wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
► Video
Will das Asylrecht verschärfen - Friedrich Merz
Will das Asylrecht verschärfen - Friedrich Merz

CDU-Chef-Kandidat Friedrich Merz stellt deutsches Asylrecht infrage - SPD-Vize Stegner empört

Von News Team - Donnerstag, 22.11.2018 - 10:01 Uhr

Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland buhlen die Kandidaten für den Parteivorsitz um Unterstützer. Friedrich Merz greift den umstrittenen UN-Migrationspakt auf - und macht einen Vorstoß.


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner entsprach den Forderungen entschieden. "Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa", sagte Stegner am Donnerstag dem Berliner "Tagesspiegel".

Zustimmung bekommt Merz hingegen vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Dieser sagte im Inforadio des rbb: "Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern gesagt hat, stellt er ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl." Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass hierzulande Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde.

24 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Bei manchen Diskussionsbeiträgen wird schon wieder aus einem "Floh ein Elefant" gemacht. Die Initiative von Merz zielt auf etwa 1 Prozent der Asylbewerber. Für die Betroffenen zwar wichtig, aber für die Mehrheit der Flüchtlinge aber unwichtig.

Wenn also der Artikel 16a des Grundgesetzes ein Hindernis zu einer Europäischen Lösung ist, dann könnte Merz mit seinem Vorschlag recht haben. Denn die Einbindung Deutschlands in Europäisches Recht sollte in jedem Fall Priorität haben.

Deshalb ist der Jubel der AfD und vieler Rechtsextremer verfehlt, denn Merz bedient mit seinem Vorschlag keinesfalls dieses Milieu.
genauso ist es ...
in der Realität wird durch die deutsche Politik der Art. 16a Abs. 2 GG ad absurdum geführt ...
zielführend ist insoweit, daß der Art. 16a GG der Realität angepaßt wird ...
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Auf alle Fälle hat Friedrich Merz damit ein Thema angestoßen, das im Volke längst umstritten ist. Es sind doch anscheinend ganze Scharen von Asylanten, die dem Grunde nach kein individuelles Asylrecht haben. Um nun gleich allen Protestschreiern ob solcher Worte den Wind aus den Segeln zu nehmen: Diese Illegalen nehmen denen die Plätze in unserem Lande weg, die tatsächlich begründete Flüchtlinge sind. Hier gilt doch mittlerweile jeder Fremde als Flüchtling, obwohl die Mehrzahl dieser Leute real ganz andere Gründe haben in Deutschland oder anderen EU-Staaten Asyl zu beanspruchen.
Das unsere Verfassung sich längst selbst überlebt hat, und daß viele daraus hergeleiteten Rechte (u.a. z.b. das Auskländerrecht und das Parteiengesetz) dringend der Überarbeitung (Korrektur) bedürfen, das steht außer Frage. Dies zumal deshalb, weil die Politiker inzwischen einige technische Kniffe entwickelt haben, um durchzusetzen, was ihnen und anderen eigentlich gar nicht zusteht, insbesondere - was unserer inzwischen nur mehr sogenannten "Demokratie" zum Schaden gereicht.
Daß die Parteien nun über Merz'ens Vorstoß empört sind, ist nicht weiter verwunderlich.
Die politischen Parteien in Deutschland sind absolute und darin zugleich auch skrpellose Minderheiten, die sich von Wählerentscheidungen frei halten wollen. Würden sie dem nachgeben, dann müßten sich auch mit grundsätzlichen Fragen unserer "Demokratie" befassen und gerade an diesem Punkt fürchten sie alle um ihre vielartigen Pfründen.
Merke: Parteibuchkarrieren gehören in Deutschland zum Alltag, und zwar ohne Frage nach charakterlicher oder qualitativer Eignung der Inhaber. Eben in solchen sind doch doch die
unglaublich anwachsenden Pleiten unseres Staatswesens begründet.
Die Parteien (insbesondere die großen Parteien) haben doch bi den letzten Wahlen auf Bundes- und Länderebene, ihre Quittungen bekommen. Es ist aber leider aus keinem der uns danach angebotenen Kommentare esichtlich, daß sie bei dich selber die Schuld an all diesem Dreck zuschreiben. Nicht die Wähler, "unsere" Politiker sind die Versagen.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Der liebe Ralf Stegner hat immer noch nicht begriffen, weshalb die SPD bald die 5%-Hürde erreicht, weiter so! Dummheit muß bestraft werden, denn die SPD-Oberen haben nichts, aber auch gar nichts aus den Wählerverlusten der letzten Zeit gelernt. Wer nicht lernen und hören will muß fühlen! Merz ist der beste CDU-Kandidat für die Bevölkerung, der könnte es wieder auf 45 % schaffen. Aber nicht mit den anderen JA-Sagern, die das denken verlernt haben.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Merz wirft schon mal das grob gestrickte Netz aus um im Trüben nach jeder Wählerstimme zu fischen.
wohl kaum ...
weniger als 1% der Asylbewerber bekommen aufgrund des Art. 16a Abs. 1 GG Asyl in Deutschland ...
mehr als 99% bekommen Asyl, obwohl es ihnen gem. Art. 16a Abs. 2 GG gar nicht zusteht ...
und noch eins dazu: kaum einer "kann ausgewiesen werden" und wenn ja, dann sind sie vorher verschwunden..., ich möcht nicht wissen, ob es mehr als eine Million Illegaler hier in Deutschland ist... warum wird hier alles verschwiegen?
schon 2015 sollte es Chipkarten geben für unsere neuen "Migranten":
heute ist fast 2019......., die Vergewaltigungen und Messerstechereien in jeder unserer deutschen Städte nimmt immer mehr zu.., warum wird nix unternommen?
https://www.n-tv.de/politik/Kommt-di...231571.html
Es wird nichts unternommen,weil D zwar von D Politikern regiert wird die als Befehlsempfänger das weiter geben, was von wo anders diktiert wird.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Stegner hat noch nicht kapiert, dass "seine" SPD von der Mehrheit der Deutschen nicht mehr akzeptiert wird. Besonders sein Typ ist nicht mehr gefragt und er sollte schleunigst aufs Altenteil.
Wie Riese Saftig richtig schreibt, ist im deutschen Grundgesetz das Recht auf ein persönliches Asylverfahren verankert. Somit können Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten auch nicht direkt ausgewiesen werden. Das widerspricht dem europäischen Asylrecht und ist somit ein Hindernis für ein gemeinsames Handeln.
danke Digger - und danke fürs Lesen von meinem Beitrag vor einer Minute...
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Wir leben in Europa und versuchen Gemeinsamkeiten in Europa herzustellen. Dazu gehört auch eine gemeinsame Asylpolitik. Nur Deutschland hat im Grundgesetz das Recht auf persönliches Asyl verankert. Das muß raus um ein gemeinsames europäisches Asylrecht zu schaffen und damit hat Herr Merz Recht.
... und SPD Vize Ralf Stegner poltert wie so oft, ohne eine vernünftige Lösung vorzutragen. Er verteidigt etwas, was notwendig werden wird.
Die CDU hat sich auch wegen dieser Angelegenheit in der Wolle, also erstmal abwarten und nicht gleich wieder eine Hetzjagd drausmachen.
... und Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt - und sich damit von seinem Mitbewerber Friedrich Merz abgegrenzt.
Das "persönliche Asylrecht" bezieht sich auf politisch verfolgte, das sind unter 1% der angenommenen Asylanträge. Wäre eine sehr wirksame Änderung

Alle anderen Asylgründe sind im Asylgesetz aufgeführt, das mit den EU-Richtlinien zum Thema Asyl synchronisiert ist.
Aus unserer Geschichte heraus tragen auch alle Bürger der BRD eine besondere Verantwortung jedem Menschen gegenüber. Auch die Bewerber um den Vorsitz der CDU. Letztlich besteht immer die Möglichkeit jeden Bürger, damit meine ich auch hier Wohnende im Sinne des Grundgesetzes hier leben zu lassen. Die Einschränkung für mich sind gesetzliche Verstöße, nur die sind aber auch zu ahnden!!!!
Wie Jens Spahn schrieb wurde dieses individuelle Asylrecht auch mehrfach mißbraucht. Und 2.tens "alle Bürger der BRD tragen eine besondere Verantwortung" , das interessiert doch keinen mehr. 3.tens: Deutschland ist der einzige Staat auf der Welt der das persönliche Asylrecht noch im GG hat. Es ist doch alles bereits im EU-Recht geregelt, warum dann noch diesen Sonderstatus?
wize.life-Nutzer
zu 1.
Individuelles Asylrecht gem. GG Art 16a - siehe z.B. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlage...icationFile seite 2 Spalte mit Art 16...
deshalb -> Kleinkram
zu 3.
Da das persönliche Asylrecht sich nur auf "politisch Verfolgte" bezieht, und damit nur einen geringen bis sehr kleinen Anteil an den Antragstellern umfasst, wäre das eine Änderung, die sich nicht auswirken wird. Wenn der politische Fluchtgrund (gem Art 16) nicht mehr in der Verfassung steht, greift die Flüchtlingsdefinition der EU, damit bleibt die Zahl gleich, der Genehmigungsgrund würde sich zwar unterscheiden, die weiteren Auswirkungen wären vernachlässigbar.
Zur Klarstellung: Wenn ein Flüchtling irgendwo in der EU einen Asylantrag stellt und der abgelehnt wird, dann hat er immer noch die Möglichkeit wegen des "individuellen Asylrechts" in Deutschland vorstellig zu werden. Und genau das muß unterbunden werden! Dehalb gehört das abgeschafft!
Bin ich jetzt anderer Meinung.
In Art 16 a, Absatz 2 ist speziell auf die EU eingegangen worden, dort sind auch die Ausschlussgründe angegeben. Damit ist das mit der Berufung auf 16. a. 1 schwierig. Im letzten Satz dieses Absatzes ist sogar angegeben. "In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." Wenn ich dann einige Urteile zu Asylanträgen von Menschen die aus EU-Staaten eingereist sind, durchlese, dann ist da rechtlich doch ziemlich viel klar gelegt.
Mag ja alles sein, ist mir eigentlich auch egal. Solange das Asylgesetz immer wieder mißbraucht wird, umso schärfer muß es formuliert werden!
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
endlich mal einer, der sagt, was die meistens Menschen hier denken !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren