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Wahl in Bayern und Hessen - Ohrfeigen für die Volksparteien - Die Politik mu ...
Wahl in Bayern und Hessen - Ohrfeigen für die Volksparteien - Die Politik muss jetzt liefernFoto-Quelle: Bernd Kasper / www.pixelio.de

Wahl in Bayern und Hessen - Ohrfeigen für die Volksparteien - Die Politik muss jetzt liefern

Beitrag von wize.life-Nutzer

Bayern und Hessen haben gewählt. Den Volksparteien wurde eine deftige Watschen erteilt. Dabei hat es sich gezeigt, dass die Bundespolitik der GroKo ihre Schatten auf die Landtagswahlen geworfen hat. Man spricht von Denkzettelwahlen. Profitiert davon haben die Grünen. Ein gutes Zeichen, denn man sieht, die Deutschen wollen eine Veränderung, die auf demokratischen Grundsätzen beruht. Die AfD sitzt zwar jetzt in allen Landtagen, doch nur wenige wollen einen braunen Nationalismus und Rassismus. Die Gewaltenteilung wird dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat erhalten bleibt.

Wenn es die GroKo jetzt nicht schafft ihre Querelen zu beenden, wird es mit den sog. Volksparteien weiter abwärts gehen. Die SPD sollte notfalls wagen, Konsequenzen ziehen und die GroKo verlassen und Frau Merkel sollte nicht am Stuhl kleben müssen. Die Zeit ist reif, ein grundlegender politischen Wandel muss herbeigeführt werden. Die Art des Miteinanders ( siehe Geplänkel Seehofers) muss sich zum Positiven ändern. Sprüche eines Herrn Lindners vom „Klimanationalismus“ in Bezug auf die Grünen ist genauso daneben wie Seehofers „Mutter aller Probleme“. Redet einfach mal überlegter.

Natürlich hat die GroKo innerhalb weniger Monate einiges auf den Weg gebracht, offenbar wird das von der Bevölkerung weniger wahrgenommen. Diese Fortschritte werden von Parteienstreitigkeiten überlagert, so wird weniger wahrgenommen, dass eine Pflegereform in den Startlöchern steht, dass sich bemüht wird, Kitaplätze kostenfrei zu machen ( in Berlin ist das schon so), dass man im nächsten Jahr in größeren Betrieben von Teilzeit zur Vollzeit wechseln kann, dass ab nächstem Jahr der Mindestlohn steigt, dass die Wohnungspolitik im Visier der Politiker angekommen ist, dass Hartz IV- reformiert werden soll (2019), dass ein Fachkräfte Einwanderungsgesetz endlich kommt (2018) und weiteres mehr. Vieles oder das meiste davon trägt die Handschrift der SPD, aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn macht sich für die Pflegereform stark. Es liegt auch an uns, wie wir die Politik wahrnehmen oder ob wir auf eine rechtspopulistische Partei hereinfallen, die nichts zustande bringt.

Wie unverfroren die AfD bereit ist zu lügen, konnten wir gestern in der Berliner Runde (ZDF) sehen. Bernd Baumann, AfD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, bestritt, dass die AfD sich nicht von Rechtsextremisten in ihren Reihen trennt.

Ich sage dazu folgendes:

1) AfD - Kyffhäusertreffen
Auf dem AfD-Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 geht der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke mit seinem Zitat über Schafe und Wölfe im Schulterschluss mit den Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. Goebbels schrieb in der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“: "Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!"
Höcke sagte ähnliches: " … heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."
http://www.bento.de/…/afd-bjoern-hoe...bbels-ans…/

Unter den etwa 1000 Beifallklatschern befand sich Prominenz: der mittlerweile 17-fach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Jürgen Elsässer, Chefredakteur der politisch rechten Verschwörungs-Postille "Compact", sowie Ellen Kositza und Götz Kubitschek, der, wie ich oben erwähnt habe, auch in Chemnitz dabei war. Unter der Politprominenz befanden sich Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Hans Thomas Tillschneider. Tillschneider ist Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt, Mitglied der völkischen Patriotischen Plattform, die der Politikwissenschaftler Hajo Funke als »Kampfverband zur Durchsetzung rechtsradikaler Positionen in der AfD« bezeichnet. Tillschneider pflegt enge Verbindungen zur Identitären Bewegung. Andreas Kalbitz war auch anwesend. Er ist Parteivorsitzender der AfD Brandenburg und war „1994 bis 2006 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ und bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Er leitete einen von Nazis, ehemaligen SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, dessen Vorsitz er erst 2015 nach Publikwerden aufgab.“ Natürlich war auch André Poggenburg anwesend, der 2015 mit Höcke das Positionspapier des völkischen AfD-Flügels, die Erfurter Resolution, verfasste, auch Jens Maier war anwesend, ein Jurist, der der NPD offensichtlich näher steht als dem Grundgesetz. Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat er als „Schuldkult“( gängiger Begriff aus NPD-Kreisen) erklärt und für ihn „beendet erklärt“. Er ist ein Rassist in Hochform, der vor der „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa warnt und Bernd Höcke als „aufrechten Patrioten“ gerühmt, als „meine Hoffnung“, neben der „sitzen zu dürfen“ für ihn, Maier, „eine große Ehre“ sei.
https://www.tagesspiegel.de/…/ex-mit...834074.html


2) Chemnitz 2018

Spätestens seit den Vorfällen in Chemnitz, auf dem AFD-Politiker wie Björn Höcke gemeinsam mit dem vorbestraften PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann und mit neonazistischen Gruppierungen zusammen auf der Straße marschiert, muss doch jedem klar sein, wohin der Wind der AFD weht. Er weht direkt in die Ideologie des Rechtsextremismus.

Es folgt eine kleine Aufzählung, wer in Chemnitz marschierte. Neben Höcke und Bachmann waren es Götz Kubitschek, Schlüsselfigur „Neuen Rechten“ und Vordenker der völkischen Ideologie von Höckes AfD-Flügel, Martin Sellner, einer der führenden Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, sowie Anhänger der rechtsextremen Neonazipartei „Der dritte Weg“, Mitglieder der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Aus der ultrarechten Szene war Maik Arnold mit dabei, ehemaliges Führungsmitglied der inzwischen verbotenen „Nationale Sozialisten Chemnitz“, Yves Rahmel, ehemaliger Inhaber des rechtsextremen Labels „PC-Records“, die einen Song veröffentlichten, in dem die NSU-Morde verherrlicht wurden, Personen aus dem Umfeld der Rechtsterroristen „Gruppe Freital“. Während sich die AfD als parlamentarischer Arm einen bürgerlichen Anstrich verleiht, verbrüdert sie sich auf der Straße mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Nazis.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor...fd-100.html

Vor der DEMO bekannte Björn Höcke: „Extremisten und Gewalttäter wollen wir nicht in unseren Reihen“.

https://www1.wdr.de/daserste/pressec...tz-100.html

Nachschlag: erste Konsequenz ..... Angela Merkel will auf Parteivorsitz verzichten


29 Kommentare

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Bablala Die Hessen-Wahl hat nun auch deutliche Signale geliefert und Merkel scheint nun endlich aufzugeben.
SPD bekam erneut ne deutliche Klatsche auch.
Was heißt Blabla? Was du kommentierst, darüber habe ich auch geschrieben.
Ich frage mich schon, ob du meinen Beitrag überhaupt gelesen hast.
Geb zu, nur überflogen, aber es ging dir wohl wieder nur darum, irgendwas gegen die AfD zu schreiben statt dich mal mit der aktuellen Wahl und somit auch mit deiner SPD zu befassen.
Die Börse begrüßt auch den nun wohl baldigen Rücktritt von Merkel grad.
Der obige Artikel. Polemik pur.Populismus pur. Genau das was Sie ihrem politischen Gegner vorwerfen.-- Wen wollen sie überzeugen? Und mit welchen "Journalistischen Mitteln?" Glauben Sie das "politisch Andersdenkende" alle dumm sind? Könnte man das nicht genausogut in umgekehrter Richtung denken?
Wahlkampf ist für die nächste Zeit mal vorbei.
Im übrigen gilt: Politik ist "Interressenausgleich" Und alle Bürger haben nie die gleichen Interressen. Wollen Sie einem Teil der Mitbürger die Meinung verbieten?
Der stärkste Faktor warum Menschen sich für oder gegen was entscheiden, ist immer noch "das was real passiert"-
Demagogie und Ideologie von oben und " sich dazu berufenen Mitmenschen" nutzt dann nur sehr wenig.
Naja - Der nächste Wahlkampf könnte schneller kommen als viele denken.
K.N.
Glaube nicht- die an den "Machthebeln sitzen" verlassen ihren Platz nur ungern.Man könnte auch sagen: "sie kleben an ihren Stühlen fest" Da passiert die nächsten 3 Jahre nichts.
Naja - ich sehe grad Nachrichten-TV und beobachte die Börse - grad redet Merkel. Ich glaub nich, dass diese Koalition noch länger hält.
Ich wüsste nicht, was es an der AfD schönzureden gibt. Wenn man über sie schreiben kann, dann kann jeder, der ein wenig tiefer recherchiert, nur zu einer ähnlichen Einschätzung kommen.
- Die Afd hat nur ein Thema: Sündenbock Flüchtlinge, bei den ganz Rechten sogar: Ausländer generell, auch wenn diese schon seit Jahrzehnten in D leben.
- Die AfD hat bisher nicht eine einzige Aussage getroffen, wie sie es sich vorstellt, die Lage derer, die ihr nachrennen, nämlich zum großen Teil die Unterschicht - zu verbessern. Ganz im Gegenteil! Beispiele gefällig: Weitere Aufweichung des Arbeitsrechts: mehr Werksverträge, Teilzeit, Leiharbeit, Abschaffung des Mindestlohns, keine staatliche Förderung der Rente, sondern Sache jedes einzelnen, wie er vorsorgt, Abschaffung von Hartz IV und Sozialhilfe, Unterstützung nur gegen 30 Wochenstunden unbezahlte Arbeit, also Drecksarbeit zum Hungerlohn, Frauen zurück an den Herd und Kinder kriegen, denn irgendwo müssen ja die künftigen Arbeitskräfte herkommen, wenn man alle mit fremden Wurzeln endlich außer Land geschafft hat..
So, ihr Hansele, und eh ihr das Kreuz an der falschen Stelle macht, überlegt mal, was ihr euch da einbrockt...
Übrigens: die Meisten der 12 %, die diese braunen Traumtänzer gewählt haben, wollten bestimmt nicht von denen regiert werden, sondern wollten nur der GROKO einen Denkzettel erteilen, den diese mit Recht verdient hat. Aber da sollte man lieber dem oder dem seine Stimme geben.
Mit letzterem magst du recht haben und ich halte AfD in aktuellem Zustand auch nich für regierungsfähig - und wähle die aktuell nur um diese unsäglcihe Merkel-Regierung abzuwählen.
In anderem geb ich dir nicht recht. In der AfD gibt es sehr wohl auch Menschen, die sich Gedanken um vieles machen und die hat bei weitem nicht nur ein Thema.
Eine Gelegenheit, mal Verantwortung zu übernehmen ist ja nicht in Sicht, weil keiner mit denen koalieren will. Dann sollte man das aber auch nicht bemängeln, wenn noch nie möglich war.
Heidi P.
Jeder kann seine Wahl treffen. Ganz wie es seiner Meinung entspricht. Und jeder hat seine ganz" persönliche " Motivation, warum er eine bestimmte Partei wählt.
Was nicht geht, dass bestimmte Leute meinen, Anderen die Welt zu erklären und sie versuchen "geistig zu bevormunden.
Schauen Sie- Parteiprogramme können allesamt für toll und gut oder das Gegenteil dargestellt werden. Das ist nur eine Form der Darstellung.
Demagogie und verteufeln des " politischen Gegners" ist vollkommen undemokratisch. Was mich immer wieder belustigt: Gerade die welche vorgeben die Demokratie retten zu wollen- verhalten sich so. Sie glänzen mit " Intoleranz, Hetze, Bevormundung-oder wollen sich als bessere und moralische Menschen darstellen.
Leider glänzen gerade Vertreter der "Etablierten" und Teile ihrer Anhängerschaft mit diesen Attributen.
Aber wie ich schon sagte: Der wichtigste Faktor für eine Wahl ist "das was passiert- Und vor allem zukünftig passiert.
Knight, ich bezweifele, dass du das um die 70 Seiten lange Wahlprogramm der AfD wirklich durchgelesen hast, dann bliebe nämlich für die als Protestwähler auch nur noch der oder der Die bringen wenigstens ab und an nützliche Geschenke.
Und das Durcharbeiten des Programms würde ich allen denen empfehlen, die auch nur einen Denkzettel verpassen wollen. Aber bitte genau lesen, auch wenn das einige Stunden in Anspruch nimmt.
https://www.afd.de/wp-content/upload...fassung.pdf
Du kannst bezweifeln, was du willst. wize.life-Nutzer
Natürlich habe ich keine Parteiprogramme auswendig gelernt und eher nur überflogen immer, aber hab mir schon ein Bild davon jeweils gemacht.
Rüdiger: Sie waren etwas schneller als ich - auch Ihnen den Empfehlungen: einen Nachmittag lang Beschäftigung mit dem Programm.
Knight: wie kannst du dir ein Bild machen, wenn du das nicht gelesen hast?
Ich bin recht gut im schnell erfassen und auch überfliegen is ne Art lesen ohne nun jedes Detail zu kennen dann.
Heidi P.

Ich sage ich Dir mal was. Parteiprogramme kannst Du ruhig ausser Acht lassen. Wann sind welche denn wirklich umgesetzt worden? Ich meine real und vollständig. So gut wie nie. Wenns ans regieren ging, gabs hinterher immer 1000 Gründe warum dies oder das nicht ging.
Programme dienen meiner Meinung nach, lediglich als Stimmenfang. Und das schon immer und überall.
Also bitte Ball flach halten
Tja, wenn einer meint, er trifft mit seinem Ball d. h. seiner ganz privaten Interpretation einer klar schwarz auf weiß gedruckten Erklärung das Tor - dann muss ich sagen: DIESER Ball ging meterweit am Tor vorbei....
Knight, ich kann auch sehr gut querlesen - aber dir muss dabei einiges entgangen sein.
Woher willst du das wissen?
Ich denke , du bist Mathematiker. Dann kannst du ja mal ausrechnen, wie das alles bezahlt werden soll ---- und vor allem, WER es denn bezahlen soll. Die zu fördernden Unternehmer sicher nicht....
Was du damit konkret meinst, weiß ich nicht.
Bei so Wahlversprechen bin ich generell skeptisch, das hat aber nix mit AfD speziell für mich zu tun.
Abgesehen davon sind Mathematiker eher nich für gute Rechenkünste bekannt - eher für logisches denken und Weitsicht.
wize.life-Nutzer, ich wüsste nicht, wo in meinem Beitrag Populismus sein sollte.
MMS

Populismus -das solltest Du wissen. Wenn man über den politischen Gegner ein Zerrbild malt. Und dieses Bild dann vielen Menschen,vornehmlich denen die das eigene Weltbild haben, als Projektion dient.
Ich denke: Was man den einen vorwirft sollte man den Anderen die mindestens das gleiche tun nicht durchgehen lassen.
Wären Sie und ihre Gesinnungsgenossen lauter "reine Seelen" hätte die Partei die Sie bevorzugen mit Sicherheit fast 100 % Zustimmung. Hat sie aber nicht. Woran dies wohl liegt?
Heidi P.

Ich sprach von Ball "flach halten"- Von aufs Tor schiessen (oder daneben) war nicht die Rede. In der "Fussballersprache heisst das : Etwas vorsichtiger und präziser agieren, oder betreffend unseres Dialogs: "vorsichtiger argumentieren."
Und das Parteiprogramme nie 1:1 umgesetzt werden ist keine persönliche Interpretation. Willst Du eigentlich sachlich mit mir diskutieren oder nur versuchen mich "verbal niederzubügeln" ?
Liebe Heidi,
Wahlprogramme kannst Du vergessen, weil sich eh keine Partei daran hält. Das klassische Beispiel ist für mich die CDU und SPD deren Wahlprogramme und ihr handeln, das Papier nicht wert waren, worauf sie gedruckt wurden.
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Wenn man die Zusammenarbeit der Groko mal analysiert, dann muß man feststellen, das die miese Stimmung von der alles aussitzenden Merkel und dem bayerischen IchImmerMeckernHorst ausgelöst wurde.
Das Ergebnis zeigt sich in Bayern und Hessen.
Danke Martin!
Ich finde es immer schade wenn Wähler nur weil sie eine andere Meinung haben verunglimpft werden. Außerdem glaube ich nicht das die Mehrzahl der AFD Wähler alle Nazis oder Rassisten sind. Ich als Nichtwähler der AFD habe am Wochenende mal zum Spaß den Wahlomat zur Hessenwahl bedient und siehe da meine Meinungen zu bestimmten Themen in Hessen trafen zu 63 % AFD Standpunkte und gleich danach 57 % SPD Themen. Es ist schon erstaunlich wie nah die mit ihren Meinungen übereinstimmen. Sind jetzt alle SPD Wähler auch Nazis und Rassisten?
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