Ohne Sanktionen: Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV durch eine Grundsic ...
Ohne Sanktionen: Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzenFoto-Quelle: Dennis Williamson

Grünen-Chef Habeck will Hartz IV abschaffen - und durch Grundsicherung für Bedürftige ersetzen

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Beitrag von News Team

Das umstrittene Hartz IV-System steht vor dem Aus - zumindest, wenn es nach den Vorstellungen von Robert Habeck geht. Der Grünen-Chef plant einem internen Strategiepapier zufolge, aus dem ZEIT ONLINE zitiert, Hartz IV durch ein neues Garantiesystem für Bedürftige zu ersetzen.

Demnach sollen Empfänger dieser neuen, existenzsichernden Grundsicherung - anders als bisher - nicht dazu verpflichtet werden, eine Arbeit aufzunehmen. Die Teilnahme an den Beratungs- und Weiterbildungsangeboten der Jobcenter soll freiwillig sein.

Bessere Anreize für einen Zuverdienst

Statt des Arbeitszwangs sollen die Anreize für einen Zuverdienst erhöht werden. Auch das Schonvermögen soll angehoben werden.

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Auch die bisherigen Sozialleistungen wie Wohngeld und Bafög sollen nach und nach in der neuen Grundsicherung aufgehen und damit abgeschafft werden, um eine unbürokratische Hilfe zu gewährleisten, schreibt Habeck.

Kein Grundeinkommen für alle

Es gehe darum, das Hartz IV-System "hinter uns zu lassen" und das "Garantieversprechen des Sozialstaats" zu erneuern, schreibt Habeck in dem Strategiepapier. Schließlich stehe in der Arbeitswelt in den kommenden Jahren ein hoch dynamischer Wandel bevor.

Die Hartz IV-Regelungen traten 2005 in Kraft, verabschiedet hatte sie der Bundestag im Oktober 2003 mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Um ein Grundeinkommen für alle handelt es sich bei Habecks Vorschlag nicht. Auch in seiner Form der Grundsicherung muss "die Bedürftigkeit nachgewiesen werden".

Seine Pläne will Habeck nun in seiner Partei diskutieren - als Teil des Grundsatzprogrammprozesses, den die Grünen bis 2020 abschließen wollen.