Medizinisches Cannabis und Straßenverkehr- Regelrecht oder Straftat?
Medizinisches Cannabis und Straßenverkehr- Regelrecht oder Straftat?Foto-Quelle: https://unsplash.com/photos/HrRm_V-V0sM

Medizinisches Cannabis und Straßenverkehr- Regelrecht oder Straftat?

Beitrag von wize.life-Nutzer

Seit dem 01.03.2017 ist Cannabis nunmehr offiziell in Deutschland als Medikament verschreibungsfähig. Doch wie sollten Konsumenten dieser aktuellen Fragestellung der Rechtsprechung begegnen? Ist es ein Regelrecht oder eine Straftat, Cannabis zu nehmen? Als Fachanwaltskanzlei in Berlin begegnen wir diesen Schwierigkeiten regelmäßig und freuen uns, Ihnen eine Unterstützung zu bieten.

Cannabispatienten sind anderen Patienten mit Dauermedikation gleichgestellt

Laut eines offiziellen Schreibens der Bundesregierung vom 27.03.2017 gelten für Cannabispatienten andere Regeln als für „gewöhnliche Konsumenten“. Das bedeutet, dass Cannabispatienten genauso zu behandeln sind, wie andere Patienten mit Dauermedikation. Die übliche Betrachtung von anderen Konsumenten ist hier also nicht anwendbar. Nach einer etwa 14-tägigen Eindosierungsphase, ist eine Einstellung auf das Medikament im Regelfall abgeschlossen und die Patienten dann so zu behandeln wie andere Patienten mit Dauermedikation.

Die Fahrerlaubnis für Cannabispatienten

Die nächste Falle, an die Sie möglicherweise denken, lautet: Dürfte die betroffene Person überhaupt noch fahren? Die Antwort lautet, wie so oft: “Es kommt darauf an”. Die Fahrtauglichkeit müsste unter Umständen unter Beweis gestellt werden. Eine ärztlich verordnete Cannabis-Einnahme könnte im Falle eines Unfalls das Strafverfahren im Rahmen der Strafzumessung beeinflussen. Dennoch wird in diesem Fall die Fahrtauglichkeit in Frage gestellt und entsprechende Konsequenzen gezogen.

Ab wann wird der Führerschein entzogen?

Der nächste wichtige Punkt in diesem Zusammenhang, den Sie sich merken sollten, lautet: “Ab wann wird der Führerschein entzogen?”
Ein bereits 2-maliger (nachgewiesener oder zugegebener) Konsum genügt, um die Fahrerlaubnis zu entziehen und erst wieder neu zu erteilen, wenn eine 12-monatige Abstinenz nachgewiesen werden kann. Möglicherweise denken Sie schon an das entstehende Dilemma, welches ein wenig an das Henne-Ei-Prinzip erinnert: Wann dürfen Betroffene trotz Cannabis-Einnahme zu Therapiezwecken wieder weiterfahren? Denn in der Regel wird diese Behauptung als Schutzbehauptung aufgestellt.
Eine weitere Besonderheit sollten Sie sich ebenfalls merken: Cannabispatienten sollten immer einen entsprechenden Patientenausweis mit sich führen. Dieser belegt die medizinische Notwendigkeit.
Anders sieht es selbstverständlich aus, wenn Sie die durch Einnahme bzw. Wirkung des Medikaments in einen Verkehrsunfall verwickelt sind. Hierzu gibt es bislang keine Rechtsprechung – es bleibt also abzuwarten, wie Behörden und Gerichte mit der Problematik in Zukunft umgehen werden.