mit den Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. Goebbels schrieb in der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“: "Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!"
Höcke sagte ähnliches: " … heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."
http://www.bento.de/…/afd-bjoern-hoe...bbels-ans…/

Unter den etwa 1000 Beifallklatschern befand sich Prominenz: der mittlerweile 17-fach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Jürgen Elsässer, Chefredakteur der politisch rechten Verschwörungs-Postille "Compact", sowie Ellen Kositza und Götz Kubitschek, der, wie ich oben erwähnt habe, auch in Chemnitz dabei war. Unter der Politprominenz befanden sich Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Hans Thomas Tillschneider. Tillschneider ist Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt, Mitglied der völkischen Patriotischen Plattform, die der Politikwissenschaftler Hajo Funke als »Kampfverband zur Durchsetzung rechtsradikaler Positionen in der AfD« bezeichnet. Tillschneider pflegt enge Verbindungen zur Identitären Bewegung. Andreas Kalbitz war auch anwesend. Er ist Parteivorsitzender der AfD Brandenburg und war „1994 bis 2006 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ und bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Er leitete einen von Nazis, ehemaligen SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, dessen Vorsitz er erst 2015 nach Publikwerden aufgab.“ Natürlich war auch André Poggenburg anwesend, der 2015 mit Höcke das Positionspapier des völkischen AfD-Flügels, die Erfurter Resolution, verfasste, auch Jens Maier war anwesend, ein Jurist, der der NPD offensichtlich näher steht als dem Grundgesetz. Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat er als „Schuldkult“( gängiger Begriff aus NPD-Kreisen) erklärt und für ihn „beendet erklärt“. Er ist ein Rassist in Hochform, der vor der „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa warnt und Bernd Höcke als „aufrechten Patrioten“ gerühmt, als „meine Hoffnung“, neben der „sitzen zu dürfen“ für ihn, Maier, „eine große Ehre“ sei.
https://www.tagesspiegel.de/…/ex-mit...834074.html


2) Chemnitz 2018

Spätestens seit den Vorfällen in Chemnitz, auf dem AFD-Politiker wie Björn Höcke gemeinsam mit dem vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann und mit neonazistischen Gruppierungen zusammen auf der Straße marschiert, muss doch jedem klar sein, wohin der Wind der AFD weht. Er weht direkt in die Ideologie des Rechtsextremismus.

Es folgt eine kleine Aufzählung, wer in Chemnitz marschierte. Neben Höcke und Bachmann waren es Götz Kubitschek, Schlüsselfigur „Neuen Rechten“ und Vordenker der völkischen Ideologie von Höckes AfD-Flügel, Martin Sellner, einer der führenden Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, sowie Anhänger der rechtsextremen Neonazipartei „Der dritte Weg“, Mitglieder der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Aus der ultrarechten Szene war Maik Arnold mit dabei, ehemaliges Führungsmitglied der inzwischen verbotenen „Nationale Sozialisten Chemnitz“, Yves Rahmel, ehemaliger Inhaber des rechtsextremen Labels „PC-Records“, die einen Song veröffentlichten, in dem die NSU-Morde verherrlicht wurden, Personen aus dem Umfeld der Rechtsterroristen „Gruppe Freital“. Während sich die AfD als parlamentarischer Arm einen bürgerlichen Anstrich verleiht, verbrüdert sie sich auf der Straße mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Nazis.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor...fd-100.html

Vor der DEMO bekannte Björn Höcke: „Extremisten und Gewalttäter wollen wir nicht in unseren Reihen“.

https://www1.wdr.de/daserste/pressec...tz-100.html

Nachschlag: erste Konsequenz ..... Angela Merkel will auf Parteivorsitz verzichten