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JOURNAILLE, schuldig oder unschuldig ?

Beitrag von wize.life-Nutzer

JOURNAILLE, schuldig oder unschuldig ?
ein Beitrag von Gerd Quedenbaum.

Eigentlich beantwortet sich die Frage von selbst. Natürlich schuldig. Gibt es doch kaum ein Medium, daß nicht gegen die AfD stänkert und hetzt. Und es gibt wohl auch kaum ein Medium,
daß nicht direkt oder indirekt von der Politik gesteuert wird. Sonst nämlich würden unsere Medien anders aussehen, würden sie sich auf ihre Aufgabe beschränken, statt Meinung verbreiten zu wollen. - wie die Praxis zeigt.
Da ist ein MdB zusammengeschlagen worden. Sehen wir dessen Rolle in seinem Amt, so - wie es unsere Verfassung vorsieht, dann kommt es gar nicht darauf an, welcher Partei er angehört. Er ist ein gewählter Vertreter des Volkes und nur seinem Gewissen unterworfen.
Nun zeigt uns die Praxis aber immer wieder, daß unsere verbriefte Auffassung völliger Unsinn ist.
Im Parlament bestimmen die Parteien (vorneweg deren Bonzen), was der einzelne Abgeordnete
zu vertreten hat. Und das wiederum hat mit Volkes Meinung überhaupt nichts zu tun, weil wir -das Volk- von der Mitbestimmung ausgescholossen sind, sobald wir -gleich wie- gewählt haben.

Nun sollte man meinen, das sich die Meldung über besagte Schandtag beschränken müßte, auf das Wissen um die Tatsache und deren Besprechung aus neutraler Sicht Nicht auszulassen, den strafrechtlichen Aspekt.
Tatsächlich aber wird als erstes nach dem persönlichen Namen darauf hingewiesen, daß er der AfD angehört, dort eine Vorstandsfunktion inne hat und außerdem MdB ist. Und um daß Maß voll zu machen, verkündet darauf der zuständige Staatsanwalt sinngemäß, es könne wohl sein - daß das Opfer die Aufmerksamkeit politischer Gegner auf sich gezogen habe, aber -man ist ja "neutral"- (Zitat) "wir ermitteln in alle Richtungen". Das, sehr verehrter Herr StA, besagt aber doch, daß Sie (AfD erstgenannt also) in erster Linie voreingenommen sind. Wirkt die Parteizugehörigkeit des Opfers etwa strafmildernd, oder - sollte man die Strafverfolgung gar einstellen ? -

Daß die Journaille, speziell der größten Medien, allsogleich auf das Trittbrett der StA eingestiegen ist, versteht sich von selbst. Ein AfD-ler das Opfer ? - na, der hat es doch verdien oder ?. Wieso eigentlich ? Und wieso gar eine Mordtat ? Kein Zweifel, das Opfer wurde nach dem überaus heftigen Schlag auf den Kopf, am Boden liegend, von den drei Tätern dann auch noch mit Fußtrtitten gegen den Kopf traktiert. Das begründet eindeutig die Tötungsabsicht, sprich - Mordversuch.

Wäre es nicht Aufgabe der Medien gewesen, umgehend und ohne den zielgerichteten Hinweis auf die AfD, zu berichteten, daß hier ein Vertreter des Volkes in mörderischer Absicht überfallen und schwer verletzt wurde ? Ein Vertreter des Volkes - wohlgemerkt ! Daß er nebenher der AfD angehört, dort möglicherweise ein Funktionär ist, das ist doch sekundär. Er ist der Vertreter einer Partei, die mit mindestens 13% Stimmenanteil in das Parlament gekommen ist. Damit hat er Anspruch auf entsprechende Würdigung.

Nun haben zwar die Sprecher der im Parlament vertretenen politischen Parteien die Tat verurteilt. Aber waren das nicht eher Krokodilstränen ? Erst hetzen und stänkern sie überall gegen die AfD, verweigern ihnen den menschlichen und kollegialen Respekt im Parlament, sie stellen sich allenthalben hinter die schmarotzende Journaille, beteiligen sich sogar an deren Dreck, und wagen es dann, vor den Augen der Öffentlichkeit ihre (bildlich gesprochen) Tränen zu trocknen ? Nein - ich verzichte hier auf einen Kommentar. Das mag jeder für sich besorgen.

Viel schlimmer die Journaille, die -selbst parteiisch- sich nun verlogen auf den Weg macht, den möglichen Tätern nachzuspüren, was -nebenbei bemerkt- gar nicht deren Aufgabe ist. Möchten sie jetzt mit Beelzebub den Teufel austreiben, oder geht es wieder einmal nur darum, die AfD ins Licht zu stellen, damit man sie besser beschmutzen kann ? Verwunderlich wäre das nicht.


40 Kommentare

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Das schöne ist ja, dass wir neben der Staatsjournaille und den bonzengesteuerten Medien auch die Möglichkeit haben, ganz frei unsere Meinung zu äußern, so wie das Herr Magnitz gerne tut.
https://www.facebook.com/photo.php?f...2Ap_grIYSrD

Ist das hier relevant? Jemand der solche Dinge postet (es gibt da noch mehr bei ihm), da tu ich mich schwer mit Würdigung. "Erst hetzen und stänkern sie überall gegen die AfD". Ich glaube , so ein Posting habe ich gegen die AfD von anderen Politikern nicht gesehen, aber ich lass mich gerne belehren.

Die anderen Parteien verweigern den kollegialen Respekt. Herr Gauland hingegen sagt "Wir werden sie jagen". Natürlich hat er das nicht wörtlich gemeint, sondern auf die Parlamentsarbeit bezogen. Das ist eben die Art, auf die die AfD ihren von Dir geforderten kollegialen Respekt ausdrückt. Frau Weidel hat sicher nur vergessen, dass die Regierung auch im Parlament sitzt, wenn sie sagt "Wir werden von Idioten regiert".

Überhaupt, immer diese Missverständnisse. Da kann man auch einen ganzen Absatz über die Sprecher anderer Parteien schreiben und ihnen Fake-Tränen unterstellen. Aber man enthält sich des Kommentars. Wäre ja auch blöde, den eigenen Erguss zu kommentieren.

Jedenfalls bin ich froh, dass bei soviel staatsanwaltschaftlicher Voreingenommenheit und journalistischer Parteilichkeit hier jemand den Blick des neutralen Beobachters wart. Sich nicht von erfundenen Überwachungskamera-Filmen beeindrucken lässt und am besten weiss, dass alles Bedauern über den Überfall auf Hrn. Magnitz von allen, die nicht bei der AfD sind , sowieso nur fake ist. (gerade wird in der WL-Werbung das Video der Grünen beworben dazu , auch WL scheint von grünen guten Mächten gehackt!)

Nur mein kindlicher Trotz lässt mich noch mal feststellen, dass, egal, wie es gelaufen ist, ein tätlicher Angriff niemals zu rechtfertigen ist und immer eine verurteilswerte Gewaltat bleibt.

Etwas, dass nicht für die politische Vorteilsnahme manipuliert werden sollte. Wer solche Dinge für seinen politischen Profit nutzt und dabei nicht bei der Wahrheit bleibt, verharmlost auch.

"Was? Geschlagen und gefallen? Komm, wir erfinden noch ein Kantholz, sonst macht das nichts her."

Amen.
Ja - leider, wir trösten uns und werden damit getröstet, daß wir in unserem Lande ja die Meinungsfreiheit haben und die denn auch noch laut sagen dürfen.
Da Problem ist nur, daß die Medien TV und Funk mehr noch als Presse, die lautere Stimme haben. Und wel wir Wähler ja nach den Wahlen von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind (Umfragen und dergleichen spielen überhaupt keine Rolle), genügt es, uns die Narrenfreiheit zu lassen, so lange die Politjournaille funktioniert. Und daß sie funktioniert, kennen wir nach dem Spruch "wes Brot ich esse, des Lied ich singe". -
Freiheit und Demokratie gleich Null. -Daß sich Vertreter der Afd in freier Rede so oft vertun, wissen wir. Vertreter der Altparteien und der kleineren vertun sich nicht nur im gleichen Maße, vielleicht sogar noch viel mehr. Aber die AfD steht im Kreusfeuer der sogen. "Demokraten". daher widerfährt deren Tun die weitaus größere Aufmerksamkeit unserer Politjoiurnaille. Irgendwie muß diese Partei ja in der öäffentlichen Meinung klein zu kriegen sein. -
Richtig, ein tätlöicher Angriff -gleich welcher Art- darf keine Rechtfertigung finden, von wem sie auch ausgehen mag. Aber eben auch hier scheiden sich die Geister. Denn bevor man zur Tat selbst kommt, zur Aufklärung und Bestrafung, wird festgestellt, daß es wieder mal die AfD gewesen ist - gewesen sein muß. Und danach erst beginnt der offizielle Schwindel. Und wieder ist es die Journaille, die uns sagt, was Sache ist.
Es gab schon immer Politiker - und zwar in allen Parteien - die kein Blatt vor den Mund nahmen. Ich erinnere mal an Wehner oder Strauß oder den Grünen Fischer.
Wie bezeichnete Gabriel die wütenden Bürger in Sachsen?

Und was Frau Roth oft zum Besten gibt, würde sogar die Glasscheibe beschmutzen.

Dabei finde ich diese ehrlichen Entgleisungen noch erträglicher, weil man da tatsächlich den Menschen dahinter erkennt. Er lässt für einen Moment die Maske fallen, und man e r k e n n t ihn.

Schlimmer , ja gerdezu unerträglich und den Bürger verhöhnend finde ich die Heuchelei, die aufgesetzten, weil verlogenen Bekenntnisse zu den hohen Werten, die manche Politiker wie eine Monstranz vor sich her tragen - und natürlich die Gefolgschaft der Presse und Medien.

Und am übelsten finde ich das Totschlagvokabular - Populismus, Nazi ... -
das den politischen Gegner im wahrsten Sinne des Wortes mund-TOT machen soll.
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Ich schrieb hier zum Beitrag,
dass kann nur die ANTIFA gewesen sein in Bremen, gestern in den Regional- Nachrichten für den Norden, schloss die Staatsanwaltschaft einen politisch linken Anschlag nicht mehr aus.
Bittere Pille für die hier bekannte Links/Rote Justiz sich solch ein Statement ab zu ringen.
Das zeigt allerdings, daß die StA jetzt auch taktiert. Sie weiß nicht mehr, ob sie links oder rechts untersuchen soll, oder gar in der Mitte ? Denn so unschuldig, wie sich dre schwarz/roten Lämmer auch geben, sie haben ein ziemlich großes Interesse, der AfD einen üblen Ruf anzuhängen.
Sucht die StA auch bei der Journaille nach Wissensquellen ? Wer allzu eifrig gegen die AfD hämmert und mit seinem Urteil vorschnell bei der Hand, bekundet jedenfalls ein großes Interesse. Und der Kreis schließt sich wieder, wenn wir dabei an die ach so selbstherrliche Mitte denken, die ja bekanntlich bei allen Medien direkt oder indirekt mitspielt.
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Siehe meine Notiz von heute 01.13 h.
Heute Morgen fsnd ich wieder zwei Notizen (RN und TB), die neben unsachlikcher Kritik auch persönliche Angriffe gegen den Urheber des anstehenden Artikels enthielten. Ich habe beide Einlassungen mit (X) gelöscht.
Grundsätzlich:
Wer persönlich wird, um seine unmaßgeblichen Beiträge damit zu stützen, oder -vordergründig- die Diskussion stören will, der fliegt raus.
Klare Worte und genau so soll es es dann bis ans Ende der Diskusion auch durchgezogen werden. Es reicht wenn JOURNAILLE uns diktieren will was wir zu denken und wie wir zu handeln haben. Da braucht es die verlängerten Arme von denen hier auf WL nicht. Sollen einfach das tun was sie am besten können. Melden, melden, melden. Aber irgendwann kommt der Tag an dem auch sie nichts mehr zu melden haben. Die Medienlandschaft bleibt nicht immer so wie sie gerade ist. Irgendwann merkt auch der letzte Depp, dass man von Propaganda nicht leben kann. Und von falscher gleich gar nicht.
So ist es. -
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Ich finde dieses sinnlose rumhacken auf AfD auch sehr unsinnig und demokratiefeindlich.
Wenn die älteren Parteien vernünftig Politik machen würden bräuchte es viell. keine AfD - so schon. Speziell die regierenden Parteien sind für mich armselig.
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Den Teilnehmern zur Kenntnis:
In diese Diskussion hat sich ein Teilnehmer RN eingemischt, der auch hier wieder zu stören versuchte. Er war anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens, sich eines ordentlichen Tones zu bedienen und auf unqualifizierte Anwürfe zu verzichten. Daraufhin habe ich ihn und meine Antwort mittels Kreus (x) gelöscht.
Hier wurden Kommentare durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.
Genau richtig,
RN kommt sich immer ganz toll vor mit seinem Hirn losen Gesabber.
Er kommt sich dann immer sehr intelligent und intellektuell vor, wie ich bei meinen Beiträgen auch am Rande bemerkt habe. Haben da noch 3 so Tolle, die wir im Auge behalten sollten.
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Hier wurde ein Kommentar durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.
Was wissen wir die Leser eigentlich, nichts! Ich jedenfalls weiss, wenn ich einen objektiven Bericht über die Sache lesen möchte, muss ich in eine ausländische Zeitung reinschauen. Dort sind die Journalisten weder der deutschen Politik, noch der deutschen Pressezensur, noch den Meinungen der GM untergeordnet. Dort werde ich auch über die Täter näheres erfahren, was hier nicht sein darf.
Hinzu kommt, dass wir noch nicht wissen, welche Folgeschäden der Verletzte haben wird.
Häme ist eines, was man hier an Lesestoffe bekommt, hinzu kommt verächtliche Äusserungen zur AfD Partei.
Wird nun eines Tages doch gemeldet, wer die Täter sind..... in dem Fall gehe ich eher von Deutschen als von Migranten aus ..... dann beginnt die lange Zeit der Relativierung und wie wir die deutsche Justiz kennen, gibts nur Köpfenstreicheln und Du Du-Finger.
Na klar, weiß doch im Norden jeder, dass bei den roten Bremern die ANTIFA besonders erfolgreich aktiv ist, treten in Bremen auf, wie im Vergleich die Scharia-Polizei im Ruhrgebiet, auch hat die Presse ganz vergessen, das die ANTIFA in Oldenburg ein Jahr vorher genauso auf die AFD losgegangen ist,
der Fall wurde auch nicht an die große Glocke gehenkt, zu peinlich für die Oldenburger linke Klicke und Uni mit Friedenstaube. Der Fall wurde eingestellt, weil man wusste, zwar links, aber die Täter nicht ermittelbar.
Im Norden, wenn Du einen so richtig beleidigen willst, titulierst Du ihn als Bremer.
Gebe dir vollkommenrecht, mir dem Antif Gesindel, aber wenn man sich die Verletzungen genauer ansieht, wurde von schon extrem dramatisiert. aber sei wie es wolle,es geht nicht, einen Menschen von hinten anzugreifen und schwer zu verletzen
Feigheit meidet Augenkontakt. Der Angriff von hinten oder Rückwärts ist zwar feige, bewahrt aber vor Erkenneungsmerkmal. Das wurde in Wohlbedacht so ausgesucht.
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Vielleicht waren die Täter noch jung genug , traumatisiert oder alkoholisiert, so dass sich das Strafmaß erheblich verringern könnte.
Da bin ich wirklich gespannt, ob Tötungsabsicht als Motiv anerkannt wird.

Was wäre, wenn ein Grüner Ähnliches erfahren würde.
Bei einem Grünen Politiker, wäre das Brett überflutet von Notizen der GM und schon wäre da der Täter ausgemacht; Rechte, Nazis, AfD-Anhänger und mehr.
Und der Täter bekäme Lebenslänglich!
und garantiert käme keiner der Drei vor Ablauf der Haftzeit raus.
RZh und EZ
Ja, so sieht das BIld allgemein aus. Und die Bestätigung sehe ich gerade im TV. Dort wird erklärt, die StA gehe nicht aus von Mordversuch, also kein beabsichtigtes Tötungsdelikt, sondern von "gefährlicher Körperverletzung".
Das beinhaltet schon nicht mehr das Kapitalverbrechen, sondern ein milder zu bestrafendes Delikt. Diese Anklageform umfaßt ein sehr weites Spektrum von der Übertretung bis unterhalb des Kapitalverbrechens.
ja so ist das, wenn die StA sich nicht in der Lage sieht den Tätern Tötungsabsicht zu beweisen ... dann bleibts halt nur bei einer gefährlichen Körperverletzung ...
schließlich weiß doch jeder, daß Schläge mit Kanthölzer oder Tritt auf am Boden liegende, wehrlose Personen völlig harmlos sind ...
wer das macht, rechnet nicht mit dem Tot des so "bearbeiteten" Menschen, insbesonders wenn er damit rechnen muß, daß ein Bauarbeiter dem Hilflosen zur Seite springt und vermutlich dessen Leben rettet ...
dann wäre es aber "nur" Körperverletzung mit Todesfolge ...
in minderschweren Fällen sieht der Strafrahmen des § 227 StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor ... also Bewährung ...
bei Körperverletzung, § 223 StGB ist von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren alles drin ...
Wenn die Täter Pech haben, dann werden sie mit einer Bewährungsstrafe "bestraft" ...
richtig teuer werden dann aber die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers gegen die Täter ... obwohl das deutsche Recht nur von einer billigen Entschädigung spricht, und das Schlimme daran ist, daß billig im Wortsinn gemeint ist ...
Ja so ist nun einmal unsere politische Landschaft. Ermordet, vergewaltigt oder schwer verletzt. Da stehen unsere Politprofis vor den Kameras und weinen ihre verlogenen Tränen um gleich im Anschluss mit Teilen der gewaltbereiten Antifa über diese abartige AFD zu diskutieren und zu marschieren. Schaut man genau hin, so erkennt man, das sind alles Lügen die sie uns erzählen. Egal welche Themen, da werden vor den Wahlen die Stimmen der Wähler gehört und gesagt wir haben verstanden, um nach der Wahl weiter so zu agieren wie immer. In unserem Land haben sich die Gewichte im Strafrecht zu Gunsten der Täter verschoben. Da gilt der Reiche Betrüger, ob Vorstand oder ganzer Konzern, als unantastbar und wird von den Führern der Nation hofiert. Der Bürger wird ausgepresst wie die sprichwörtliche Zitrone und in seinen Rechten beschnitten. Die Opfer von Gewalt und Mord werden vergessen oder mit Almosen abgespeist, wehrend der Täter den vollen Schutz von mittlerweile zweifelhaften Gesetzen geniest. Auch hier vor der Wahl nur Bla Bla, wir brauchen ein härteres Durchgreifen, wir müssen konsequenter Handeln, aber es bleibt alles beim Alten. Wo sind die harten Strafen für Mord und Vergewaltigung? Eine Lachnummer mit Jugendschutz bei einem 20 Jährigem oder Bewährung bei einem Totraser. Von der angeblich nicht möglichen Ausweisung von Straftätern will ich gar nicht erst sprechen. Die Presse, Medien, ein Witz. Kommentieren über aufgespritzte Ärsche von irgendwelchen idiotischen Sternchen aber keine Funktion im Namen der Netiquette. Recht hat in diesem Land wer an der Macht ist, der Bürger hat keins. Auch diese Straftat wird entweder nie aufgeklärt oder als Lappalie abgeurteilt.
Das ist zu vermuten, Jürgen. Danke.
Lieber Tommy, du schreibst etwas von Entschädigung, von wem denn? Etwa vom Täter? Der sitzt in einem besetzten Haus, zahlt keine Miete, geht keiner geregelten Arbeit nach und kassiert Stütze. Wer soll da Zahlen? Der Bürger über die sogenannte Opferhilfe, ein Witz zum weinen.
"Lieber Tommy, du schreibst etwas von Entschädigung, von wem denn? Etwa vom Täter? "
richtig, von DEN Tätern ...
und wenn ich mich nicht irre, verjähren diese Ansprüche erst nach 30 Jahren ...
Richtig, TB, aber nur, wenn die Ansprüche auch eingeklagt und betitelt sind. Sie ergeben sich nicht zwangsläufig aus dem Strafverfahren. Und sich der ZV zu entziehen ist heute auch kein Problem. Sie vollzieht sich allgemein geradelinig nur dort, wo sich der Schuldner dazu bekennt - was ja bei derartigem Hintergrund kaum zu erwarten ist.
so ist es, schließlich kann sich der Schuldner dann auf die Einrede der Verjährung berufen ...
und damit ist die Forderung futsch!
Hallo, TB, ganz so einfach geht das nicht. Die Verjährung tritt ein, wenn seit der letzten Aktivität des Gläubigers verstrichen sind. Die Sache lebt weiter, wenn der Gläubiger z.B. nach 29 Jahren einen erfolglosen Vollstreckungsversuch unternommen hat. Dann ist die Verjährung unterbrochen,theoretisch für weitere 30 Jahre. In der Praxis würde man die Sache entweder einschlafen lassen oder gerichtlich überprüfen lassen.
Damit begeben wir uns jedoch in ein Feld, das besser von Juristen zu klären wäre.
Die in meinem einleitenden Beitrag vorgegebene Thematik ist eine andere.
Wie z.B. sehen sich die Teilnehmer an dieser Diskussion im Verhältnis zu der ersten Bearbeiotung durch die Presse ?
"Richtig, TB, aber nur, wenn die Ansprüche auch eingeklagt und betitelt sind."
und wird dies versäumt ... dann ... kann sich der Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen ...
tut er das nicht ... tja, dann hat er Pech gehabt ...
Ich frage mich immer wieder, wozu brauchen Täter noch Verteidiger? Richter und Staatsanwälte suchen so lange nach Entschuldigungsgründen, bis nichts mehr übrigbleibt ausser Bewährung.
Heute im Radio. Es beginnt der Pozess gegen den den 39jährigen Iraner, der hier eine 36jährige Kundin erstochen hat. Die Staatsanwaltschaft hat ein Psychiatrisches Gutachten angefordert. Alles klar.
Diese Frau war Kundin in dem Kiosk, wo der Iraner arbeitet, dann hat er sie angemacht, sie hat ihm einen Korb gegeben was ihn ärgerte, er folgte ihr und hat sie mit zig Messerstichen ermordet.
Er fühlte sich in seiner Ehre gekränt, warum soll jetzt der Gutachter nach einem Psychogrund suchen, wie die Staatsanwaltschaft verlangt, ob er evtl. Psychischkrank war. Ach ja, sicher, warum nicht.
warum nicht, schließlich ist es doch nicht normal, daß der der einen Korb kriegt, ausrasten und zu sticht ...
und für das Strafmaß ist es wichtig zu wissen, ob er nicht alle Latten am Zaun hatte, oder nicht ...
Seine Aussage beruht darauf, dass er sich in seiner Ehre gekränkt fühlte. Dafür braucht man kein Psychiatrisches Gutachten wenn eine Moslem von seiner Ehre spricht. Gekränkte Ehre ist bei denen immer Endstation Mord.
schaun mer mal ...
Naja, gefühlsmäßig möchte man den Täter sofort ohne Weiteres verurteilt wissen, aber - wir leben in einem Rechtsstaat. Hier hat jeder gleich wie Beschuldigte/Angeklagte Anspruch auf rechtlichen Beistand, auf einen Verteidiger. Also ohne dies geht es nicht.
Das Problem liegt in der Politik. Sie tendiert in dem Konflikt zwischen europäischer Schwäche und nationalem Interesse. Einen Ausweg kennt sie nicht, ausgenommen den Weg des geringsten Widerstandes und der sind - WIR.
WIR sind brave Bürger, schlagen uns lieber die Köpfe ein, statt einhellig für unser selbstverständlich nationales Interesse einzustehen.
Wir haben eine Verfassung, die eigentlich maßgeblich sein sollte. Aber daneben steht die Politik, die ihre Interessen und damit auch das in sie gesetzte Vertrauen schwinden sieht. Also verläßt sie den Pfad des Rechtsstaates und macht was sie will, nicht was wir wollen, die im Zuge gegebener Hetze zerstrittenen Bürger - sprich Wähler.
Ich habe es schon in früheren Beiträgen immer wieder gesagt:
Eine gute Verfassung haben ist eines, eine Regierung, die sich an die Verfassung hält, ist etwas anderes.
Und so gesehen, ist unsere Verfassung nichts weiter als ein Haufen Makulatur.
Was uns die Regierung und darin die Politabenteurer alltäglich vorführen.
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Auch dieses Mal wird mit zweierlei Maß gemessen. Sollte sich nicht ein Staatsdiener politisch im Dienste neutral verhalten? In Deutschland gibt es zu viele Scheindemokraten, von wegen tolerantes Deutschland - nur solange es nach Ihrem Willen geht. Jetzt tritt auf einmal eine CDU - Abgeordnete auf einer Versammlung auf mit dem Thema "die Demokratie schützen!" Wer hat denn über ein Jahrzehnt jede vernünftige Idee und Diskussion mit dem immerhin alten Totschlagargument "ALTERNATIVLOS" verhindert. Wer gegen das eigene Volk regiert und bei der Entscheidungsfindung nicht mitnimmt, der schadet der Demokratie am meisten. Der braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen bei Wahlen sich dann gegen sie entscheiden. Das hat man bei den letzten Wahlen in Bayern und Hessen gesehen und solange Frau Merkel als Kanzlerin im Amt ist, wird sich an Ihrer Politik nichts ändern. Was im schlimmsten Fall herauskommen kann, sieht man jetzt in Frankreich mit den Gelben Westen.
Da Kohl die Demokratie schon damals in eine Demokratur umgewandelt hat, war die Versuchung groß, das Volk kleinzuhalten. Verbote, Einschränkungen und Netzgesetze, sind erst noch der Anfang. Was dem folgt wird grausamer und zwar für das Volk. Merkel ist zwar dann schon weg, aber AKK macht die gleiche Politik weiter und damit bleibt eine Rückkehr zur Demokratie nur ein Wunschtraum.
PH und RCh
Hier muß etwas richtig gestellt werden. Nicht Herr Kohl hat die Demokratie umgewandelt. Es waren die großen Altparteien gegen Ende der sechziger Jahre, als sie das neue Parteiengesetz geschaffen haben. Da wurde, was niemand gemerkt hat oder merken wollte, der Wähler quasi entmündigt.
"Parteien, Parteien über alles, über alles hier im Staat.
Wenn es geht um Recht und Freiheit, einer nur das Sagent hat..."
Damit begann die große Gefälligkeitspolitik, die unsere nur so genannte "Demokratie" im Sinne Parteien beherrscht. Und die wird sich fortsetzen, so lange diese Altparteien das Sagen oder auch nur das parlamenterische Mitspracherecht haben. Diese sind es, die sich mittlerweile den Vergleich mit den Praktiken der NSDAP gefallen lassen müssen.
Demokratie heißt "Entscheidungsfindung von unten nach oben", nicht "Anordnung von oben nach unten".
Revolution und Bürgerkrieg werden von oben gemacht, das wußten schon die Altmeister der Demokratie.
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