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Die Unzufriedenheit über das Funktionieren der Demokratie wächst! Was zu tun ist!

Von wize.life-Nutzer - Dienstag, 30.04.2019 - 14:49 Uhr

Umfrage: Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie in Deutschland gewachsen!

Wir fragen welche Demokratie?

Haben wir nicht inzwischen ein Diktat der Parteien, Lobbyisten und NGO’s?

Deshalb die Forderung:

Wir brauchen dringend als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie die direkte Demokratie, um die Parteien einzuschränken und um Bürgerrechte zu stärken!

Die parlamentarische Demokratie ist ausgeufert in ihr bestimmen Parteien, Lobbyisten und NGO`s die Richtung das Souverän Volk findet kein Gehör mehr, wie es die ursprüngliche Demokratie vorsieht.

Das ist in der Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit bis hin zur Wut in der Gesellschaft messbar.

Der Publizist und Erfolgsautor Rainer Kahni beschreibt es so: Demokratie jetzt oder ewig Untertan! Das angeblich demokratische deutsche System ist undemokratisch und korrupt! Die Politiker aller Parteien tragen ihre freiheitliche demokratische Grundordnung wie eine Monstranz vor sich her, dabei missbrauchen sie ihre Macht und betrügen die Bürger und ihre Wähler skrupellos!

Die Politikverdrossenen die diesem Staat den Rücken gekehrt haben müssen in eine lebendige und direkte Demokratie zurückgeholt und wieder in die Entscheidungen eingebunden werden.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kommt in seiner Systemdiagnose zu folgender Erkenntnis: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!

Inzwischen stellen auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger diese parlamentarische Demokratie infrage, sie fühlen sich bevormundet finden kein Gehör mehr und der Einfluss durch Wahlen ist ihnen zu gering. Selbst innerhalb der Parteien sind die Strukturen so, dass mehr oder weniger von oben herab entschieden wird.

Es wäre angebracht die Gesellschaft würde die Fehlentwicklungen der repräsentativen Demokratie stoppen das weitere abdriften in den Bevormundungs- und Überwachungsstaat durch die Direkte Demokratie verhindern und die Selbstbedienung der Parteien einstellen.

Freiwillig werden die Parteien ihre Macht und Privilegien nicht abgeben, wenn es auch einige zum Schein immer wieder in ihren Wahlprogrammen haben das müssen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Als einzige Partei ist derzeit die CDU gegen die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und blockiert jegliche Änderung!

Auf Kommunalebene und Landesebene gibt es ja schon Formen, der direkten Demokratie dies muss auf Bundesebene ausgeweitet werden.

Wer die aktuelle politische Lage sieht wie sie sich zum Teil gegenseitig blockieren und wichtige Entscheidungen vor sich hergeschoben werden was oft zu Nachteilen der Bürgerinnen und Bürgern führt, weil diese letztendlich die Missstände über Steuern bezahlen wird für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung sein.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen nach festgelegten Richtlinien eingreifen können. Sie müssen als eine Art Kontrollorgan (Aufsichtsrat) wie wir es aus den Aktienunternehmen kennen bei grundlegenden Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht bekommen.
Wer bezahlt muss auch mitbestimmen können!

Bevor jetzt allerlei Einwände kommen es gibt, kein 100 % System wo alles richtig läuft, so wird auch die Direkte Demokratie ihre Nachteile haben.

Es ist aber auf alle Fälle besser wie dieser Istzustand, wo wir wie Untertanen behandelt werden die der Willkür der Parteien zu folgen haben!

54 Kommentare

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Pro und Contra zur repräsentativen Demokratie: https://l.facebook.com/l.php?u=https...874622.html
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Hier wurden Kommentare durch den Ersteller entfernt.
Leiden hier einige Kommentatoren am rechten Verfolgungswahn? Sind jetzt angefangen von den Linken bis zur FDP alle "räääächts" denn schließlich hatten alle Parteien außer der CDU die Direkte Demokratie in ihren Wahlprogrammen?
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Nichts von dem, was ich lese, beschreibt die Lebenswirklichkeit für mich in Deutschland.
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"Zuverlässig liefert Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Politikverdrossenheit mit Professorenstempel. "
"Die Politik erscheint als Daseinsform, die stets das Niederste des Menschen nach außen kehrt – Geldgier und Eigennutz. "
Diese zwei Sätze aus der 'Zeit' charakterisieren hinreichend den Mann, der hier zitiert wird und auf den der Verfasser des Themenbeitrags sich beruft. Zusammen mit dem zweiten 'Kronzeugen" Rainer Kahni liefert er das Gerüst, an welchem sich der Themenschreiber entlang hangelt.
Hier betreibt einer - recht durchsichtig - das Geschäft der radikalen Rechten.
Wehrt Euch /Buchtitel von Kahni) - ja, gegen diese Volksverfüher. Sie trachten nach der Macht
Lieber Herr Kampsmann,
daa gehen sie mit manchen Menschen hart ins Gericht mit Ihrem Urteil "Geldgier und Eigennutz", ist das nicht das Leitbild der meisten Menschen? Ich glaube mit diesem Urteil werden Sie zu mindest dem Einen nicht gerecht.
Ich vermute, Peter, Sie haben mich und den von mir zitierten Satz aus der 'Zeit' völlig missverstanden.
Wer soll 'der Eine' sein, dem ich nicht gerecht wurde.
Aus Vorlesungen überStaatsecht kenn ich einen der Herrn. Aber wie Sie wissen, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.
Die von mir zitierten Sätze entstammen einem Artikel aus der 'Zeit, einer Rezension des Buches 'Die Deutschlandakte' des Herrn v. Arnim. Sie geben das Urteil des Buchautors über bundesdeutsche Politiker wieder, welches nicht mein Urteil ist. Und der Autor des Themenbeitrags bezieht sein Urteil auf dieses Buch.
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Populismus heißt: Dem Volk - populus - ums Maul schmieren und ihm vormachen, was es hören möchte. In Wirklichkeit jedoch geht es um anderes: Es geht darum, das einzig funktionierende - wenn auch zugegeben nicht perfekte - System, in dem jeder Bürger das Recht hat, mitzubestimmen und seine Meinung zu sagen, abzuschaffen, zugunsten eines autoritären Systems, in dem nur noch eine Elite das Sagen hab und alle anderen gehorsam folgen, sonst gibt es Ärger.
Komisch ist es, dass dieser Wunsch hauptsächlich von den Deutschen kommt, die so ein System selbst erlebt haben. Allerdings nicht nur.
Diese Definition sitzt perfekt.
ab Sara
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"wer bezahlt muss auch mitbestimmen können" sehen wir momentan in Grossbritanien wie super das funktioniert.......
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Um die Leser nicht zu veräppeln, hättest du vorwarnen können, was das für ein Professor ist, den du ohne Anführungszeichen zitierst. Also, Hans Herbert von Arnim, Jurist, fördert Demokratieverachtung und Politikverdrossenheit. Ich würde mich nicht wundern, wenn er AfD-Mitglied ist, denn er benutzt ihr Vokabular. Und dann soll er auch noch ein Staatsrechtler sein,
https://www.zeit.de/2008/23/von_Arni...schlandakte

In der AfD sitzen einige AfD-Rechtsanwälte, z.B. Jen Meier mit NPD-Vergangenheit.
https://www.welt.de/politik/deutschl...Hoecke.html

Warum dann auch nicht Rainer Kahni zitieren, der in seiner Streitschrift "Wehrt euch" die Parole der neo-faschistischen Partei prahlt "Wir sind das Volk". Damit lügt er, wie die anderen Rechtsorientierten, die in ihrer Überheblichkeit die Realität verloren haben und sich eben einbilden, sie seien das Volk. Dieser Kahni verlangt eine legitime Verfassung, d.h. auch er scheißt auf unser Grundgesetz.
https://www.lovelybooks.de/autor/Rai...62129591-w/

darum straft sie ab und geht demokratisch wählen
#EuropeUnited
wize.life-Nutzer, gut geschrieben.
Dankeschön.
Hier wurde ein Kommentar aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht.
wize.life-Nutzer, In Rechtsangelegenheiten ist er oft mit der AFD beschäftigt und lässt sich in Rheinlandpfalz mit AfD-Politikern fotografieren und filmen.

https://www.allgemeine-zeitung.de/po...s_17044329#

Peter, alles ist gut beschrieben.
Wenn ein Professor ein Gutachten für eine Partei erstellt, sagt das doch nichts über seine Gesinnung aus. Seltsamer Hinweis und Demokratieverständnis. Es wäre etwas anderes wenn Herr von Arnim als Mitglied der AfD an einer Diskussion teilnehmen würde. Aber als Gutachter muß er eine gewisse Neutralität bewahren, sowie alle für und wider abwägen und aufzeichnen.
Wenn aber die Lebensdaten des Professors auf einer AfD-Seite veröffentlicht werden, ist das mindestens ein Indiz.
https://www.afd-rlp-fraktion.de/wp-c...n-Arnim.pdf
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Was nicht gewollt ist, ist die z.Z. herrschende Parteiendiktatur. Das Parteiengesetz gehört dringenst auf den Prüfstand. Desweiteren sollten alle Spitzenämter zeitlich auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Die vom Volke gewählten Abgeordneten sollten vor Ihren Wählern Rechenschaft ablegen müssen und nicht wie bisher in den Hinterzimmern mauscheln. Parteispenden sollten verboten werden, wer Spenden will für Parteien, dann sollte es über den Rechnungshof laufen und nicht direkt an Parteien. Mit solchen Änderungen könnte dieser Parteiensumpf ausgetrocknet werden. Ansonsten finde ich den Aufsatz und die Kommentare sehr gut und dienlich.
ich weis nun nicht in welchem bundesland sie leben peter H.. bei uns in bayern ist es üblich , die kandidaten machen eine mindestens 1 monatige tour durch ihren wahlkreis und stellen sich und ihre ideen, wie sie sich zum wohl ihrer wähler einbringen wollen vor. auch haben alle kandidaten ihre wahlkreis büros, in denen sie ihre wähler oder auch nichtwähler die fragen oder beschwerden haben empfangen. wenn nun der souverän den hintern nicht vom sofa hoch bekommt und nur meckert, dann kann man das nicht den politikern anlasten. wehren kann man sich auf jeden fall, nur muss man auch die iniative ergreifen, oder gar selbst politisch tätig werden. also lassen sie ihr märchen von den hinterzimmern getrost stecken.
was die spenden betrifft, scheinen sie auch nicht auf dem laufenden zu sein. jede spende wird verzeichnet und es gibt wie in jedem unternehmen, eine jährliche bilanz mit zwei berufenen revisoren. größere spenden sind seit 2002 absolut meldepflichtig.
Liebe Frau Jette,
Sie wohnen in einem herrlichen Land in dem die Menschen zwar ein wenig derb aber dafür sehr offen sind, Das ist in Baden nicht so. Hier wurde die CDU abgewählt, weil sie die Hinterzimmer Politik selbst heute noch praktiziert. Das wird sich so schnell nicht ändern. höchsten sie wird eistellig - das wäre ein Grund zur Änderung.
oh je...dann kann ich ihren kommentar nachvollziehen. das unterscheidet die CDU von der schwesterpartei CSU. wie die bayrische basis auf solche dinge reagiert, bewies die letzte landtagswahl, mit dem verlust der mehrheit. wir wissen noch wer der souverän ist. die landesregierung seither auch.
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