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"Gebäudezwangssanierungen"
"Gebäudezwangssanierungen"

"Gebäudezwangssanierungen"

Von wize.life-Nutzer - Samstag, 18.10.2014 - 18:38 Uhr

Zwangssanierung von Wohneigentum - Pressebericht "Die Welt" vom 16.10.2014



[f]„BGH zwingt Wohnungsbesitzer zur Sanierung“.

[/f]Der Bundesgerichtshof verfügt, dass sich Miteigentümer an notwendigen Sanierungen beteiligen müssen – auch wenn sie wenig Geld haben oder alt sind. Das Urteil betrifft Millionen Immobilienbesitzer!

Ich möchte das aktuelle Thema lt. einem Pressebericht aufgreifen und weiterführend diskutieren, denn dieses Gerichtsurteil dürfte viele Immobilienbesitzer – aber auch Mieter aufhorchen lassen.

Auszug aus dem Pressebericht:

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil für Eigentümergemeinschaften gesprochen (Az.: V ZR 9/14): Ein einzelner Wohnungseigentümer darf die Sanierung der gemeinschaftlichen Immobilie verlangen, auch wenn die Miteigentümer dies nicht wollen und gewichtige Gründe anführen, sich nicht an den Kosten beteiligen zu müssen. Voraussetzung aber ist, dass die Beseitigung der Baumängel unbedingt nötig ist und nicht warten darf.
Finanzielle Schwierigkeiten oder sonstige Einwände einzelner Wohnungseigentümer sind nach Ansicht der Richter kein Hinderungsgrund. Mehr als das: Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer einen Sanierungsbeschluss grundlos, können sie sich sogar schadensersatzpflichtig machen.
Im konkreten Fall stellte sich in einem Haus mit drei Eigentumswohnungen heraus, dass eine Kellerwohnung wegen eines fehlerhaften Umbaus durch den Vorbesitzer unbewohnbar geworden war. Die Klägerin hatte die Kellerwohnung im Jahr 2002 für 85.000 Euro gekauft.
Von den Wasserschäden war auch Bausubstanz betroffen, die zum Gemeinschaftseigentum gehörte. Die Besitzer der anderen beiden Wohnungen in dem Haus weigerten sich jedoch, einer Sonderumlage für die Beseitigung der Mängel in Höhe von 54.500 Euro zuzustimmen“.

Handelt es sich in dem zitierten Fall um einen Extremfall, der in dieser Form nicht der Regel entspricht, oder …?

Der Normalfall in einer WEG ist doch, dass eine Instandhaltungsrücklage gebildet werden muss. Hierzu müssen jährliche Zuführungen im Rahmen des Wohngeldes gemacht werden, usw. ….

Wer kann zu dieser Thematik mehr sagen?

Danke!

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2 Kommentare

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Wenn dem so ist, wie beschrieben, dann muss saniert werden. In diesem Fall war ja wohl die Bausubstanz betroffen, die Wohnung unbewohnbar. Dies ist unzumutbar, eine Wohnung zu besitzen, die unbewohnbar ist. Wenn sich nun alle gleichermaßen verpflichet sind, Schäden zu beheben, dann ist es. Dramatisch natürlich für jenen, der kein Geld dafür zur Verfügung hat. Der würde u.U. in die Insovenz getrieben werden. Dann wäre es wohl sinnvoll für die Partei, dem die beschädigte Wohnung gehört, den Kauf rückabzuwickeln. Oder jener, der wenig Geld hat, müsste evtl. verkaufen.
Aber jeder hält an seiner Sicht fest, auch an den Wohnungen. Das muss zu Komplikationen führen.
Ich möchte die beiden Stellungnahmen bestätigen und ergänzend anführen, dass die Grundlage das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bildet.

Danach ist die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Pflicht aller Mitglieder einer WEG.
Sie wird vom Verwalter überwacht und die nötigen Maßnahmen werden der Eigentümerversammlung vorgeschlagen. Dabei wird jeweils mit Mehrheit beschlossen, was und durch wen instandgesetzt werden soll und ob dies zu den laufenden Kosten zählt oder zu Lasten der Rücklage.

Kein Miteigentümer kann sich dem widersetzen, weil er ja im negativen Fall für die anderen Miteigentümer Schaden verursachen würde. Hat er dafür nicht die nötigen Mittel, bleibt ihm nur eine Kredit-Aufnahme oder der Verkauf, so hart dies im Extremfall sein mag.

Aber das gilt letzten Endes für jede Art von Kostenbelastung und für jeden Eigentümer von Immobilien, z.B. bei hohen Anschlusskosten oder für Erbschaftssteuer.
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