Geld machen mit Facebook / Österreich: Sammelklage gegen Facebook

Beitrag von wize.life-Nutzer

Datenschützer Max Schrems zieht in Wien gegen das Online-Netzwerk vor Gericht

Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat am Donnerstag am Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook eingebracht, weil das soziale Netzwerk seiner Ansicht nach gegen europäisches Datenschutzrecht verstößt. Bereits vor drei Jahren beschwerte sich Schrems bei der in Europa für Facebook zuständigen irischen Datenschutzbehörde über das Online-Netzwerk, allerdings mit bescheidenem Erfolg. „Es hat sich gezeigt, dass es dort kein Interesse daran gibt, etwas zu unternehmen. Deshalb klagen wir jetzt zivilrechtlich“, sagt Schrems.

500 Euro pro Nutzer

Geklagt wird auf Unterlassung und Schadenersatz von 500 Euro pro klagendem Nutzer. Vor allem die Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM, das Auswerten des Surf-Verhaltens auch abseits von Facebook und das Sammeln von Daten ohne Zustimmung der Nutzer sind in den Augen von Schrems nicht mit europäischem Recht vereinbar. Jeder volljährige Facebook-Nutzer, der nicht in Kanada oder den USA lebt, kann sich der Klage kostenlos anschließen.

Sollte das Gericht der Argumentation der Datenschützer folgen, könnte es tatsächlich dazu kommen, dass Facebook Schadenersatz leisten muss. Die Summe würde dann unter allen Klägern aufgeteilt, nach Abzug der Kosten. Für Nutzer, die sich der Klage anschließen, besteht keinerlei Risiko.

Profiteur im Erfolgsfall wäre auch die deutsche Roland Prozess Finanz AG, welche die Finanzierung des Verfahrens übernimmt. Die Firma bekäme bei einem Sieg vor Gericht 20 Prozent des Facebook- Bußgeldes. Ohne die Hilfe von Roland wäre ein solcher Verfahren für eine Privatperson finanziell kaum zu stemmen. „Wir unterstützen David gegen Goliath und sind bei Erfolg beteiligt“, erklärt Arndt Eversberg von Roland das Geschäftsmodell seines Unternehmens.

Geld ist zweitrangig

Die Summe von 500 Euro pro Nutzer hat Schrems festgelegt, weil die Schadenersatzforderung nach kalifornischem Recht verhandelt wird. „Wir klagen auf Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts, aber Facebook hat bei der Firmengründung in Irland entschieden, dass Zivilverfahren nach kalifornischem Recht geführt werden“, erklärt Schrems die komplexe Rechtslage. Die 500 Euro seien im Vergleich zu den Forderungen, die in ähnlichen Prozessen gestellt wurden, eher bescheiden, so der junge Jurist.

Mit dieser Entscheidung soll klargemacht werden, dass es nicht um Geld geht, sondern darum, dass Facebook seine Dienste rechtskonform anbietet. „Mit500 Euro pro Nutzer können wir bei einer entsprechenden Klägerzahl Trotzdem Druck auf Facebook ausüben, tatsächlich etwas zu ändern“, sagt Schrems. Dass kalifornisches Recht geltend gemacht wird, kommt den Klägern in diesem Fall sogar zugute. „Das Durchsetzen solcher Ansprüche ist nach US- Recht leichter als nach europäischem“, so der Datenschützer. Ob und in welchem Ausmaß die Kläger mit der Auszahlung von Schadenersatz rechnen können, lässt sich nicht abschätzen. Das Verfahren könnte Jahre dauern.

Einfaches Prozedere / Online-Formular

Unter der Internet-Adresse www.fbclaim.com können sich alle europäischen Facebook- Nutzer der Klage anschließen. Dafür ist lediglich der Nachweis der Facebook-Mitgliedschaft sowie der Scan oder das Foto eines Ausweises notwendig. Die Daten werden verschlüsselt übertragen. Eine Garantie, dass alle Antragsteller berücksichtigt werden, gibt es nicht.

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