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Neue Kanzlerin: Wer gewinnt, wer verliert

Neue Kanzlerin: Wer gewinnt, wer verliert

Von News Team - Freitag, 31.05.2019 - 20:00 Uhr

Neue Kanzlerin: Wer gewinnt, wer verliert

1 Kommentar

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Wer gewinnt - wer verliert - schwer zu sagen.

Unsere Verfassung sieht ganz andere Maßnahmen vor. Ein Mißtrauensvotum greift nur, wenn gleichzeitig ein anderer Kanzler mit Mehrheit gewählt wird.

"1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen."


Außerdem könnte niemals wegen der Gewaltenteilung ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Geschäfte führen.

Jedenfalls ist es Herrn Kurz zu gönnen, dass er die Wahl gewinnt. Erhält er nicht die absolute Mehrheit - wovon ich mal ausgehe -, muß er mit denjenigen eine Koalition eingehen, die ihn mit dem Mißtrauensvotum aus dem Amt gebracht haben. Wie soll da Vertrauen entsehen.

Na warten wir mal das Ergebnis der nächsten Wahl ab. Unproblematisch wäre die absolute Mehrheit - aber das gibt es heute fast nirgendwo mehr.

Dass er mehr Prozente bekommt wie bei der letzten Wahl, dürfte nach den Gewinnen der Europawahl sicher sein.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.html
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