UN-Migrationsagenda

Beitrag von wize.life-Nutzer

Der sog. globale Migrationspakt, der im Gegensatz zu den politischen Schreikrämpfen mancher rechtspopulistischer Parteien und deren schlichter Appendix behauptet ist eben nicht verbindlich, sondern nur eine Absichtserklärung die Weichen für Menschen und deren Erhalt der Würde stellen möchte, ja muss. Denn es fehlt bisher – anders als für Kriegsflüchtlinge z.B. – ein rechtlicher Ordnungsrahmen.
In dieser Agenda geht es zunächst einmal darum allgemein gültige Schutzmaßnahmen, Rechtspositionen und mögliche bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Migranten – hier besonders auch Frauen und Kinder zu schaffen. Konkret steht dabei der Kampf gegen Ausbeutung, Prostitution/Kinderprostitution, Vergewaltigung, Versklavung, Menschenhandel und Diskriminierung im Mittelpunkt. Zudem auch die Rahmenbedingungen für eine geregelte Transgression zu schaffen. Zwei weitere wichtige Aspekte sind die Schaffung von Informations- und Datenzentrierungen um internationalen Migrationsprozessen begegnen und diese steuern zu können und um die Frage von regulärer Arbeitsmigration – was besonders die Wirtschaft interessieren würde.
Aber ein ganz entscheidender Faktor dürfte die Bekämpfung ökonomischer, ökologischer, sozialer, ethnischer und politischer Fluchtursachen sein.
Darin impliziert soll, die Intention eines „ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutzes“ werden.

„Wichtig ist aber vor allem die Botschaft, die dieses Abkommen ausstrahlt: Der Globale Migrationspakt ist sicherlich kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa oder dergleichen. Er ist vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich ist. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Zudem zeigt der Pakt auf, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. (Benjamin Schraven und Eva Dick vom German Development Institute )

Und was geschieht gerade auf den politischen Parkettböden?
"Wie unter einem Brennglas macht der Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich, welch absurde Züge mittlerweile die Debatte um das Thema Zuwanderung in der Öffentlichkeit angenommen hat. Bereits im vergangenen Juli hatten 192 UN-Mitgliedsstaaten ein Papier beschlossen, das zum Ziel hat, Migration in der Welt so gut es geht zu ordnen und zu koordinieren. Wer will dagegen etwas sagen? Denn spätestens seit Ende 2015 muss doch jedem klar sein, dass es selbst binnen kurzer Zeit zu großen Migrationsbewegungen kommen kann. Darauf vorbereitet zu sein, kann nur von Vorteil sein. Der Migrationspakt soll genau das bewirken. Es geht darum, dass sich die Staaten untereinander absprechen, damit einzelne Länder nicht von Wanderungsbewegungen überfordert werden. Im Kern soll legale Migration besser gesteuert werden, damit es zu weniger illegaler Migration kommt. Gut so! Weil aber seit Juli schon wieder einzelne Länder wie Australien, Österreich und Ungarn aus dem Pakt ausgestiegen sind und US-Präsident Donald Trump von vornherein seine Beteiligung verweigert hatte, fühlten sich rechte Gruppen und Verschwörungstheoretiker in ihren wirren Behauptungen über den Pakt bestätigt. Es handele sich um einen großen Plan, Masseneinwanderung nach Europa zu organisieren. Eliten hätten sich zusammengeschlossen, und das deutsche Volk solle durch einen angeblichen Bevölkerungsaustausch ausgelöscht werden. Was für ein Unsinn! Doch derlei Hirngespinste fallen im Internet und an vielen Stammtischen auf fruchtbaren Boden. Sie werden geteilt und verbreitet." (so Jan Drebes in der Rheinischen Post am 06.11.)

So gewinnt das rechte Parteienspektrum - angeführt von ihren Demagogen - politische Rendite bei ihren Elektorat.
Ohne solche Wurstaufhänger von Menschenverachtung und Entwürdigung würden solchen Parteien wie der AfD, einem Präsidenten Trump oder den ungarischen „Monarchen“ Viktor Mihály Orbán die selektiven und machtstabilisierenden Rassismus- und Nationalismuschiffren ausgehen und deren affektiv sich artikulierenden und kognitiv sich dissozierenden Nostrozentrikern das selbstaufwertende Feindbild eventuell Schmierflecken bekommen.