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Brüssel klagt gegen Polen wegen umstrittener Justizreform

News Team
Beitrag von News Team

Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die von der polnischen Regierung betriebene Reform des Obersten Gerichts sei "nicht mit EU-Recht vereinbar", erklärte die Kommission in Brüssel.